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Am 26.06.2009 kam folgende Aussage:

Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist f?r die Europäische Union völlig inakzeptabel.” Diese Worte hat EU-Medienkommissarin Viviane Reding der chinesischen Regierung ins Stammbuch geschrieben. Die von Peking geplante Einf?hrung eines Internet-Filters ziele darauf ab, das Netz zu zensieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken, sagte Reding in Br?ssel. China hat erklärt, der Filter richte sich gegen Seiten mit pornographischem Inhalt und diene dem Jugendschutz. Ab Juli muss die Software auf allen dort verkauften Computern installiert sein.

Heute kam folgendes Statement:

Der Europarat beobachtet die Umsetzung des deutschen Gesetzes zur Zugangserschwernis f?r Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten mit großen Interesse. „Wir wollen sehen, ob wir daraus Lehren f?r andere Nationen ziehen können“, sagte Maud de Boer-Buquicchio, stellvertretende Generalsekretärin des Staatenbundes, heute auf der Konferenz „Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus auf neue Medien“ in Berlin. Ihr erscheine die k?rzlich vom Bundestag beschlossene Regelung als eine „starke Antwort“ auf die Verbreitung von Bildern sexuellen Kindermissbrauchs im Internet.

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