Bundesparteitag 2011.2: Beschluss PA284 – BGE

Am vergangenen Wochenende gab es einen interessanten und kontrovers – gar mitunter hitzig – diskutierten Beschluss auf dem Bundesparteitag 2011.2 der Piratenpartei in Offenbach, auf dem auch ich zugegen war: PA 284 mit dem Titel „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) und Mindestlohn“.

Um es gleich vorweg zu sagen: ich bin dem BGE – also dem BEDINGUNGSLOSEN Grundeinkommen – kritisch gegen?ber eingestellt. Aber, ich habe mich nach langer Überlegung und Auslegung des Antrages PA 284 f?r den Antrag ausgesprochen. Wieso ich das tat, möchte ich anhand von Zitaten des Beschlusstextes verdeutlichen und mit der jeweiligen kurzen Erklärung zeigen, weswegen ich das Ganze nicht so betrachte, wie es mitunter in der Presse und bei Anderen aufgebauscht wird.

Wir Piraten setzen uns f?r die Einf?hrung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, das die Ziele des „Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe“ aus unserem Parteiprogramm erf?llt.

Wir fordern kein BGE, sondern wir setzen uns daf?r ein. F?r mich sind das zwei unterschiedliche paar Schuhe. Fordern impliziert ein Verlangen bzw. ein Beanspruchen. Das sich einsetzen ist f?r mich eine Form des sich stark machen oder sich zu engagieren. Das Gleiche tun wir auch bei anderen programmatischen Punkten.

Es soll: die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bed?rftigkeitspr?fung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.

Dieser Teil ist noch einmal eine Konkretisierung dessen, was darunter fällt und entspricht von der Erklärung her dem bereits 2010 beschlossenem GP050.

Wir wissen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Paradigmen des Sozialstaats wesentlich verändern wird. Statt mit klassischer Parteipolitik muss dessen Einf?hrung daher mit einer breiten Beteiligung der B?rger einhergehen.

Ein BGE impliziert den Wegfall sämtlicher anderer sozialen Leistungen (Rente, ALG II usw.), weswegen diese Klarstellung wichtig ist. Allein aus diesem Grund ist es auch – wie im Text zu lesen – wichtig, dass die Entscheidung, wenn ?berhaupt, nur im Einklang und unter Einbeziehung und Abstimmung der B?rger möglich ist.

Wir nehmen viele engagierte Menschen wahr, die sich seit Jahren in- und außerhalb von Parteien f?r ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Wir wollen dieses Engagement auf die politische B?hne des Bundestages bringen und mit den dortigen Möglichkeiten eine breite und vor allem fundierte Diskussion in der Gesellschaft unterst?tzen.

Hier wird noch einmal verdeutlicht, dass es sich um das Engagement um das BGE als Ziel/Wunsch f?r die Gesellschaft handelt. Damit eine breite Öffentlichkeit erstens davon Kenntnis erhält und zweitens ?ber die Details Informationen bekommen kann, ist dies auf Ebene des Bundestag zu bringen.

Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gr?nden, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll. F?r jedes Konzept sollen die voraussichtlichen Konsequenzen sowie Vor- und Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden.

Eine Enquete-Kommission soll neue Modelle erarbeiten, diese wie auch bestehende Modelle analysieren, bewerten, die möglichen Folgen f?r die Gesellschaft und der Staatskasse mit Vor- und Nachteilen ausarbeiten und den Prozess dahinter (Erarbeitung, Modelle im Allgemeinen, Vor und Nachteile) auch transparent durchf?hren.

Zeitgleich werden wir uns im Bundestag daf?r einsetzen, dass noch vor Ende der Legislaturperiode die gesetzlichen Grundlagen f?r Volksabstimmungen auf Bundesebene geschaffen werden.

Dieser Punkt scheint von vielen Piraten – ja auch von der Presse – ?bersehen worden zu sein. Dennoch ist er wichtig und nicht an einer Entscheidung bundesweit ?ber BGE gebunden: Volksabstimmungen auf Bundesebene.

Sie sollen den B?rgern ermöglichen, sowohl die in der Enquete-Kommission vorgestellten als auch andere Grundeinkommens-Modelle als Gesetzentwurf direkt zur Abstimmung zu stellen.

Die B?rger entscheiden …

Um dabei ?ber eine Vielfalt an Konzepten gleichzeitig entscheiden zu können, sollen Volksabstimmungen auch mit Präferenzwahlverfahren durchgef?hrt werden können.

Ein Wahl- bzw. Abstimmverfahren …

Bis zur Einf?hrung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die PIRATEN f?r einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein.

Hiermit setzen sich die Piraten f?r einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein. Das heißt nicht, dass dieser, wie oft angenommen, bundesweit einheitlich ist, sondern es einen Mindestlohn bundesweit gibt, der von den jeweiligen Lebenshaltungskosten der Region abhängig ist.

Im Zusammenhang dessen sind f?r die Einf?hrung eines BGE noch einige H?rden zu ?berwinden. Zum Einen muss die Enquete Vorschläge erarbeiten und bewerten. Zum Anderen m?ssen die Vorschläge im Sinne der Bewertung realisierbar sein. Gibt es keine realisierbaren Vorschläge im Sinne der Bewertung, dann gibt es auch keine Abstimmung dar?ber. Zudem wird das Instrument „bundesweiter Volksentscheid“ benötigt, damit dar?ber auch von den B?rgern abgestimmt werden kann.

Alles in allem ist BGE eine Vision eines Idealzustandes, auf den man hinarbeiten sollte, dabei aber nicht vergessen darf, derzeitig menschenunw?rdige Zustände im Sozialsystem abzuschaffen, wie es bereits GP050 forderte und weitere Anträge auf dem letzten Parteitag aufzeigten. Es ist wichtig die Diskussion und die Entscheidung des „Ob“ oder „Ob nicht“ denjenigen zu ?berlassen, die es betrifft: allen B?rgern und so breitflächig, wie auch unter Einbeziehung jeglicher Expertise (so viel wie möglich) und nicht nur mich allein.

Ich verweise hierzu einfach mal auf die Zusammenfassung des Bundesparteitags auf den Blog des Landesverbandes Brandenburg … es war alles in allem ein schöner Bundesparteitag

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