Zensur, Überwachung, Verbote und Wahlen

Vielen Dank, f?r Ihre Offenheit Hr. Wiefelsp?tz, denn zeigt es sich erst recht, dass Kritiker bez?glich der KiPo-Sperren von einf?hrender Zensur reden. Danke vielmals daf?r, denn Ihre Aussage macht in der Blogosphäre (hier, hier und hier), wie auch in einigen Medienkreisen, bereits die Runde.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelsp?tz hat sich daf?r ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. „Nat?rlich werden wir mittel- und längerfristig auch ?ber andere kriminelle Vorgänge reden“, sagte Wiefelsp?tz der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.“ Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Politiker.

Interessant auch, dass das Ganze trotz „Erschrockenheit und Nervosität“ der anderen Politiker nicht dementiert wird:

Bei der Union stießen die Äußerungen von Wiefelsp?tz auf Widerstand. „Ich halte es f?r richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät„, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der „Berliner Zeitung“.

Auch das Verbot von „Killerspielen“ steht wieder zur Diskussion und diesmal wollen alle Länder mitmachen. Hier geht es um Herstellungs- und Verbreitungsverbot. Sprich es darf nicht produziert noch gar verkauft oder verliehen oder anderweitig weitergegeben werden. Und was ist unter „Killerspiele“ zu verstehen?

In einem heise online vorliegenden Beschluss fordern die Innenpolitiker ein schnellstmögliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot f?r Video- und Computerspiele, „bei denen ein wesentlicher Bestandteil der Spielhandlung die virtuelle Aus?bung von wirklichkeitsnah dargestellten Tötungshandlungen“ ausmacht. Eingeschlossen sein sollen Games mit „anderen grausamen oder sonst unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen“.

Darunter w?rde meiner Meinung nach unter anderem fallen:

  • Age of Empires Serie (Kriege gegen andere Zivilitionen)
  • Heroes of Might & Magic (Kampf gegen Untote, Elfen, Orks, Zwerge usw)
  • Civilization Serie
  • Command & Conquer Serie und Derivate
  • Starcraft (gegen Aliens)
  • Diablo 1-3
  • Fallout 1-3
  • Warcraft Serie (ja, auch World of Warcraft zählt gemäß Definition dazu, liebe Leute)
  • Das Schwarze Auge
  • jegliche Art von Rollenspiel
  • Mass Effect
  • und viele mehr

wenn es nach deren Definition geht – und meist k0mmt es immer schlimmer als man ahnt!

Ich kann Jedem nur empfehlen bei der morgigen Wahl sein Kreuzchen intelligent zu setzen. SPD und CDU, wie auch die FDP (Fr. Dr. Koch-Mehrin) sind meiner Meinung keine Lösung und unwählbar – ebenso verhält es sich mit DVU und NPD-Derivaten – und die EU-Wahl selbst kann mitunter ein Zeichen f?r die bevorstehende Bundestagswahl setzen. Ich schwanke noch zwischen drei Möglichkeiten – eine sehr wahrscheinliche davon ist die Piratenpartei.

Denkt mal dar?ber nach, was uns in den letzten Jahren und heute, sowie Bevorstehendes auf uns zukam und zukommt. Überwachung hier, mehr Verbote da, Eingriffe in Persönlichkeitsrechte, Fast-Abschaffen von Datenschutz der B?rger (nicht der Unternehmen). Der Staat will alles kontrollieren und wissen und das, liebe Leute, darf in einer Demokratie mit !noch! vorhandenen Grundrechten nicht sein.

Deswegen geht wählen, auch wenn ihr denkt, eure Stimme nutzt nichts. Das sagen derzeit 32% der Wähler (die nicht wählen wollen). Bei 50 Millionen Wählern sind 32% immerhin 16 Millionen Menschen. Wenn diese alle NICHT die „B?rgerparteien“, wie SPD, CDU & Co wählen w?rden – was wäre dann das Ergebnis, na? Also: jeder Wahlschein – jede Stimme ist wichtig!

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3 Antworten

  1. Hermes C. sagt:

    Heute folgte ein Dementi von Herrn Wiefelspuetz: Wiefelspütz dementiert Zeitungsbericht über angebliche Ausweitung von Internetsperren
    (abgeändert durch FireFox zwecks korrektem Link)

    • FireFox sagt:

      Das habe ich auch bereits mitbekommen. Was mich aber stutzig macht, ist, dass angeblich die BZ keine Autorisierung für diesen Beitrag erhalten hat, was zugegebenermaßen bei einem Interview so gut wie gar nicht passiert. ich verweise hier mal auf den Artikel von netzpolitik.org.
      Genaues weiß man nicht, aber ich vertraue nicht so schnell seiner Aussage, da die Ursprungsaussage ja auch vom Bosbach indirekt gestützt wird „Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät“.

  1. 6. Juni 2009

    Verfassungsfeind Wifelspütz rückt mit der Wahrheit raus…

    Diese AFP-Meldung dürfte die Union nicht gerade freuen, weil es ihre angeblich nur gegen dokumentierten Kindesmissbrauch gerichteten Internet-Sperren in eine mittelfristige Perspektive einordnet:
    Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich daf…

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