Was ist in Deutschland bloß los?

Erst wird ein Gesetz verabschiedet, welches Kindesmissbrauch versteckt, anstatt die Ursachen zu bekämpfen und die Täter zu verfolgen. Am selben Tag wird gefordert, das Instrument, welches mit diesem Gesetzespamphlet materialisiert wurde, auf böse Spiele im Internet auszuweiten. Dann tauchen Meldungen auf, wo doch tatsächlich dar?ber nachgedacht wird, den Internetanschluss zu liquidieren, wenn böse Menschen datenauffällig geworden sind.

Dann taucht ein sehr merkw?rdiges Urteil aus Hamburg auf, welches RapidShare dazu verdonnert gegen Goliath zu kämpfen – die Unterbindung bzw. Vorabanalyse von hochgeladenen Dateien mit möglichen illegalem Inhalt. Dass dies mehr oder weniger völlig unmöglich realisierbar ist, begreift eine bestimmte Generationengruppe anscheinend nicht. Verschl?sselung, Komprimierung oder Zerst?ckeln von Dateien geben eine unlösbare Aufgabe auf.

Und heute lese ich auf einmal das Wahlkampfgetröte der FDP in Hessen und könnte … eine Menge Wörter ihnen an den Kopf werfen. Das tue ich aber nicht, da ansonsten der Spam-Filter hier aktiv werden w?rde. Da sieht man die FDP im Bundestag, wie sie sich geschlossen gegen die böse Koalition aufbäumt und ein Stopp-Schild gegen das Stopp-Schild präsentiert. Schliesslich ist man aber nur Opposition. In Hessen aber, da kann man das angehen, was man auf Bundesebene vehement ablehnt:

  • Einf?hrung der so genannten Quellen-Telekommunikations?berwachung (§ 15b)
  • Neuregelung der Befugnisnorm ?ber den Einsatz von Kennzeichenlesesystemen (§ 14a)
  • Betretensrecht zur Vorbereitung des Einsatzes technischer Mittel (§ 15)
  • Rechtsgrundlage f?r den fortlaufenden Betrieb von Video?berwachungsanlagen
  • Ergänzung der Regelung ?ber die Telekommunikations?berwachung (§ 15a)
  • Neuregelung der Rasterfahndung (§ 26)

Was in aller Welt ist bei fast allen eingeritten? Das alles in einer verdammten Woche? Wieviele LKW- oder Schiffsladungen an Lefax, Perenterol oder Imodium sind in den letzten Tagen eingetroffen und gleichmäßig verteilt worden?

Auf meiner Liste steht schon mal ein Strich mehr ?ber einem K?rzel:

  • CDU (unwählbar)
  • FDP (unwählbar als Koalition)
  • SPD SPD (kriegen noch Schonfrist)
  • PP
  • Gr?ne (naja)

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1 Antwort

  1. 23. Juni 2009

    […] (Original auf Keentech) […]

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