Zensus 2011: Minderjährige auskunftspflichtig?

Im Nachgang zu eben etwas, wor?ber ich gestolpert bin. Nach §18 (3) des ZensG sind nach meiner Auffassung auch Minderjährige zur Auskunft verpflichtet, wenn zB. die Eltern nicht anwesend sein sollten. Das Gesetz besagt:

(3) Auskunftspflichtig f?r die Haushaltsstichprobe nach § 7 sowie f?r die Stichproben nach § 17 Absatz 2 und 3 sind alle Volljährigen oder einen eigenen Haushalt f?hrenden Minderjährigen, jeweils auch f?r minderjährige Haushaltsmitglieder, die unter den ausgewählten Anschriften wohnenF?r volljährige Haushaltsmitglieder, die nicht selbst Auskunft geben können, ist jedes andere auskunftspflichtige Haushaltsmitglied auskunftspflichtig. Die Auskunftspflicht ?ber Minderjährige oder Personen, die nicht selbst Auskunft geben können, erstreckt sich nur auf die Daten, die der auskunftspflichtigen Person bekannt sind. Benennt eine wegen einer Behinderung nicht auskunftsfähige Person eine Vertrauensperson, die f?r diese die erforderliche Auskunft erteilt, erlischt die Auskunftspflicht der behinderten Person sowie des diesbez?glich auskunftspflichtigen Haushaltsmitglieds, soweit die Vertrauensperson die Auskunft erteilt.

Ich lese dies so, dass Minderjährige auskunftspflichtig sind. Wenn volljährige Haushaltsmitglieder nicht können (auf Arbeit, Urlaub, Einkaufen usw.) aber zB. die Kinder zu Hause sind, gilt die Auskunftspflicht f?r die Kinder. Der Begriff Minderjährigkeit erstreckt sich nach meiner Kenntnis in Deutschland von 0-18 Jahren.

Ist dies so? Und wenn ja, ist dies ?berhaupt erlaubt? Und wenn nein – hat diesen Passus jemand schon bemerkt?

 

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5 Antworten

  1. Elton sagt:

    Stimmt so net. Wenn der eigentlich auskunftspflichtige nicht da ist oder keine Auskunft geben kann, „ist jedes andere auskunftspflichtige Haushaltsmitglied auskunftspflichtig“. Minderjährige sind aber keine auskunftspflichtigen Haushaltsmitglieder (außer sie führen einen eigenen Haushalt).
    Somit passt alles. Ist nur wieder sehr verwirrend geschrieben.

  2. FireFox sagt:

    Naja – so ganz folgen kann ich leider nicht, denn:

    „Auskunftspflichtig .. sind alle Volljährigen oder einen eigenen Haushalt führenden Minderjährigen, jeweils auch für minderjährige Haushaltsmitglieder, die unter den ausgewählten Anschriften wohnen.“

    Also: Mutter oder Vater (volljährig, Mieter) oder Sohnemann in eigener Wohnung (Mieter, U18 – Minderjährig) und JEWEILS (also Sohnemann wohnend bei den Eltern und unter 18, oder Freundin des Sohnemanns in Wohnung des Sohnemann, U18) minderjährige Haushaltsmitglieder. Meine Tochter zB. ist ein Haushaltsmitglied .. also muss sie Auskunft geben … Haushaltsmitglied heißt nicht, dass sie einen Haushalt führt ..

    Mal schauen – ich frag mal bei mir in die Runde, wie sie dieses interpretieren.

  3. TQx sagt:

    Als Erhebungsbeauftrager muss ich hier mal feststellen, dass Minderjährige grundsätzlich nicht zu befragen sind.
    Elton hat das schon richtig erfasst:
    Sie sind NICHT auskunfspflichtig, es sei denn sie führen (alleine) einen Haushalt.
    Auskunfspflichtig für die Minderjährigen im Mehrpersonenhaushalt sind alle Erwachsenen.

  4. FireFox sagt:

    Danke für den Kommentar … nichts desto trotz schießt diese Erhebung erheblich am Ziel vorbei. Ein Verweis zB. gen Spiegel Online („Ungenauigkeit beim Zensus – Deutschland wird zum Staat der Gläubigen erhoben„).
    Ebenso wäre es sinnvoll das resultierende Datenmodell mal zu veröffentlichen, ansonsten denke ich, dass aus den „anonymisierten Daten“ mit 2-3 Merkmalen ich auf eine Person rückschließen kann.
    Darüber hinaus mehren sich der Missbrauch durch Trittbrettfahrer und Schwindler, wie auch die besagten NPD Mitglieder, die durch Aufruf ihrer Partei eigene Erhebungen tätigen.
    Zudem als Schmankerl scheint die Erhebungsliste der Erhebungsbeauftragten ohne Rechtsgrundlage zu existieren, weshalb die Erhebung dieser Form illegal ist.

    Von einer Einwilligung der Betroffenen können wir hier nicht ausgehen. Also suchen wir nach einer Erlaubnis im BDSG. Dort werden wir leider nicht fündig. Also suchen wir in anderen Rechtsvorschriften, bspw. dem Zensusgesetz und dem Bundesstatistikgesetz. Auch dort werden wir nicht fündig. Da es sich aber um einen offensichtlich bundesweit eingesetzen Bogen handelt, nehme ich an, dass auch in den Zensus-Ausführungsgesetzen der Länder keine Erlaubnis für diese Datenerhebung auf der Erhebungsliste zu finden ist. Und wenn diese Annahme stimmt, dann ist die Erhebung der Daten in der Spalte „Befragungsergebnis“ rechtswidrig, also illegal!

    Mehr Ärger siehe dazu beim AK Zensus

  1. 19. April 2011

    […] Apropos: ich sprach hier im Blog ja einmal von Befragungen von Kindern bzw. Minderjährigen: […]

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