Piraten ziehen weiter vorwärts

cc-by 2010 Michael Hensel

Abstimmung - cc-by 2010 Michael Hensel

Das letzte Wochenende habe ich zusammen mit mir wichtig gewordenen Freunden, Bekannten und Gleichgesinnten in Chemnitz verbracht: mit Piraten beim zweiten Bundesparteitag 2010.

An diesem Wochenende wurde gemeinschaftlich ?ber die Erweiterung des Grundsatzprogrammes diskutiert und abgestimmt – und was soll ich sagen: Das Programm wurde erweitert!

Sicherlich ist diese Erweiterung f?r die primär an den Kernthemen festhaltenden Mitglieder kein sehr guter Schritt, aber es ist in meinen Augen ein weiterer Schritt vorwärts, den Piraten ein Gesicht zu geben: aus Grund- und B?rgerrechten abgeleitet, so wie auch die Kernthemen selbst aus den Grund- und B?rgerrechten abgeleitet sind.

Was wurde nun alles beschlossen?

Grundgesetz - unser Grundsatzprogramm - cc-by 2010 Michael Hensel

Grundgesetz - unser Grundsatzprogramm - cc-by 2010 Michael Hensel

Mit dem “Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe” will die Partei der Diskriminierung derer die keiner Erwerbsarbeit nachgehen eine klare Absage erteilen. Die Piratenpartei gibt sich damit ein Sozialprogrammkonzept und einen Arbeitsauftrag f?r die Sozialpolitik. Ich selbst sehe dies als moderne Abschrift unseres Grundgesetzes in das Grundsatzprogramm und basiert (jetzt in moderner Form) auf der 1948 verabschiedeten UN-Charta zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erklärten Ziele der sicheren Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe.

Auch im Bereich Umwelt hat es in meinen Augen grundsätzliche Impulse gegeben. Die Piraten setzen sich demnach f?r eine nachhaltige lebenswerte Umwelt ein und plädieren f?r einen verantwortungsvollen Umgang mit den nat?rlichen Ressourcen. In der Energiepolitik wird die “Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative und regenerative Energiequellen” angestrebt, um “auch in Zukunft die Grundlagen f?r eine w?rdige Existenz in Freiheit” zu erhalten. Bei der Stromerzeugung durch Kernspaltung wollen die Piraten am Atomausstiegskonzept der ehemaligen Rot-Gr?nen-Regierung festhalten. Zudem wird auch gefordert, dass nach geeigneteren Orten f?r ein Atomm?llendlager gesucht werden soll, der Standord Gorleben wird als nicht geeignet angesehen.

Als weiterer Punkt ist ein umfangreiches Paket zur Familien und Geschlechterpolitik beschlossen worden, welches allen Formen des Zusammenlebens gerecht wird und selbst die Gr?nen konservativ erscheinen lässt.

Schon Wochen und Monate zuvor waren wir auf den Straßen und bei Infoständen unterwegs, um f?r die Initiative §108e gegen Abgeordnetenbestechung mobil zu machen und Unterschriften zu sammeln. Seit Chemnitz soll der Korruption durch die Piraten ein Riegel vorgeschoben werden. So fordern wir unter anderem die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption und die Schließung der Gesetzesl?cken bei der Abgeordnetenbestechung.

Die Versammlungsfreiheit soll durch die Piraten gestärkt und Demonstranten besser gesch?tzt werden. Die Beschränkungen und gesetzliche Regularien einiger Bundesländer im Sinne der Versammlungsfreiheit erfordern diese Positionierung. Eine pseudonyme Kennzeichnung von Polizeibeamten auf Demonstrationen wird gefordert. Polizisten, welche wie in Berlin (Freiheit statt Angst) oder Stuttgart (S21) Gewalt gegen Demonstranten aus?ben, können dadurch leicht identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden.

Selbstverständlich hat sich auch im Bereich der Kernthemen einiges getan. Es wurden neue Programmpunkte und Positionen zur Netz- und Bildungspolitik beschlossen. Im Urheberrecht legt man sich auf die freie Verwendung von urheberrechtlich gesch?tzten Werken nach 10 Jahren fest.

Viele weitere Positions- und Programmerweiterungen befinden sich auf der Ergebnisseite im Wiki der Piraten.

Fazit

Trotz anfänglicher Schwierigkeiten und zeitlichen Verzögerung, trotz der anfänglichen Bef?rchtungen, ist es nicht zu einem Bingen 2.0 gekommen. Nach den ersten Stunden hat sich gezeigt, dass die Piraten erwachsener geworden sind. Dies zeigte sich auch in der Diszipliniertheit und zum Großteil der Sachlichkeit der Diskussionen. Sicherlich gab es das Eine oder Andere, was meiner Meinung nach eine ausschweifendere Diskussion bedurft hätte, dennoch: nach diesem Parteitag kann ich, wie auch andere Piraten, stolz sagen:

Ich bin Pirat!

PS: Dank an Christoph, f?r die Vorlage und Zusammenfassung ..

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