Verlogene Bande

Fefe hat mal die Pressemitteilung der, wie er sagt „Schwarzen Pest“ ala CDU/CSU, aufgelistet und mal fett hervorgehoben, was angeblich die CDU mit ihren Forderungen erreicht hat. Leser, die etwas aufgepasst haben, sehen mit Sicherheit, dass bis auf den Wunsch nach Sperren fast kein einziger Punkt der durchgesetzten Forderungen von der CDU/CSU kam. Nat?rlich Frau Krogmann, Ehefrau des stellvertretenden Chefredakteurs der BILD! Verlogen bis zum GehtNichtMehr!

Bei den Verhandlungen mit der SPD ?ber das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen wurden zentrale Forderungen der Union umgesetzt:

  1. Durch die Sperrung der kinderpornographischen Seiten im Internet wird der Kampf gegen dieses Verbrechen um präventive Maßnahmen ergänzt. Zufällige Besuche auf diesen Seiten werden durch eine Stopp-Seite verhindert.
  2. Nutzer, die z.B. durch Links in spam-mails auf diese Stopp-Seite gelangen, m?ssen nicht mit Strafverfolgung rechnen. Die Daten, die an der Stopp-Seite anfallen, d?rfen f?r die Strafverfolgung nicht genutzt werden. Damit ist ein anderslautender Entwurf des SPD-gef?hrten Justizministeriums vom Tisch.
  3. Der Vorschlag von Bundesministerin von der Leyen, ein Expertengremium einzurichten, wurde realisiert: Der Datenschutzbeauftragte benennt f?nf Mitglieder, die berechtigt sind, jederzeit die Sperrliste beim Bundeskriminalamt einzusehen und zu ?berpr?fen.
  4. Löschen geht vor Sperren: Wir bekämpfen das Übel an der Wurzel und werden nur dann sperren, wenn wir gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgehen können.
  5. Wir haben klargestellt, dass Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben.
  6. Nach zwei Jahren wird eine Evaluierung durch die Bundesregierung stattfinden. Ein Jahr später wird das Gesetz auf Grund der gewonnenen Erfahrungen optimiert werden. Das ist moderne Gesetzgebung, wenn man mit einer zukunftsfähigen Regelung Neuland betritt.

Insgesamt ist durch die massiven Nachbesserungen durch die Union ein ausgewogenes Gesetz entstanden, das energisches Vorgehen gegen die Kinderpornographie mit einem ausgeprägten Grundrechtsschutz verbindet.

Ein großer Erfolg f?r Bundesministerin von der Leyen!

Das könnte Dich auch interessieren...

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.