Löschverhinderung durch Dienstweg

Na da habe ich nicht schlecht gestaunt, als ich mitunter durch AK Zensur auf die Antwort von Frau Krogmann auf abgeordnetenwatch.de gestoßen bin. Das BKA möchte also die bösen Seiten sperren, da bei bösem Material auf ausländischen Servern dieses nicht rechtzeitig vom Netz genommen werden kann, weil das BKA gelinde gesagt eine „bescheidene“ mangelhafte Organisation besitzt. 

Etwas anders sieht es mit Inhalten auf ausländischen Servern aus: Hier tritt das Bundeskriminalamt aus Achtung vor der Souveränität der Staaten als deutsche Polizeibehörde nicht direkt an die in diesen Staaten ansässigen host-provider heran, sondern informiert die jeweiligen Polizeibehörden ?ber die daf?r vorgesehenen internationalen Organisationen (Anm.: also nicht einmal direkte Meldung). Dieser Weg nimmt einige Zeit in Anspruch. Da die fraglichen Seiten oft nur einige Tage ihre Domain behalten, ist es hier in vielen Fällen unter dem Gesichtspunkt der Prävention praktikabler, sie zu sperren – sonst erreicht die Information sogar kooperationswillige host-provider erst dann, wenn die Seite schon weitergewandert ist. Über die genaue Ausgestaltung des Gesetzestextes in diesem Punkt sprechen wir in der Verhandlungsrunde gerade – das o.a. Prinzip wird aber auf jeden Fall eingehalten.

Da hilft auch das Beschönigen nicht, dass das BKA die Souveränität des anderen Staates achtet. Das ist in meinen Augen nonsens, denn ausländische Behörden und Meldungen gehen auch direkt an unsere TK-Provider, was auch meiner Meinung nach völlig richtig ist, denn

Deutsche Provider zeigen sich auf Nachfrage verwundert ?ber diese Aussagen. „Wenn ausländische Behörden uns ?ber strafbare Inhalte auf unseren Servern informieren, pr?fen wir das genauso wie entsprechende Meldungen aus anderen Quellen“, erklärt Andreas Maurer, Pressesprecher beim Webhoster 1&1. „Und dann nehmen wir die Inhalte vom Netz und erstatten gegebenenfalls selbst Strafanzeige bei den deutschen Behörden. Erst recht bei Kinderpornographie!“

Und noch einmal – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ich mag persönlich nicht glauben, dass das BKA die Sperren und somit die Einf?hrung einer Internetzensur bef?rwortet, nur weil sie nicht in der Lage sind eine Abuse-Mail zu versenden.

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2 Antworten

  1. Jens sagt:

    Und was sagt 1&1, wenn das Zensurbüro des iranischen Wächterrats sie bittet, Fotos von unverschleierten Frauen zu löschen? Wird das auch „geprüft“?

    Wenn der ausländische Staat mit einem abgekürzten Weg einverstanden ist: Kein Problem. Also möge man sowas bitte vereinbaren.

    Aber bevor unsere Provider Mails von iranischen Zensurbehörden bekommen und womöglich sogar befolgen, Fotos von unverschleierten Frauen offline zu nehmen, würde ich es doch sehr begrüßen, wenn die zuständigen deutschen Behörden das auf den Tisch kriegen und letztendlich die Zustellung ablehnen.

    • FireFox sagt:

      Ich denke, im Zitat fehlt ein kleines Stück zum Verständnis. Auch wenn Anfragen wie in deinem geschilderten „Fall“ auftauchen sollten, wird dies nach lokalem geltenden Recht geprüft. Nicht umsonst haben die Provider eigene Anwälte für so etwas. Bei Zweifel muss vorher dies von Behörden geprüft werden, bevor eine Löschung/Einfrieren der Daten für Strafverfolgung erfolgt. Bei klaren Sachverhalten gemäß lokalem Recht muss es gelöscht bzw. die möglichen Beweise gesichert und ebenso die Behörden eingeschaltet werden. Ansonsten handelt der Provider nicht nur fahrlässig sondern vorsätzlich, was ebenso gesühnt werden muss.
      Das Internet ist nun mal kein rechtsfreier Raum und ist international übergreifend zugriffig. Content aber unterliegt der Rechtsprechung und Gesetze des jeweiligen Landes, wo der Content liegt. Für mich ein sauberer Bereich, in dem agiert werden kann in dieser Hinsicht, oder?

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