Kleines Resümee zum BPT 2012.2 in Bochum

Am 24.11. und 25.11. fand der Bundesparteitag (BPT) der Piratenpartei Deutschland in Bochum statt. Mehr als 2000 Piratinnen und Piraten hatten sich eingefunden, um ?ber die weitere inhaltliche Ausrichtung der Piratenpartei zu diskutieren und zu beschließen. Ich muss zugeben, dass der Samstag mehr als zäh und langwierig von statten ging. Stellenweise hatte man das Gef?hl auf der Stelle zu stehen und nicht weiter vorwärts zu kommen. Die Diskussionen waren lang und kontrovers. Die GO-Schlachten (GO = Geschäftsordnungsanträge) nahmen mehr als Überhand. Im Nachhinein muss ich aber f?r mich sagen: diese Diskussionen waren wichtig und richtig, dass sie gef?hrt wurden, auch wenn es mehrfach die Schmerzgrenze ?berschritten hatte. Und man darf nicht vergessen, dass mehr als 2000 Menschen anwesend waren und diskutierten, statt einfach abnicken zu wollen.

Wenn gleich in einigen Grundsatzanträgen (zur Erklärung: Grundsatzprogramm = keine Details, sondern grundsätzliche Erwägung bzw. Positionierung oder besser „Vision“ / Wahlprogramm = detaillierte Ziele, was wie umgesetzt/erreicht werden soll) der eine oder andere inhaltliche Punkt diskussionsw?rdig oder konkurrierende Anträge mit unterschiedlicher Ausprägung und Zielsetzung behaftet waren, waren die Diskussionen fruchtbar und zeigten meiner Meinung nach Leben und auch die Vielfalt der Ideen und Gedanken innerhalb der Piratenpartei. Neue Wege und Ziele zu beschreiten bedingt den Diskurs. Das benötigt Zeit. Zudem zeigte der Bundesparteitag – um es mit den Worten von Pispers zu sagen – dass es einen Unterschied macht, ob man seine Überzeugungen oder sein Bundestagsmandat verteidigt und daf?r eintritt. Und viele Menschen vor Ort, mit denen ich sprechen konnte, zeigten deutlich, dass sie ihre Überzeugungen verteidigten und lebten.

Was mir persönlich viel zu kurz in den Medien kam, war die Berichterstattung ?ber die beschlossenen Anträge. Die menschlichen Differenzen und das zu anderen Parteien gegenläufige Bild des Abnickens (und ergo des „Piraten kommen nicht aus dem Knick“) prägten die primäre Berichterstattung. Man stilisiert Differenzen, die es ?berall zu finden gibt. Bei den Piraten laufen diese halt öffentlich ohne groß suchen zu m?ssen – und das finde ich persönlich gut, denn es zeigt, wir sind Menschen mit Werten und Emotionen. Was ich nicht gut finde ist, wenn diese Differenzen in der Öffentlichkeit unter der G?rtellinie ausgefochten werden, denn hierbei wird meiner Meinung nach eine Grenze unterschritten. Aber eben genau das „gesittete“ Austragen der Differenzen vor, statt im Hinterzimmer, ist eines von vielen Punkten, die den Reiz dieser Partei ausmachen.

Und noch eines sei von meiner Seite erwähnt: was die letzten Tage so durch den Äther jagte ala „Abstimmen ist gleich Zustimmen“ – das hat etwas von „alten Schubladen“ und „alten Denkmethodiken“ von „fr?her“. Man sollte sich davon befreien und stets „Informier dich“ betreiben. „Denke selbst“ und so …

Aber nun zu den Geschehnissen bzw. Beschl?ssen auf dem BPT. Am Samstag und Sonntag haben die Piraten neue Themengebiete untersetzt und grundsätzliche Positionen beschlossen. Einen Überblick hierzu möchte ich gern geben. Neben der obligatorischen Gliederung des Bundestagswahlprogrammes (PA378) wurde ein Wirtschafts-Grundsatzprogramm beschlossen. Die Anträge PA091  und PA444 konnten zwar nicht vollumfänglich beschlossen werden (bei PA091 wurden die Module 2b und 6 nicht angenommen und bei PA444 lediglich Modul 0 und 1), dennoch sprachen sich die Piraten grundsätzlich f?r eine von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe bestimmter Wirtschaftspolitik aus, deren Ziel die selbstbestimmte Entfaltung und das Wohlergehen aller Menschen ist. Diese Grundsätze werden durch PA444 um ein freiheitlich, gerechtes und nachhaltiges Leitbild ergänzt.

Im Bereich Forschung und Wissenschaft wurden der Antrag PA298 fast einstimmig an- und somit ins Bundestagswahlprogramm aufgenommen. Der freie Zugang zu allen aus Steuermitteln finanzierten Forschungsergebnissen (Open Access) wird damit gefordert. Der Antrag PA585 wurde in das Grundsatzprogramm aufgenommen und spricht sich f?r eine Wissenschaft als Grundlage der gesellschaftlichen Entwicklung sowie der Transparenz und dem offenen Zugang zu wissenschaftlichen Ergebnissen aus.

Vom Antrag PA118 wurden die Präambel und das Modul 2 mit Zweidrittelmehrheit in das Grundsatzprogramm aufgenommen und ergänzt letzteres um Grundsätze zur Rentenpolitik.

Mittels PA481 im Grundsatzprogramm, werden die außenpolitischen Grundsätze der Piratenpartei Deutschland beschrieben. Demokratie, B?rgerbeteiligung und das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe werden als globale Ziele gesehen. Ernährung, Bildung, eine medizinische Grundversorgung, freie Religionsaus?bung und sexuelle Selbstbestimmung sind weltweite Menschenrechte.

Ergänzt wird dies durch die Module 0 und 7 des Antrages PA010 im Grundsatzprogramm. Damit wird grundsätzlich die Konfliktlösung mit friedlichen Mitteln bef?rwortet. Als Präambel dazu findet das Modul 1 des PA381 Einzug.

Fast einstimmig wird PA098 in das Grundsatzprogramm aufgenommen. Damit zielt die Piratenpartei auf ein durch eine gemeinsame Verfassung konstituiertes rechtsstaatliches, demokratisches und soziales Europa ab, in dem B?rgerbeteiligung transparent, einfach wahrzunehmen und barrierefrei gestaltet ist.

Der Antrag PA188 wurde angenommen. Aufgenommen in das Bundestagswahlprogramm, setzt sich die Piratenpartei mit ihrer Politik f?r eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Entwicklung ein. Darin beinhaltet sind ausf?hrliche Punkte zur Nachhaltigkeit, Energieversorgung, Klimawandel, Wasserwirtschaft, Bauen und Verkehr, Landwirtschaft, Tierschutz und Verbraucherschutz. Die Piratenpartei spricht sich mittels PA084 f?r eine Stärkung der Landwirtschaft und ein Netzwerk gentechnikfreier Regionen aus. Die industrielle Massentierhaltung wird abgelehnt.

Die Gesundheitspolitik hat mittels PA140 ihren Weg ins Grundsatzprogramm gefunden. Eine zukunftsfähige und solidarische Gesundheitspolitik, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht und sich an einer am Patientennutzen orientierte Gesundheitsversorgung orientiert wird, ist das erklärte Ziel.

PA628 wurde ins Grundsatzprogramm aufgenommen und damit ergeht ein Appell f?r einen Jugendschutz, der sich mehr f?r die individuelle Freiheit einsetzt und  eine Überregulierung und Bevormundung der Menschen ohne wissenschaftliche Grundlage ablehnt.

Dank PA001, der fast einstimmig in das Bundestagswahlprogramm beschlossen wurde, fordern die Piraten eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung von Lobbyismus und Abgeordnetenbestechung. Zudem ist die Verschärfung der Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten und eine Einf?hrung von Karenzzeiten f?r Spitzenpolitiker vorgesehen. Gegen?ber politischen Parteien wird die Forderung nach Transparenz fortgesetzt. Eine Eindämmung des politischen Sponsoring zur Umgehung des Parteiengesetzes ist vorgesehen. Ergänzt wird dies durch PA074, worin die Anpassung des Abgeordnetengesetzes an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption gefordert wird.

Der freie Zugang zu Volltexten von Normen wird mittels den ins Grundsatzprogramm aufgenommenen PA589 gefordert.

Die Wahrung der Privatsphäre und die Stärkung von Datenschutz und der informationellen Selbstbestimmung, wird mit dem PA006, aufgenommen ins Bundestagswahlprogramm, gefordert. Die Stärkung der Datenschutzbehörden, die Eindämmung des Datenhandels sowie das Verhindern der verdachtsunabhängigen Datenspeicherung werden als Ziel gesetzt.

Der/ein Stattstrojaner wird grundsätzlich mittels PA539 (ins Grundsatzprogramm beschlossen) abgelehnt. Ein Staatstrojaner ist nicht mit der Auffassung der Piraten von Grundrechten und Rechtsstaat vereinbar.

Belächelt in den Medien, f?r Viele der Anwesenden als Auflockerung und Spaß angesehen (ja, Politik soll Spaß machen), „leider“ nicht angenommen: PA582. Durch die Ablehnung  wird sich die Piratenpartei im Wahlkampf nicht f?r die intensive Erforschung von Zeitreisen einsetzen. Schade, eigentlich … 😉

Wer es ganz genau haben möchte, der findet hier die Beschl?sse des BPT 2012.2 der Piratenpartei Deutschland in Bochum. In der Version 1.5 gibt es ein fast 100-seitiges Dokument zum Lesen. Danke zudem f?r den Blogbeitrag von @nlohmann, der f?r den zusammenfassenden Teil als vollumfängliche Grundlage diente.

Apropos: Danke an alle, mit denen ich an den 2 1/2 Tagen so vollumfänglich reden konnte 😀

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