Bundesregierung vs. das Internet

In einem Kommentar wurde bereits der sehr gute Artikel auf SpON verlinkt (Die Generation C64 schlägt zur?ck). Zu diesem, wie auch aktuelle Geschehnisse schreibt das Handelsblatt Weblog von Thomas Kn?wer in seinem heute veröffentlichten Artikel „Bundesregierung vs. das Internet“ und nennt Dinge und Hintergr?nde mal beim Namen.

Er schreibt mitunter ?ber Hr. Schäuble Gedankengut, mitgeprägt durch Otto Depenheuer. Dessen 2007 erschienenes Werk „Selbstbehauptung des Rechtsstaats“ hatte Hr. Schäuble mitunter als Lekt?re empfohlen – was auch bereits rezensiert wurde. Allein die Ausz?ge der Rezension scheinen aufzuzeigen, wieso das Werk so gemocht wird:

In eine geradezu paranoid anmutende, extrem hermetische Gedankenwelt sieht man sich versetzt…

Jener Zusammenprall der Kulturen, der Samuel Huntington zufolge droht, er findet aus Sicht des Autors längst statt. Mitten im »Zeitalter des Terrorismus« befänden wir uns, seien mit der »Realität eines weltweiten B?rgerkriegs konfrontiert«…

So vollkommen dichotomisch ist dieses Weltbild, dass nur noch Freund oder Feind ?brig bleiben: Hier der Westen, dort der islamische Terror…

»Verfassungspatriotisch gestimmte B?rger allein«, die den Staat im Konfliktfall »im Stich lassen«, h?lfen nicht weiter, argumentiert Depenheuer. Man muss den Staat auf Krieg umr?sten. Die Feinde kommen nicht mehr von außen, sie kommen von innen. Der harmlose Nachbar von nebenan kann es sein. Alles potenzielle Schläfer, alles Verdächtige…

Guantánamo, so Depenheuer, sei eine »verfassungstheoretisch mögliche Antwort im Kampf der rechtsstaatlichen Zivilisation gegen die Barbarei des Terrorismus«…“

Motto: Wer den Rechtsstaat bewahren will, muss jenseits davon operieren. Man könnte es einen Sieg des Terrorismus nennen. Dass alles Fassade ist, diese rechtsstaatlichen Standards, das soll ja bewiesen werden. Dies ist die wahre Kapitulation, sie ist der rechte Skandal…

Zu Recht fragt man sich, ob Liebhaber solcher Thesen, wie sie geäußert und f?r gut befunden werden, das Internet mit all seinen Freiheiten hassen. Man versuchte es mit der Online-Durchsuchung diesen Raum einzuschränken. Dann kam Frau von der Leyen – vermutlich hervorgeschoben durch das BMI, da der Terrorismuszug abgefahren zu sein schien und das „Denkt doch an die Kinder“ doch ein besserer emotionaler Hammer ist, als die imaginären und distanziert wirkenden bösen Buben mit den tickenden G?rteln. Doch auch hier bildete sich bis heute ein Widerstand den man langsam nicht mehr ignorieren kann. Derzeit sind bei der Online-Petition gegen die Netzsperren knapp 110000 Mitzeichner gelistet und bis zum 16. Juni ist noch Zeit das Ganze selbst zu unterschreiben.

Jetzt wird aber alles miteinander vermengt, was zu vermengen ist. Wer an Zufälle glaubte, f?hlt sich eines Besseren belehrt, denn Hr. Schäuble reitet erneut zusammen mit den Innenministern der Länder vollgeladen mit dem Programm Innere Sicherheit gen Konferenz. Erst Terroristen, dann KiPo, dann die Jugendlichen und am Besten alles gleichzeitig. Kn?wer zitiert auch die Vorabmeldung der AFP, wonach die Jugendgewalt, neben Terrorismus und der Internet-Kriminalität einer der zentralen Sicherheitsprobleme in D. seien. Es ist zudem zu bef?rchten, dass zunehmend ältere Menschen Opfer von Gewalt w?rden – vornehmlich durch nichtdeutscher Jugendlicher. Das kann man selbstverständlich nicht zulassen – es sind ja potentielle Wähler und Rentner … 20.000.000 Menschen minimum.

Da haben wir ja fast alles zusammen, oder? Noch nicht ganz, denn infolge dessen bedarf es entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen bez?glich der Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik. Unter die Notwendigkeit fallen Befugnisse f?r verdeckte Eingriffe in IT-Systeme, Anpassungen der Möglichkeiten der TK-Überwachung des/am(?) Artikels 10 GG. 

Es soll wegen Terrorismusgefahr, oder auch wegen einfachen Straftaten die Kommunikation verdeckt ?berwacht werden, denn „Angriffe auf die Integrität und Sicherheit von Datensystemen bergen in unserer modernen Informationsgesellschaft ein hohes Gefahrenpotential. Kriminelle können mit einem Mausklick Tausende schädigen.“ Also geht es um Betr?ger? Spam-Versender? Und deswegen soll die Aufweichung rechtstaatlicher Kriterien gerechtfertigt werden? Ich glaube es hackt. Hier ist nicht nur etwas im Argen, sondern „wir“ haben ein massives Problem.

Zudem wird versucht vorzugaukeln, dass damit gerichtsverwertbare Beweise beschafft werden könnten. Man muss sich einmal vorstellen, was man bei einem Zugriff auf einen Rechner alles anstellen kann – nicht nur Daten abziehen, sondern auch aufspielen. Wie kann man beweisen, dass das/die Dokumente auch wirklich auf dem Rechner waren? Zudem möchte man an Passwörter herankommen, da ja die Verdächtigen diese nicht freiwillig preisgeben und bei Beschlagnahme und Verschl?sselung die Daten nicht lesbar sind. Auch wenn man meint niemals davon betroffen sein zu können steht die Frage im Raum, wann ein Bundestrojaner mal in falsche Hände gerät? Fefe schreibt dazu in seinem Artikel ?ber die geleakte AGNES-Studie:

Aber abgesehen davon von den vielen Gr?nden, warum man sich ?ber diese Leute lustig machen sollte: der Kernpunkt ist, dass sie plötzlich so tun, als könne man mit einem Bundestrojaner gerichtsfeste Beweise beschaffen. DAS ist der eigentliche Skandal. Das stimmt nat?rlich ?berhaupt rein gar nicht, weil nicht beweisbar ist, dass der Trojaner nicht die „Beweise“ selbst dort hinterlegt hat, ob nun absichtlich oder nicht. Man könnte sich z.B. ein Szenario denken, bei dem die Chinesen einen Rechner ?ber eine L?cke im Bundestrojaner ?bernehmen.

Es wird alles in einen Topf geworfen, was werfbar ist – Kampf gegen Terror, Kampf gegen Kriminalität, Prävention. Es kommt immer schneller genau das, was mitunter auch ich hier auf meinem Blog prophezeit habe (hier und hier). Da werkeln „Experten“ daran, uns vor Spionage, Kriminalität, Terror und Betr?gern zu sch?tzen, die es aber nach 10 Jahren immer noch nicht schaffen einen digitalen Polizeifunk einzurichten? Die es nicht schaffen etwas f?r die Menschen im Land zu tun und statt dessen das Geld mit Baggern aus dem Fenster zu werfen und Anderen in den Arsch zu blasen? Die es nicht schaffen, eine Durchsuchung auch genau vorzunehmen und auch wirklich alle in der Wohnung liegenden USB-Sticks zu erkennen und mit einzusammeln?

Und wenn ich dann noch lesen muss, dass man den Hr. Urhlau – seines Zeichen Chef von BND – aus der Versenkung holt und verk?nden lässt, dass die Terrorgefahr vor den Wahlen steige (Urhlau – nicht Ziercke vom BKA, sondern vom Geheimdienst), dann kann man mitunter fast an schicksalhafte Erf?llung glauben, denn sonst war die Meldung ja nur Panikmache!

Und hier sehe ich es, wie Kn?wer, dass das Internet eine wichtige Rolle einnimmt. Hier im Internet ist es möglich jede doch so kleine Randnotiz und Randbemerkung, jeden Artikel mit Hintergrundfakten und Informationen zu f?ttern, zeitliche Zusammenhänge und Abläufe darzustellen und vernetzt und mehr oder weniger dauerhaft in die Welt und somit f?r jedermann verf?gbar zu setzen. Und aufgewacht durch die Warnungen und die immer weiter voran schreitenden Versuche der Einschränkung von freiheitlichen Rechten, sammeln sich nach und nach immer mehr Menschen gegen die Vorhaben der Regierung, was selbst einer Fr. von der Leyen oder Hr. von Guttenberg unvorstellbar war.

Ich bin gespannt, ob es knallen bzw. eine Eskalation jeglicher Art geben wird, wie es Kn?wer im letzten Absatz beschreibt. Aber eines ist sicher: es wird etwas passieren … fr?her oder später!

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