Wir sollen paranoide Spinner sein?

Golem beruft sich auf die Rheinische Post und bringt genau eine der Meldung, die die angeblichen „paranoiden Spinner“ mitunter vorausgesagt haben. Die Regierung erwägt einen Internetausweis, mit dem der Nutzer im Internet identifizier- und zur?ckverfolgbar sind.

In der Bundesregierung wird nach Informationen der Rheinischen Post ?ber einen „Internetausweis“ nachgedacht, mit dem Nutzer besser identifizierbar und zur?ckverfolgbar werden können. Die Zeitung beruft sich dabei auf Informationen aus Regierungskreisen.

Seit 2008 ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in Kraft. Von ?ber 82 Millionen Deutschen werden die Verkehrsdaten der Telefon- und Internetverbindungen f?r sechs Monate gespeichert. Im Internet wird bereits die IP-Adresse der Nutzer festgehalten, bei der E-Mail-Nutzung ebenfalls die IP-Adresse und die Empfänger-Mailadresse sowie der Zeitpunkt der Nutzung des Dienstes. Kommunikationsinhalte und angesurfte Webseiten sollen laut Telekommunikationsgesetz (TKG) aber noch nicht aufgezeichnet werden. (Anm. von mir: Betonung liegt auf noch nicht)

In den letzten Tagen hatten ranghohe Regierungsmitglieder aus der Union in dramatischen Worten verschärfte Kontrollen im Internet gefordert. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière war f?r Verkehrsregeln im Internet eingetreten, die ähnlich wie auf den Finanzmärkten aussehen sollten. Sonst werde es im Internet zu Scheußlichkeiten kommen, die jede Vorstellungskraft sprengten, warnte er. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte ebenfalls angedeutet, das Gesetz f?r Internetsperren ausweiten zu wollen. Das Internet drohe sonst zu einem rechtsfreien Chaosraum zu werden, in dem hemmungslos gemobbt, beleidigt und betrogen werde.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach hat zudem der Rheinischen Post erklärt: „Wir brauchen mehr verdeckte Ermittler, die als Internetpatrouille im Netz kriminelle Machenschaften aufsp?ren“. Das Internet sei neben seiner fantastischen Vielfalt zugleich „Quelle f?r Kriminalität, Terrorismus und ziemlich viel Schmutz“, malte Bosbach aus. Eine neue Bundesregierung m?sse die Landeskriminalämter und Staatsanwaltschaften mit deutlich mehr Personal und Technik f?r den Kampf dagegen ausstatten, forderte der CDU-Politiker. (asa)

Vielen Dank auch … gebt uns „paranoiden Spinnern“ mehr Futter f?r das bei Weitem schon erreichte 1984. Kann nur zu unserem Vorteil sein!

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4 Antworten

  1. Turnschuh sagt:

    Ich will RFID GPS Chipsätze in Kinder implantiert, schließlich wird auf deutschen Schulhöfen täglich gemobbt, beleidigt und betrogen. Nur so können wir verhindern das der Pausenhof ein rechtsfreier Raum wird.

    • FireFox sagt:

      Ja – das wäre eine Option. Aber schrei nicht zu laut, denn die da oben würden das noch ernst nehmen. BTW – es gibt ja in Amerika schon Privatclubs, die damit ihre VIPs ausstatten. Gruselig ..

  2. Was paranoid ist und was wohl nicht, wissen wir doch spätestens seit Kurras! Der Angriff auf Twitter pp. muss selbst dem blindesten die Augen öffnen. Und mit einem Sommerloch, wie ich neulich las, hat das auch nichts zu tun. Ich bin auch so ein paranoiker – zumindest, wenn ich meine „Fans“ befrage. Seit neulich erst verfüge ich über einen Webzugang – und das ist auch gut so. Versuche den nun so gut es geht zu nutzen. Und ich werde dabei auch beobachtet. Am 22. Mai begann ich erstmals Emails zu versenden, dann begann ich, mir einen Blog einzurichten – ob und in wieweit der funktioniert weiß ich aus bisweilen mangelnder Technikkenntnisse heraus nicht. Mein Blog befindet sich auf Blog.de und heißt crimejournal (crimejournal.blog.de). Ich selbst konnte mich dort aber noch nicht ausfindig machen, was auch an mir liegen kann. Dort befinden sich bisweilen erst vier Dokumente zur Einsicht. Aber die reichen fürs erste auch schon. Das hier ist ein Kontakt, so als hätten Sie von Suu Kyi aus Birma eine Mail bekommen. Wenn ich die Argumentationen hier lese, das ist so wie das Gelabere von dem Staatsanwalt und dem Kurras, kann ich nur lachen. Die wissen doch gar nicht, und wollen das auch nicht wissen, wo so richtig echte Terroristen zu finden sind. Ich habe sie gefunden, Terroristen, und ich war auch schon bei LKA in Düsseldorf, ich war überhaupt schon fast überall, mit einem Erfolg von gleich Null, außer, ich auch weiterhin erheblichen Gefahren ausgesetzt bin, weil, auch Geisel ist nicht gleich Geisel, wie Schmutz nicht gleich Schmutz ist, und User nicht gleich User, das muss dringend unterschieden werden. Seichtes Gezwitscher ist ja in Ordnung, aber wenn sie einen Stoff haben um den jeder Enthüllungsjournalist sich schlüge, wenn sie wissen welcher Richter, Bürgermeister, Landrat, oder gar Minister welche Verbrechen beging oder gar begeht, oder dabei untätig zuschaut, dann hört der Spaß auf. Es gibt eben Terroristen, und es gibt Terroristen. Was die unter Schmutzkampagnen verstehen, kann sich jeder dort anschauen. Gäbe es im Sinne des Innenministeriums mittlerweile den „Gefährder“, der abzuschießen sei, wäre ich sicher sehr gefährlich, und wahrscheinlich auch schon erschossen worden – wegen der Schmutzkampagnen und dem „rechtsfreien Chaosraum“, der sich dann wo ganz wo anders auffände. Denn müssen in der Masse der eben nicht zu kontrollierenden Blogger, im Gegensatz zu einer geordneten Presselandschaft, ja wohl sich selbst meinen – um mich jedenfalls machen die sich da keine Sorgen, jedenfalls nicht in diesem Sinne. Ich sollte schon auf alle erdenklichen Methoden hin ausgeschaltet werden. Auch zu „Gesprächen“ oder „Hausbesuchen“, wo mir gedroht wurde, „ich solle nicht immer so etwas schreiben, dem Richter gefiele das nicht.“ Wer meine Geschichte liest, kann da die echten Paranoiker finden und erkennen lernen. Terrorismus gibts in Netz, nur eben nicht da, wo er gesucht und aufzufinden erhofft ist. Und wenn ich nun schon persönlich beim LKA vorspreche mit den schwersten Verbrechen, die auch noch gegenwärtig passieren, und dort dann erklärt bekomme, die seien dafür nicht zuständig, was bitteschön, Herr Bosbach, macht denn dann so ein Internetermittler wenn er dann statt dessen dort auf mich träfe – ach ja, stimmt, ich übersah ja, der würde mich demnach ja gar nicht erst finden können – schöne heile Welt. Man beseitigt einfach unangenehme Opfer, und schon hat man auch keinerlei (politische) Probleme mehr. Da brauchen wir demnächst nicht nur die Birhler-Behörde, gleich daneben dann auch die BRD-Behörde. Die können sich dann untereinander ihrer besten Terrormethoden unterrichten. Diktatorische Regime lernen voneinander. Gewalt kennt einen Normalisierungsprozess, und der beginnt damit, „schön, daß wir mal drüber geredet haben.“ Es ist auch kein Wunder, daß CDU Leute aufs Thema kommen, im Widerspruch dahin, Merkel mit Obama ein KZ besuchte, und kurz zuvor noch ein Stasi-Gefängnis. Eigentlich ginge das aus dieser Ecke also gar nicht, und daher kommt das auch zu so vagen Formulierungen, wirklich konkret sagen die da ja nicht wo sie nun genau mit dem Finger drauf zeigen wollen. Das ist so wie mit dem Gefährder und dessen Hinrichtung: wer bestimmt wer was wann denn nun sei oder auch nicht? Vorschlag: machen wir es ganz offen, so wie in Birma. Dann weiß jeder wo er daran ist, das ist für einen dann Willkürstaat schon eine echte Auszeichnung. Versuchen wir nicht zu Hartz-IV die Wahlalternative auszuschalten, sondern sagen ganz offen ohne sich hinter der Demokratie zu verstecken, wer wir wirklich sind. Das geht auch schlecht, bekommen ja schon Grundschüler vor Gericht recht, geben sie ihren Lehrern Noten. Das erinnert mich an den letzten Menschenrechtsbericht, da sagte unser Bundes-Horst, „auch in Deutschland gebe es Menschenrechtsverletzungen“, also sehr vage, die Frage wäre nun, wo genau, und zu was und womit genau. Das mögen die nicht sagen, das zeigte nämlich auf jene Fälle, die es eben gar nicht geben dürfe. Und somit ist auch klar was LKA Ermittler überhaupt ermitteln sollen, die sollen nicht nach Tätern suchen, sondern nach politschen Gefahren und lästigen Opfern. Von denen, von niemandem, dürfte so etwas eigentlich auch nur gedacht werden. Hier sollen also nicht gleich ganze Verbindungen gekappt werden, sondern einzeln selektiert werden. So wie wenn man Autoren einzeln abgreift und plattschlägt. Das fällt weniger auf, als wie wenn man es so macht wie die im Iran oder in China. Mit so einem Internetschlüssel könnte ich etwa, wie ja jetzt noch der Fall, von keinem Rechner aus mehr in Web, also auch nicht über ein öffentliches Netz, wie es Flughäfen, Bahnhöfen, oder in Hotels zu finden ist, auch aus keinem Internetcafe heraus mehr – und damit wäre die Kontrolle dann perfekt, und auch verdeckt. Oder ich wäre im Web, wäre es tatsächlch aber gar nicht. Auch das ist möglich. Nicht rein zufällig kommen diese Leute drauf, nein, in Düsseldorf sitzt im Justizministerium gerade die CDU – und die befürchten, es könnte zu Skandalen kommen zu Geiselnahmen, geheimen Internierungen, Folter-Vorwürfen begangen durch Staatsbeamte, so wie in Abu Ghraib, mitten in Deutschland, die Täter sind Richter, und die Ministerien schauen zu der Überlegung, „finden wir nichts, haben die den bald beseitigt, dann ist alles wieder gut, also überlass die auch weiterhin den Tätern, die kümmern sich schon drum, dann haben wir auch keinen Ärger hier.“ Da sind die bisherigen Skandale der NRW-Justiz im Vergleich ein Witz. Und klar: die sehen mich und das was ich hier so betreibe, so langsam wird das enger für die Täter: schaut euch meinen Blog an! Falls das nicht klappt schicke ich die ersten Dokumente auch gerne per Mail. Es geht da um die schwersten Verbrechen die wir überhaupt kennen, um gegenwärtige Geiselnahmen, Vernichtungshaft, Erpressung, Raub, bis hin zu Terrorismus – durch den Staat. Ein wirklich schmutizer Lesestoff zu gegenwärtigem Staatsterrorismus. Und so etwas, das geht nun wirklich zu weit, das darf auf keinen Fall veröffentlicht werden, das sehe ich ein, da kann ich die von zu der Leyen schon gut verstehen. Es ist auffällig: Die angeblich weltbesten Demokraten sind immer die ersten die in eine Kollektive Diktatur verfallen, wenn denen etwas nicht in den Kram passt. Dazu reicht schon den Volkes unspezifische Meinung aus. Wer so tickt, sollte sich mit Kritiken in anderer Herren Länder zurückhalten.

  1. 11. August 2009

    […] (Original auf KeenTech) […]

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