Die Qual der Wahl – (m)ein Kommentar

(via flickr)

Was f?r ein Tag. Habt ihr das alles mitbekommen, was so durch diverse Medien herumgeisterte? Bei der einen eigentlichen Geschichte wäre mir fast das Auto von der Straße abgekommen, so erschrocken hatte ich mich. Und solche Geschehnisse und Informationen kurz vor der Wahl zu erhalten kann f?r bestimmte Parteien nicht sonderlich n?tzlich sein – eher sogar schädlich (hoffentlich). Aber fangen wir einfach mal sukzessive an – sprich der Reihe nach.

Als aller Erstes kommt mein Lieblingsminister – ja, der Herr Schäuble. Ich glaube heute hat kaum einer das nicht vernehmen können, was in seinem Hause so alles ausgearbeitet wurde. Anstoß des Ganzen war ein kleines Dokumentlein, welches mal die taz zur Verf?gung gestellt hat.

Wer allein die Denke dahinter als nicht sonderlich schlimm erachtet, der hat vielleicht den Schuss nicht gehört bzw. nicht verstanden, was dieses Dokument durch deren Schreiberlingen, Mitwirker und Veranlasser inhaltlich beabsichtigt. Sicherlich könnte dies als Wahlkampf taktisches Manöver gelten, im Sinne von: Es wird das Extremste gefordert und man kann dann später etwas zur?ckrudern. Mir geht es lediglich allein um die Denkweise dieser Leute, wo man schon explizit den Verfassungsschutz selbst darauf ansetzen m?sste. Zusammenfassend kann man folgende Punkte / Forderungen aufzählen:

  • Zugang des Verfassungsschutzes zu den Datenbergen der Vorratsdatenspeicherung,
  • Legitimation des Verfassungsschutzes Online-Durchsuchungen durchf?hren zu d?rfen,
  • Legitimation des Verfassungsschutzes heimlich Späh- und Lauschangriffe auf Privatwohnungen durchf?hren zu d?rfen,
  • Einf?hrung des genetischen Fingerabdruckes als erkennungsdienstliche Standardmaßnahme (wie zB. das einfache Feststellen von Personalien),
  • Straffreiheit f?r verdeckte Ermittler, die Straftaten begehen, welche zum „szenetypischen“ Verhalten gehören.

Was das alles bedeutet, leuchtet hoffentlich ein. Ein verdeckter Ermittler „kann“ zum Beispiel einen Mord oder eine Vergewaltigung durchf?hren, nur um in der Szene respektiert und aufgenommen werden zu können und kommt damit straffrei aus der Sache heraus. So etwas nennt man dann auch „Agent Provocateur“ – diesmal nur offiziell inoffiziell.

Der Verfassungsschutz selbst soll zudem immer mehr zur Polizei ausgebaut werden, welches das Grundgesetz explizit nicht vorsieht. Die Väter des Grundgesetzes haben sich schon etwas dabei gedacht, als sie die Gewaltenteilung festgeschrieben haben. kam ja nicht von ungefähr. Zu dumm, wie eben erwähnt, dass der Verfassungsschutz nicht sich selbst oder gar seine indirekten Vorgesetzten mal aufs Korn nimmt. Ich glaube, das w?rde zu einem Paradoxon ausufern, das Ganze sich in Wohlgefallen auflösen und wegen der zeitlichen Kausalität ein schwarzes Loch erschaffen, welches uns alle  … aber ich schweife ab …

In diesem Sinne gibt es ein passendes Wort- / Buchstabenspiel: GEheimdienst + STAat + POlizei = ?alle Großbuchstaben?

Aber selbst wenn es nur eine Themenvorlage sein sollte, dann frage ich mich, wieviel davon ?berhaupt gestrichen werden wird, wenn die CDU mit der „B?rgerrechtspartei“ FDP einen auf dicken Matz machen sollte. An Sachsen hat man es ja gesehen, wieviel der FDP an B?rgerrechte liegt, sobald sie mal mitmischen und „Hol das Stöckchen“ spielen d?rfen. Was die FDP dem „B?rger“ an Geschenken finanzieller Natur gibt, kann man sehr gut erkennen, wenn man sich etwas mit deren Programm beschäftigt oder zum Beispiel diese Meldung hier verfolgt. Denn wer glaubt, die FDP wäre eine Alternative zur Katastrophe Schwarz-Rot, der hat sich in meinen Augen geschnitten.

Sonnengott

"Sonnengott"

„Ihre Arbeit muss sich wieder lohnen“ – so strahlt der „Sonnengott“ von der Plakatwand, welcher von seinen jugendlichen J?ngern begierig und unterw?rfig angehimmelt wird, mir jedes Mal entgegen. Ja wessen Arbeit denn eigentlich? Hier sind nicht wir „Kleinen“ mit gemeint, sondern diejenigen, die selbst schon mit dem Quirl nachstopfend nach Mehr schreien und ergo den Hals noch nicht voll bekommen haben. Das Mehr an Arbeit muss auch mehr entlohnt werden. Je höher also das Einkommen, desto höher ist der Steuerbonus …

Wenn also die FDP die Partei der Besserverdienenden ist, die einzigen f?r mich noch b?rgerrechtlich aktiven Leute dort, wie z.B. Burkhard Hirsch und Gerhart Baum, zwar lobenswert klagen, aber ihnen kein Gehör geschenkt wird – was bitte bleibt außer dem „Sonnengott“ ?brig? Welcher Inhalt bleibt, an dem sich der gemeine B?rger und Kreuzchensetzer orientieren kann?

Verlassen kann ich mich auf diese Partei in keinster Weise. Bis auf genannte Ausnahmen ist und wird man als gemeiner B?rger von ihnen verlassen. Getreu nach dem Motto „Was k?mmert mich mein Geschwätz von gestern“ sind die Wahlversprechen, siehe in Sachsen, vollkommen vergessen. Aber man ist erigiert – äh man regiert, sorry – und da hapert es so mit dem Kopf. Man sagt ja im Allgemeinen Männern nach, dass der Verstand aussetzt, wenn … aber ich schweife wieder ab. Wo war ich stehen geblieben?

Was bleibt also noch ?brig? Frank-Walter Steinmeier – ein echter Land Brandenburg Wahlheimatliebhaber. Frau Spielmann räumte ihren Posten zu Gunsten seiner Person – vornehmlich, weil sie nicht mehr wollte -, auf dass uns Frank mit seinem neuen Anwesen und seiner Präsenz beehren kann. Seltsamerweise glänzte er: durch Abwesenheit. Sein Ortsverband hat ihn bis auf die Wahlveranstaltung nur einmal zu Gesicht bekommen. Schlagfertig wäre der Mann ja. Er erinnert mich immer irgendwie an Hr. Schröder. Wie Pispers ungefähr sagte: „Zum Auftreten Schröders in der Elefantenrunde fehlte nur noch, dass zwischen Hals und Kragen das Goldkettchen hervor schimmerte.“. Ja, auch die Stimme erinnert mich immer etwas an Schröder. Manchmal f?hle ich mich beim Radio-Interview dabei ertappt, wenn ich Steinmeiers Stimme höre und mir in den Sinn kommt: „Was denn, ist Schröder wieder aus Russland zur?ck?“.

Aber ich will das Ganze nicht an seiner Person festmachen – die Sache mit Kurnaz und Co reicht eigentlich schon vollkommen aus, um seine ehrlichen Standpunkte unglaubw?rdig wirken zu lassen. Die SPD hat mit den Gr?nen das Ganze seit 9/11 deutschlandweit ins Rollen gebracht. Danach haben sie sich mit der CDU gepaart und der Sache noch eine fette und schwere Krone oben drauf gesetzt. Egal, wo die SPD die letzten 8 Jahre dabei war, gab es nur Chaos und es wurde ein Tr?mmerhaufen nach dem anderen hinterlassen. Gut – sie waren es nicht alleine – aber wer mitspielt und dann dabei etwas kaputt geht, der muss auch daf?r grade stehen und Verantwortung ?bernehmen. Das machen ?brigens 2-jährige weitaus geschickter und intelligenter, als so mancher langjährige agierende Politiker.

Die SPD hatte bei fast jeder Abstimmung, wo es um Grundrechtsbeschneidungen ging, derartige Bauchschmerzen, dass sie anstatt NEIN zu sagen einfach einen Deal mit Pharmakonzernen eingegangen sind – damit bekommt man dann auch die Schmerzen weg ohne Ehrlichkeit, R?ckgrat und Verantwortung zeigen zu m?ssen.

Die Gr?nen und Die Linke lasse ich mal im Detail außen vor. F?r eine Diskussion weitergehend bin ich selbstverständlich offen. Den Gr?nen sage ich einfach mal nach, dass sie unter/mit Schröder einfach es nicht besser gewusst hatten. Ein Lernprozess, der auch den „kleinen“ Parteien mitunter bevorsteht – ja auch den Piraten kann das passieren. Es wäre oberflächlich und blauäugig dies zu 100% auszuschließen.

Bei Die Linke hoffe ich mal bei aller ihnen zu Grunde liegender Ideologie, dass sie sich dem Überwachungs- und Speicherwahn nicht anschließen werden. Es hätte einen interessanten und lang nachhaltigen faden Beigeschmack, wenn ausgerechnet die Partei, die mitunter aus der ehemaligen SED hervorgegangen ist, Überwachung und B?rgerrechtsbeschrenkungen weiter ausbauen w?rde. Da wären wir dann wieder beim Paradoxon – denn eigentlich wären sie schneller weg, als sie angekommen wären … aber ich kann mich auch irren.

Wichtig ist es, dass dem Leser nicht vorgeschrieben werden kann, was er wählt. Nur sollte man sich im Klaren sein, dass man mit der durch Ankreuzung ?bernommenen Verantwortung auch leben muss. Meckern im Nachhinein, wie ich es bei unserer hiesigen OBin (CDU) hier vernehme, zieht nicht. Irgend jemand muss sie ja gewählt haben ..

Also informiert euch vorher, informiert euch breit gefächert, denkt selbstständig nach und hinterfragt und geht bitte am Sonntag wählen! Und wenn es allein deswegen ist, um den Wahlzettel ung?ltig zu machen. Es ist wichtiger denn je … und ein ung?ltiger Zettel ist immer noch besser, als kein Zettel.

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1 Antwort

  1. 26. September 2009

    […] (Quelle von KeenTech) […]

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