Freiheit durch Überwachung

Mir persönlich ist beim Lesen des Artikels auf welt.de fast die Kinnlade heruntergefallen. Frau Zypries äußerte sich zu vielen Dingen – und das auch noch nahezu grundsätzlich mit falschen Fakten, Aussagen, Informationen und Gutglauben. Entweder lebt sie in einer anderen Realität, in einem anderen Universum oder was weiß ich … aber beginnen wir mal hermeneutisch und analytisch ganz von vorn. (Vorsicht! Es wird etwas länger …)

WELT ONLINE: Ihr Unrechtsbewusstsein ist also intakt. Bei einem Teil der Internetgemeinde ist das nicht so: Gesetze, die in der realen Welt selbstverständlich eingehalten werden, verlieren in der digitalen Welt an Bindekraft. Warum ist das so?

Zypries: Schon in meiner Jugend war das Mitschneiden von Musik aus dem Radio ?blich, damals auf Tonbändern oder Kassetten. Es gibt also eine gewisse Tradition zu glauben: Man darf das. Ähnlich ist es beim Kopieren von B?chern. Es ist weder der Industrie noch der Politik gänzlich gegl?ckt, die Botschaft zu vermitteln: Man darf das eben nicht. Jedenfalls nicht, wenn man es nicht nur f?r sich privat kopiert. Dazu kommt die entscheidende Innovation des Internets: Man bewegt sich anonym, es gibt keine soziale Kontrolle. Wer im Laden ein Buch klaut, muss eine höhere Hemmschwelle ?berwinden als jemand, der illegal etwas herunterlädt.

Sie vergleicht hier an dieser Stelle Äpfel mit Birnen. Das Mitschneiden von Musik aus dem Radio ist meiner Meinung nach legal und hat nichts dergleichen mit dem Download von Musik aus dem Internet zu tun. Der große Teil der Leute, die das Kopieren, tun dies auch f?r die private Nutzung. Im Umkehrschluss heißt das, dass man das also doch Dinge aus dem Internet herunterladen darf, wenn es privat kopiert genutzt wird?
Speziell ist man im Internet nicht anonym. Das allein beweist schon die exorbitanten Strafen der Rechteverwerter, die irgendwelchen armen Seelen aufgebrummt werden. Wäre das Bewegen im Internet anonym, dann w?rde man ?berhaupt keinen aufsp?ren können. Ebenso ist jeder Webseitenbetreiber in Deutschland verpflichtet sich „nackig“ zu machen – er muss personenbezogene Daten via Impressum zur Kontaktaufnahme zur Verf?gung stellen. Wie dieses mit dem BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) ?berhaupt vereinbar ist, entzieht sich meiner Kenntnis.
Fr. Zypries holt auch noch mal gleich das Buchklau-Thema aus der Schublade. Selbstverständlich ist die Hemmschwelle größer, steht doch der Dieb in unmittelbarer Nähe zu Kameras, anderen Personen oder seinem Gewissen. Anders herum ist es aber kein Problem, wenn die Wirtschaft dem Kunden gegen?ber legal verkaufte B?cher wieder mittels B?cherverbrennung 2.0 aus der Ferne löscht, oder wie?

WELT ONLINE: Urheberrechtsverletzungen sind nur ein Teil der Delikte im Netz. Nachdem die Bundesregierung j?ngst beschlossen hat, Seiten mit kinderpornografischen Inhalten mit einem Stoppschild zu sperren, gab es Protest: Das sei Zensur.

Zypries: Das ist Unsinn. Es geht nicht um Zensur. Es geht darum, strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen. Es gibt eine Gruppe von Internet-Usern, die glaubt: Im Netz darf man alles, das Internet ist ein Ort unbegrenzter Freiheit, jede Regel verletzt unsere Identität. Das ist falsch: Meine Freiheit, mein Recht endet auch im Netz dort, wo sie die Freiheit und das Recht von anderen verletzt. Grundrechten wie der Meinungsfreiheit sind im Internet genauso Grenzen gesetzt wie in der realen Welt. Es gibt kein Recht des Stärkeren oder technisch Versierteren. Was offline verboten ist, ist auch online verboten. Das ist keine Zensur, sondern eine simple Erkenntnis, die auch juristischen Laien verständlich sein sollte.

Das ist doch gelogen Fr. Zypries. Es geht doch bei den Sperren nicht darum, Inhalte zu entfernen. Meinen Sie, es wird besser und akzeptierter, wenn Sie immer weiter dieses Mantra von sich geben? Der Name des Gesetzes spricht doch f?r sich: ZUGANGSERSCHWERNISGESETZ! Na? Angekommen? Mit dem Entfernen von Inhalten hat dieses Gesetz in keinster Weise etwas zu tun. Hier geht es primär darum eine technikoffene Infrastruktur aufzubauen, die nicht jetzt, daf?r aber morgen oder ?bermorgen f?r Zensurmaßnahmen ausgenutzt wird!
In meinem „Offline“, wie auch im „Online“-Bekanntenkreis ist mir noch keiner ?ber den Weg gelaufen, der meint, dass man im Internet alles darf. Spätestens bei den Abmahnungswellen, Unterlassungserklärungen und was weiß ich alles sollte jeder das begriffen haben, dass auch im Internet die Gesetze aus der „Offline“-Welt ihre G?ltigkeit haben.
Es ist zudem interessant zu sehen, wie Sie Fr. Zypries den Bogen spannen und von den Sperren zur Grenze von Meinungs- und Rezipientenfreiheit gelangt. Heißt das, dass mit den Sperren auch Meinungen betroffen sein werden? Jedenfalls hat Kinderpornographie nichts mit Meinungsfreiheit zu tun – insofern glaube ich Ihnen ja auch – aber wieso hat das Zugangserschwernisgesetz mit Grenze der Meinungsfreiheit zu tun?

WELT ONLINE: Nehmen sie das Phänomen der Piratenpartei ernst – oder ist das eine Spaßveranstaltung?

Zypries: Selbstverständlich nehme ich das ernst. Aber auf einer irrationalen Ebene lässt sich nur schwer diskutieren. Anders als es die Piratenpartei glauben machen will, haben wir ja nicht mit dem Gesetz gegen die Verbreitung von Kinderpornografie den Teufel aus der Flasche gelassen. Deren Vertreter realisieren ?berhaupt nicht, dass ohne Gesetz die von Frau von der Leyen mit den Providern geschlossenen Verträge zur Anwendung gekommen wären – mit viel weniger rechtsstaatlichen Sicherungen f?r die Internet-User. Viele Anhänger der Piraten wollen auch keine Debatte f?hren, sondern sagen nur: Das ist ?bel, was ihr macht, wir reden nicht mehr mit euch. So funktioniert Demokratie aber nicht.

Wie man sich die Welt zusammenreimen kann – schön, oder? Es gibt bei den Kritikern klare, belegbare, fundierte und unmissverständliche Fakten bez?glich der Unsinnigkeit und Gefährlichkeit der eingef?hrten Sperren. Ich verstehe persönlich nicht, was daran „irrational“ sein soll?
Die Piraten haben die Diskussion abgebrochen? Das halte ich wohl eher f?r ein Ger?cht! Wenn hier jemand die Diskussion abgebrochen hat, dann waren es mitunter die AK-Leute, die keinen anderen Weg mehr direkt vor dem Beschluss des Gesetzes sahen gegen die Borniertheit und Resistenz der CDU und SPD zu reden. Selbst aus den eigenen Reihen der SPD regte sich Widerstand und nach dem Gesetz sogar vermehrten sich die Austritte aus den eigenen Reihen. Wer hat also die Diskussion unterbunden?
Sie betonen das ebenfalls wie Fr. von der Leyen! Ein Gesetz wird nicht dadurch besser, weil man sonst die rechtswidrigen Verträge mit den TK-Anbietern nicht hätte im Voraus machen können. Sie haben ein rechtswidriges Gesetz geschaffen, um rechtswidrige Verträge zu legitimieren. Das ist unterste Schublade und zeigt, worum es bei vielen Gesetzen geht …

WELT ONLINE: Die Piratenpartei erinnert in manchem an das Aufkommen der Gr?nen, die anfangs auch eine Ein-Themen-Partei waren. Wittern Sie keine politische Bedrohung?

Zypries: Es reicht nicht, wenn sich die Programmatik darin erschöpft, einem Lebensgef?hl Ausdruck zu verleihen nach dem Motto: Wir sind jung, wir kennen das Netz, und ihr Alten versteht davon nichts. Was ich sehr ernst nehme, ist, dass es unabhängig von dieser Partei ein wiedererstarkendes Bewusstsein f?r Datenschutz in unserer Zivilgesellschaft gibt, deshalb verstehe ich diejenigen Kritiker sehr gut, die sich Sorgen machen, dass wir mit dem neuen Gesetz eine Infrastruktur schaffen, die auch f?r andere Zwecke als den Kampf gegen Kinderpornografie genutzt oder missbraucht werden könnte.

Also schaffen Sie mit diesem Gesetz doch eine Infrastruktur, die f?r andere Zwecke missbraucht werden könnte? Danke f?r diese klare Ansage Ihrerseits Fr. Zypries!
Die Piratenpartei ist mit Nichten eine Ein-Themen-Partei. Ein Blick in das Wahlprogramm der Bundespartei und der einzelnen Länderparteien zeigt Ihnen auf, was diese Partei f?r Kritikpunkte an diesem System hat – begr?ndeterweise. Dieses Lebensgef?hl, was Sie beschreiben, ist ein Ausdruck eines Jeden und begr?ndet sich auf die verbrieften Grundrechte in diesem Land, an denen Sie und Ihre Partei- und Koalitionskollegen gern herumk?rzen und einschränken. Irgendwann hat solch eine Machenschaft mal Grenzen und das zeigt sich an dem aufkeimenden politischen Widerstand geformt in einer neuen, jungen Partei, die mitunter nicht nur aus „Geeks“ besteht, sondern säntliche Gesellschaftsschichten und Berufsgruppen durchzieht. Eigentlich die Menschen, die normalerweise vor zig Jahren locker die SPD gewählt hätten! Ich denke, das sollte Ihnen zu denken geben.
Thema Datenschutz: Wenn Sie ein wiedererstarkendes Bewusstsein ausmachen, dann frage ich mich, wieso Sie und Ihre Kollegen dann das halbherzige Datenschutzgesetz erlassen haben? Ein Gesetz, wo Sie es den B?rgern einmal gezeigt hätten, wieviel Ihnen WIRKLICH daran liegt, den Datenschutz zu stärken? Achso – das wäre ja schädlich f?r einige Wirtschaftszweige – verstehe!

Zypries: Zunächst einmal bin ich froh, dass es der SPD gelungen ist, den Grundsatz „Löschen vor Sperren“ im Gesetz zu verankern, denn das oberste Ziel muss sein, dass dieser Dreck aus dem Netz kommt. Wenn das nicht gelingt, weil ausländische Provider nicht kooperieren, soll die Sperre helfen, das perfide und leider sehr lukrative Geschäft mit der Gewalt gegen Kinder einzudämmen. Die Zugangssperren sind ein Versuch, ein erster Schritt, und wir sollten jetzt einmal schauen, wie das wirkt. Und dann diskutieren, wie viel Kontrolle des Netzes wir brauchen – oder eben nicht.

Getreu nach dem Motto: Versuch macht klu“ch“, was? Das klingt verdammt nach „Wir haben keine Ahnung“ und wenn es nicht funktioniert, dann m?ssen wir noch härter durchgreifen!
Dieser Dreck muss aus dem Netz – ja, da stimme ich Ihnen zu. Dann tun Sie das aber bitte richtig und gemeinschaftlich mit den anderen Ländern. Es gibt kaum ein Land – auch wenn das Fr. von der Leyen nicht begreifen will – wo Missbrauch von Kindern und deren Abbildung nicht unter Strafe steht. Und dort, wo es keine Gesetzeslage gibt, dort herrscht eh Krieg und kaum eine Internet-Infrastruktur. Genauso fordere ich, dass der Dreck aus der realen Welt verschwindet – aber selbst das haben Sie nicht unter Kontrolle.

WELT ONLINE: Es gibt schon Forderungen, auch Seiten mit rechtsradikalen oder anderen Hassinhalten zu sperren.

Zypries: In Deutschland haben wir damit kein Problem, unsere Provider nehmen solche Inhalte sofort aus dem Netz, wenn man sie darauf hinweist. Das wird demnächst auch innerhalb der ganzen EU funktionieren, zumindest was die öffentliche Aufstachelung zu Hass und Fremdenfeindlichkeit angeht. Aber nat?rlich, das Netz ist global. Wenn zum Beispiel auf einem Server in den USA der Holocaust geleugnet wird, dann gilt: Das fällt dort unter die Meinungsfreiheit und ist nicht strafbar. Deshalb ist es schwierig, mit den Amerikanern hier zu einer Übereinkunft zu kommen. Da stößt der Nationalstaat ein St?ck weit an seine Grenzen.

Aha – also ist es doch im Gespräch bzw. im Hinterkopf die Sperren ausweiten zu wollen. Das, was von Anfang an felsenfest ausgeschlossen war. Was kommt als Nächstes? Bildet die Bevölerung, zeigt Ihnen auf, wie sie mit solchen Äußerungen umgehen muss. ich selbst mag Extremismus in keinster Weise, aber eine Gesellschaft wie die Unsere muss und soll so etwas aushalten und dar?ber selbst diskutieren und entscheiden können. Und solange ich nicht weiß, was solche „Extremen“ fordern und wollen, solange kann ich mir dar?ber keine Meinung bilden und diese Äußerungen in die Ablage S, wie Shredder, packen.

Ansonsten bewegen Sie sich mit dieser Aussage genau auf dem Niveau, was Sie den Piraten vorwerfen! Sie sagen somit „Wir reden nicht mehr mit denen“ und das ist genau das, was Sie angeblich bei den Piraten anprangern. Also lassen das und diskutieren Sie und zeigen Sie auf, warum die Extremen keine Alternative sind! Punkt!

WELT ONLINE: Dar?ber gibt es seit Jahren Diskussionen. Aber wie soll eine Konvention beispielsweise mit China ?ber zulässige Internetinhalte aussehen? Übers Filtern werden sie sich mit Diktatoren und Autokraten sicher z?gig einigen?

Zypries: ??ber das, was gefiltert wird, aber sicher nicht so leicht. Deswegen ist das Misstrauen gegen staatliche Filter ja auch nicht ganz unberechtigt. Filtern oder Sperren ist immer ein Eingriff in das verfassungsrechtlich gesch?tzte Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Und deswegen darf es Einschränkungen nur zum Schutz anderer ?berragend wichtiger Rechtsg?ter geben, und man muss bei jeder solchen Maßnahme sehr sorgfältig untersuchen, ob das eingesetzte Mittel zum angestrebten Zweck auch wirklich verhältnismäßig ist.

Aha – wo ist also die Maßnahme zum angestrebten Zweck verhältnismäßig? Sagt Ihnen „mit Kanonen auf Spatzen schießen“ etwas? Genau das ist es, was Ihre Maßnahme umgesetzt bedeutet – in keinster Weise verhältnismäßig! Schön, dass Sie zugeben, dass das Misstrauen gegen staatliche Filter berechtigt ist. Damit stärken Sie die Forderungen der Kritiker.

WELT ONLINE: Wie sieht das Netz in f?nf Jahren aus?

Zypries: Ich erwarte, dass viele Funktionalitäten des Internets sicherer sein werden. Ich bin ?berzeugt, es wird ein Freiheitsgewinn f?r viele Menschen sein, wenn sie beispielsweise ?ber die Authentifizierungsfunktion des neuen E-Personalausweises Behördengänge online sicher gesch?tzt erledigen oder ihre Einkäufe auf sicherem, weil gut verschl?sseltem Weg erledigen können. Es wird Bereiche geben, in denen weniger Anonymität vielen Menschen das Leben erleichtern wird – in einem freien Netz.

Sorry Frau Zypries, aber hier beweisen Sie letztendlich Ihre verkorksten Weltvorstellungen. Wie kann es ein Freiheitsgewinn sein, wenn es weniger Anonymität gibt? Wie kann es Freiheitsgewinn sein, wenn mittels Authentifizierungsfunktionen auf welchem Chip auch immer jeder Einkauf und jede Behördenkommunikation nachvollziehbar ist? F?r mich ist das kein Freiheitsgewinn, sondern Überwachung meiner Kommunikation und meines Konsums in jeder Weise. Aber das, wie auch andere Dinge, kommt Ihnen ?berhaupt nicht annähernd in Ihren Sinn, oder?

Freiheit durch Überwachung! Dass mir Jemand solch einen Unsinn mal an den Kopf knallt und in die weite Welt hinaus posaunt, hätte ich nie im Leben f?r möglich gehalten!

Das könnte Dich auch interessieren...

4 Antworten

  1. Luigi sagt:

    Eigentlich gibt es ja zu deinem Artikel nichts zu sagen. Ich finde ihn perfekt!
    Wenn ich die Äußerungen unserer Politiker zum Thema Internet höre wird mir Angst und bange. Da muss ich jedesmal an den Slogan „Big Brother is watching you!“ denken.

  2. Marcus sagt:

    Schön formuliert, gibts wirklich nichts hinzuzufügen.
    „Freiheitsgewinn durch weniger Anonymität“ ist wirklich ein tolles Statement. Das fällt in die Rubrik „Geniestreich“…

  3. FireFox sagt:

    @Luigi: Danke Luigi! ich habe versucht mir dabei Mühe zu geben. Es ist schön zu wissen, dass dieser kleine Blog auch etwas zur allgemeinen Meinungsbildung beitragen kann – wobei ich „sehe“, dass du dir bereits deine Meinung gebildet hast 😉
    @Marcus: Geniestreich – in diesem Falle passt aber der Spruch „Genie und Wahnsinn liegen oft dicht nebeneinander“. Und im Falle der involvierten Politiker gehe ich schon fast vom Wahnsinn aus – denn die schwarze Koffermafia halte ich da erst einmal raus.
    Bei der Frau Zypries weiß ich eh nicht mehr, in welche Richtung sie eigentlich will. Netzpolitik hat das noch einmal zusammen gefasst (und mich, wie ich gerade sehe, auch mit erwähnt) http://netzpolitik.org/2009/zypries-ii-ein-leben-voller-missverstaendnisse/
    Hüh oder hott? Schon dumm bei Einigen, wenn man 2 Gehirnhälften hat .. da kommt man immer so durcheinander!

  1. 20. Juli 2009

    […] (Original auf Keentech) […]

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.