Geplante Verschärfung des § 184 b StGB

*Tisch -> Kopf -> Knall*

Die letzten Tage zeigen immer mehr, dass viele in der regierenden Kaste wirklich keine Ahnung von der Grundmaterie hat. Nun posaunt es in der Neuen Osnabr?cker Zeitung:

Die Justizminister der Länder dringen auf eine Verschärfung des Strafrechts, um Kinderpornografie im Internet effektiver bekämpfen zu können. In einem Gespräch mit unserer Zeitung sagte der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Sachsens Ressortchef Geert Mackenroth: „Wir brauchen ein klares und abschreckendes Signal an die Schmuddel-Mafia. Wer sich kinderpornografische Bilder oder Videos im Internet auch nur anschaut, der muss wissen, dass er dran ist.“

Oh mein Gott. Ein klares Signal an die Schmuddel-Mafia? Ist erstens dieser Begriff ?berhaupt passend f?r § 184 b StGB? Das verniedlicht erst recht die Schwere des Verbechens an sich. Zweitens kriminalisiert diese Forderung jegliches zufällige Ansehen bzw. das aus Versehen betreten/betrachten solcher Seiten. Ebenso ist eine Meldung solcher Seiten an die Polizeien erst recht mit Sicherheit einem gegen einen selbst laufenden Verfahren verbunden. Denn wer solche Seiten meldet, der hat sie logischerweise auch gesehen – gewollt oder ungewollt spielt an dieser Stelle keine Rolle mehr!

Ich habe das Gef?hl, einige Politiker meinen langsam frei zu drehen. Der Spin, der mit dem Thema KiPo eingef?hrt wurde, ist so heftig, dass sie auf Grund des Schleudertraumas die Realität völlig verfehlen.

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