Wie sich der Staat selbst entmachtet

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Das Plusminus-Magazin auf dem ARD hat einen sehr guten, kritischen und auch erschreckenden Beitrag ?ber die entmachtenden Aktionen unserer Regierung als Antwort auf die Finanzkrise veröffentlicht. Wenn man sich das Ganze bis zum Ende durchliest – und das sollte man definitiv – dann kann einem nur Angst und Bange werden. Gesetze, die durch externe Anwaltskanzleien verfasst wurden (welche nebenbei bemerkt auch noch direkt vorher f?r die beteiligten Banken gearbeitet hatten), Kontrollorgane, die nur wissen, aber nichts entscheiden oder gar veröffentlichen d?rfen, keinerlei Konditionen f?r das „geliehene“ Geld, keinerlei Zweckbindung, keinerlei Einblicke in Akten, ob die betreffenden Banken ?berhaupt Geld brauchen bzw. ob es daf?r vielleicht nicht schon zu spät ist ….

Es ist absurd, dass in Haushaltsdebatten ?ber jeden Furz und jeden einzelnen Euro gestritten und deren Verwendungszweck sowie Verwendungsnachweis eingefordert wird, aber bei der Bankenrettung wird jegliche Kontroll- und Machtfunktion einfach f?r ?ber 480 Milliarden (480.000.000.000) Euro abgetreten. Und was macht die BaFin? Die, die alles hätten kontrollieren, einschränken, eingreifen oder gar abwenden können? Sie schränkt ihre Arbeit zeitweise ein, um den HRE Bericht fertig zu kriegen? Wie Arbeit? Ich dachte, die arbeiten nicht … zumindest sagt das die Tagesschau mehr oder weniger verbl?mt … (Dank f?r Hinweis an Peter K.)

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