Update: Erhebliche Bedenken und Verschärfungen

Völlig sinn- und merkbefreit gab es lautes Gedöhns. Nachdem der Bundesrat erhebliche Mängel und Grundrechtseingriffe bez?glich der geplanten KiPo-Sperren festgestellt hat, wird der Wunsch nach tiefergehenden Sperrmaßnahmen lauter – und das auch noch völlig ohne den Verstand einzuschalten, denn aus Reihen der CDU wird gefordert,

dass die geplante Sperre auf Ebene „vollqualifizierter Domainnamen“ nicht ausreiche und trotz der Bef?rchtungen vieler Experten ?ber große Kollateralschäden eine Blockade „auf der Ebene der Internetprotokoll-Adressen als Mindestmaßnahme“ vorzusehen sei.

Kollateralschäden sind mehr als nur vorprogrammiert, wenn auf IP-Ebene geblockt werden soll. Zum Beispiel „verstecken“ sich hinter der IP-Adresse von meinem Blog mehrere hundert oder gar tausend andere Domains. Die wären, nebst meiner eingeschlossen, alle gesperrt!

Zusammen mit den „W?nschen“ nach Ausweitung der Sperren bestätigt sich das Ganze immer mehr, dass eine Zensurinfrastruktur aufgebaut werden soll. Denn wie Heise im Artikel, und die Kritiker wie auch meine Wenigkeit bereits schrieben:

Der Kampf gegen Kinderpornographie im Internet werde damit nicht vorangebracht. Stattdessen w?rde die Wirtschaft dazu verpflichtet, „flächendeckend eine Sperrinfrastruktur zu schaffen“. Angesichts immer neuer Forderungen, die Maßnahme auf weitere Inhalte wie „Killerspiele“ oder Islamismus auszudehnen, wachsen laut S?me „die Zweifel an der Zusage der Bundesregierung, die Maßnahme bleibe auf jeden Fall auf Kinderpornografie beschränkt“.

Es ist schon krass, dass die Zweckbindung (ein Hasswort f?r mich) bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes aufgehoben werden soll.

Update:

Weil ich es gerade in einem Gespräch mitbekommen habe – die Sperre via IP-Ebene ist vergleichbar mit dem Zunageln und Verrameln von einem Eingang eines Mehrfamilienhauses, wie zB. einem Hochhaus. Nur weil einer Mist, der darin wohnhaft ist, wird der Eingang blockiert und keiner kann mehr rein. Nur mal zum Verständnis wie bescheuert allein dieser Gedanke ist, die Sperren auf IP-Ebene einf?hren zu wollen.

Update 2:

Nicht durchsetzen konnte sich der Wirtschaftsausschuss mit seiner Empfehlung, zunächst auf die effektive Umsetzung der bestehenden Möglichkeiten der Strafverfolger zum Löschen kinderpornographischer Angebote im Netz zu drängen. Auch die von den Wirtschaftspolitikern gew?nschte Übersicht von Servern mit Kinderpornographieangeboten in Ländern, in denen deutsche Ermittlungsbehörden auch keine indirekten Zugriffsmöglichkeiten haben, verlangen die Länderchefs nicht.

Womit eigentlich bewiesen ist, dass es nicht gewollt ist, KiPo zuerst zu löschen. Vielleicht kann man so weit gehen und sagen, es ist nicht gewollt gegen KiPo im Allgemeinen vorzugehen.

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3 Antworten

  1. Ecki sagt:

    Mit IPv4 ist der Hochhaus-Vergleich sicher zutreffend, aber zur Zeit wird ja heftig an der Implementierung von IPv6 gearbeitet. Sobald sich das etabliert hat, dürfte das Problem hinfällig sein, wenn ich die Funktionsweise richtig verstanden habe. Ich bin mir allerdings nicht sicher, vielleicht kann jemand mit mehr Ahnung von der Materie etwas dazu sagen.

  2. FireFox sagt:

    Da geb ich dir recht Ecki. Bei IPv4 passt der Vergleich. Bei IPv6 sollte das kaum passieren, bis auf Seiten, die auf WordPress.org oder Home.arcor.de liegen. Aber noch ist flächendeckend auf längere Sicht kein IPv6 in Sicht. Zumindest bei den großen TK-Anbietern hatte ich noch keine erhalten. Dennoch: ob nun v4 oder v6, das gesammte Verfahren gehört in die Tonne, da massiv Grundrechte Vieler verletzt und massiv eingeschränkt werden.

  3. Ecki sagt:

    @FireFox
    Und da stimme ich dir voll und ganz zu: Ab in die Tonne mit dem Mist-Gesetz.

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