Ohne rot zu werden …

Wie weit glaubt man einer staatlichen Behörde? Wie weit glaubt man dem BKA? Schenkt man dem BKA so viel Vertrauen, dass mit der Einf?hrung der KiPo-Sperren kein Schindluder getrieben oder das Ganze gar missbraucht wird? Ist das BKA in gewisser Hinsicht vertrauensw?rdig?

F?r mich jedenfalls nicht – das hat das BKA schon damals vor Gericht und erneut mit ihrem Schriebs (Stellungnahme) bei der Bundestagsanhörung ?ber KiPo-Sperren klar gemacht – sie l?gen die Abgeordneten ohne rot zu werden ins Gesicht! Morgen ist die Anhörung und bei welchen Aussagen (die, die schon allein mir auffallen)?

Zum Teil gewinnt das Bundeskriminalamt seine Erkenntnisse aus eigenen Nachforschungen im Internet, teilweise erhält es aber auch Hinweise von anderen Polizeidienststellen im In- und Ausland, NGO’s sowie aus der Bevölkerung.

Da frage ich mich, wer sich mitunter aus der Bevölkerung noch traut ?berhaupt Meldung zu machen. Das Erste, was passiert, ist, dass der Hinweisgeber erst einmal unerfreulichen Besuch bekommt, da zu 120% Sicherheit seitens BKA/Polizeien bzw. Staatsanwaltschaft der Hinweisgeber selbst böses Material hat. Das kann man sehr oft in den Medien erfahren (SpOn) oder kennt es vielleicht aus dem weiteren Umfeld. 

Liegen kinderpornografische Inhalte auf deutschen Servern, werden die erforderlichen strafrechtlichen Maßnahmen in Deutschland eingeleitet.

Nicht ganz richtig – die analysierten Sperrlisten zeigen mit 100%-iger Sicherheit, dass es nicht gerade wenige Server mit KiPo-Materialien auf deutschem Boden gibt. Wenn also die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet wurden, dann frage ich mich, wieso diese Bild- und Videodateien nach Jahren immer noch online sind?

Ziel des Access-Blocking ist es, den Zugang zu inkriminierten Inhalten im Internet innerhalb der (kurzen) Zeitspanne der Verf?gbarkeit der Webseiten zu erschweren, wenn nicht ausreichend zeitnah gegen die auf ausländischen Servern gespeicherten Inhalte vorgegangen werden kann.

Was ist eine kurze Zeitspanne? Stunden? Tage? Wochen? Jahre? Sind die Materialien, die auf den noch seit Jahren in Deutschland existierenden Servern erst eine kurze Zeitspanne im Netz?

Aber jetzt kommt das Eigentliche:

Access-Blocking wird im Ausland u. a. in folgenden Ländern durchgef?hrt: 

  • Großbritannien seit 2004 
  • Norwegen seit 2004 
  • Schweden seit 2005 
  • Dänemark seit 2005 
  • Schweiz seit 2006 
  • Finnland seit 2007 

In keinem der Länder werden andere Inhalte als Kinderpornografie gesperrt. Die Sperrung erfolgt auf der Basis von Verpflichtungserklärungen der Provider. Mit Ausnahme Großbritanniens (hier ist die NGO „Internet Watch Foundation“ daf?r zuständig) wird in allen anderen Ländern die Liste der zu sperrenden Webseiten durch die nationale kriminalpolizeiliche Zentralstelle gef?hrt und best?ckt.

An dieser Stelle w?rde ich erwarten, dass bei den meisten Leuten die Kinnlade herunterfällt. „In keinem der Länder werden andere Inhalte als Kinderpornographie gesperrt“ – meint das BKA. Nun gut – ich könnte ja meine eigenen Artikel heraus kramen, wo ich schon mehrfach darauf hingewiesen habe. Aber auch das schwedische Gegenst?ck zum BKA Chef hier hat so seine Bedenken geäußert – so viel dazu, dass das alles supidupi wäre und nur KiPo gesperrt werden w?rde. Netzpolitik verweist bez?glich der Inhalte auf die finnische Sperrliste und was darauf in verständlichen Zahlen wirklich zu finden ist.

Naja, man hatte viele Jahre Zeit zu lernen, wie man buttrig serviert … ohne ?berhaupt rot zu werden! Wenigstens lesen sich die anderen Gutachten vern?nftiger und zeigen ein Armutszeugnis f?r das Gesetzesmachwerk aus dem Hause von Guttenberg und von der Leyen auf.

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2 Antworten

  1. 27. Mai 2009

    […] Das beweist zudem erst recht, dass das BKA bewusst und absichtlich in ihrer Stellungnahme gelogen ha…. Das BKA sagte schriftlich, dass auf den europäischen Listen keinerlei andere Seiten gesperrt wären, sondern nur Seiten mit KiPo. Und die Webseiten wären mindestens auf der Liste gelandet, ohne dass jemand etwas dagegen getan hätte und die Besitzer, deren Server gehackt waren, hätten kaum eine Handhabe dagegen gehabt. Danke an Alvar Freude, danke an AK Zensur! Categories: Kommentar, Netz, Politik Kommentare (0) Trackbacks (0) Einen Kommentar schreiben Trackback […]

  2. 27. Mai 2009

    […] KeenTech » Ohne rot zu werden … […]

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