Netzsperren vom Tisch, aber …

Wie ggf. allgemein bekannt sind seit gestern die Netzsperren (#Zensursula bzw. der dämliche Stopp-Schild-Aktivismus) vom Tisch. Aber Grund zur Freude besteht nur bedingt, denn

Zugleich verständigten sich die Partei- und Fraktionschefs auf die Einrichtung einer Visa-Warndatei, um Visa-Missbrauch stärker zu bekämpfen.

Wie angegeben, sollen in die Visa-Warndatei alle aufgenommen werden, die wegen visa-relevanter Straftaten (Menschenhandel / Schleuserkriminalität) verurteilt wurden. Angeblich sollen Sicherheitsbehörden keinen Zugriff darauf erhalten. Wie aber Bundespolizei / Polizei dann ihren Job machen sollen, erschließt sich mir nicht so ganz.

Ebenso sollen die Anti-Terrorgesetze verlängert werden, die eigentlich Anfang 2012 auslaufen sollten. Und von dem Vorhaben vom Innenminister Friedrich die Vorrats Mindestdatenspeicherung wieder einzuf?hren, habe ich bereits berichtet.

Also, es besteht meiner Meinung nach kein Grund zur Freude. Die Regierung ist uns ein Schritt entgegen gekommen, aber adhoc drei Schritte wieder zur?ck gerudert. Unmöglich …

 

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3 Antworten

  1. jensbernau sagt:

    Wirklich vom Tisch sind die Netzsperren erst wenn das im Bundestag und Bundesrat so beschlossen wurde. Erst dann kann man vorsichtig optimistisch sein.

    • FireFox sagt:

      Richtig, jensbernau, dies muss erst noch beschlossen werden. ABER, da ja nun auch die CDU eingelenkt hat, sollte das eigentlich die Mehrheitsverhältnisse sichern. Denn SPD und Grüne und LINKE waren/sind ja auch dagegen. Insofern würde ich auf eine Scharade nicht hoffen, da sich dann nu blamiert werden würde.

      Ungeachtet dessen bleiben die weiteren Punkte bestehen: VDS, ELENA, irgendwelche-Warndateien, Fluggastdaten-Ausweitung usw .. wir haben eine Menge zu tun, unsere Rechte einzufordern.

  1. 11. April 2011

    […] letzte Woche Schwarz-Gelb das Zugangserschwerungsgesetz (Zensursula) beerdigt hatte (oder zB. PM der Brandenburger Piraten), kommt nun erneut die Zensur-Infrastruktur in Ausführung […]

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