EU will das Internet regieren

Auf den ersten Blick hört es sich oberflächlich ganz interessant an, wenn die EU-Kommission in das Internet eingreifen will, damit „das Internet ein Instrument f?r Innovation, freie Meinungsäußerung und wirtschaftliche Entwicklung bleibt„.

Was ich mich aber wirklich frage, ist, was die EU-Kommission mit den „roten Linien“ und „nicht ?berschritten werden d?rfen“ und „Kontrolle dieser roten Linien“ meint. Mir drängt sich da der Verdacht auf, im Hinblick auf das bei uns beschlossene „Zugangserschwernisgesetz“ (KiPo-Sperre bzw. Zensurgesetz) und deren geforderten Ausweitung auf alle EU-Länder, dass es hier nicht um Stärkung der Freiheiten der B?rger geht, sondern um mehr Kontrolle und Verbote.

Rote Linien sind immer etwas Einschränkendes. Sie grenzen bestimmte Dinge aus. Ein Gesetz zB. legt eine Linie fest und wer diese ?berschreitet, „kann“ belangt werden. Man darf nur 80 km/h fahren, aber fährt 100 km/h. Gibt es keine Kontrolle an einer bestimmten Stelle, hat man Gl?ck – aber gibt es eine, dann kann man belangt werden. Eine rote Linie kann aber auch eine Gruppierung oder ein Grundrecht einschränken, insbesondere, wenn „live“ das Übertreten der Linie kontrolliert wird – sei es wissentlich oder unwissentlich!

Eine Live-Überwachung von Linien impliziert mitunter bezogen auf das Internet, dass Inhaltsdaten im Datenverkehr ?berwacht und ausgewertet werden m?ssen, um den Übertritt zu bemerken. Das impliziert ebenso eine verdachtsunabhängige Kontrolle und Überwachung eines Jeden. Im Vergleich mit dem zu schnell fahrenden Auto wäre dies so, als ob ständig der Tacho, das Gaspedal, GPS-Positionsdaten und anderes relevantes Gedöns aufgezeichnet und in Echtzeit an die Polizei ?bermittelt wird. Klingt nicht sehr berauschend, oder?

Man sollte zumindest dieses Ansinnen seitens der EU nicht aus den Augen verlieren …

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1 Antwort

  1. 21. Juni 2009

    […] Die Gemeinschaft der Internetnutzer hat bewiesen, wie flexibel sie mit allen Arten der Bedrohung umgehen kann. Dass jede Kontrolltechnik bisher ad absurdum geführt wurde und der Vorteil der Schwarmintelligenz auf Seiten des Netzes steht. Ein paar Worte zu den Plänen der EU finden sich auch bei Keentech. […]

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