Demo gegen Bestandsdatenauskunft am 14.4. in Potsdam

Im Land Brandenburg findet am 14.4. in der Landeshauptstadt Potsdam ab 13:00 Uhr ein Demonstrationszug vom Filmmuseum zum Luisenplatz mit anschließender Abschlußkundgebung statt. Ich w?rde mich freuen, wenn an dieser ?berparteilichen Demonstration sich zahlreiche Menschen einfinden w?rden und wir gemeinsam ein Zeichen gegen die Neufassung der Bestandsdatenauskunft setzen können. Auch ich werde dort vor Ort sein und hoffe, die Eine oder den Anderen von Euch dort zu treffen.

Wer dazu weitergehende Informationen benötigt, wird in diesem Wiki f?ndig (klick). Hier einmal in einer Zusammenfassung:

Es geht um Eure Passwörter.

  • Neben Bestandsdaten wie Name und Adresse können ?ber eine elektronische Schnittstelle sogar Klartext-Passwörter (!), z.B. von E-Mail-Postfächern sowie PIN/PUK-Nummern von Handys u.ä., abgefragt werden. Indirekt könnten Behörden ?ber die Passwort-Zur?cksetzung auch Zugangsdaten f?r Dienste wie Facebook und Google abgreifen.

Keine wirklichen H?rden.

  • Nur bei der Herausgabe von Passwörtern und PIN/PUK ist ein Richtervorbehalt vorgesehen, welcher in der Praxis aber kein Schutz ist und oft umgangen werden kann (Beschlagnahme, “Gefahr im Verzug”). Bei allen anderen Fällen gibt es keine wirksame Pr?fstelle außer den Behörden selbst.

IP-Adressen ungesch?tzt.

  • Jeder Internetnutzer, jeder Besucher einer Website, jeder Mail-Absender kann jederzeit namentlich identifiziert werden. Über die in diesem Gesetz vorgesehene Schnittstelle könnte f?r jede IP-Adresse jederzeit die Identität der Person abgefragt werden kann.

Schon bei Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikten.

  • Der Zugriff auf die IP-Adressen und Personendaten darf bei bloßen Ordnungswidrigkeiten und ganz allgemein „f?r die Erf?llung der gesetzlichen Aufgaben“ erfolgen. Dieser tiefe Eingriff in unsere Privatsphäre darf also nach Lust und Laune von Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten erfolgen.

Per elektronischer Schnittstelle.

  • Über die vorgesehene elektronische Schnittstelle kann f?r jede IP-Adresse die Identität der Person abgefragt werden – was zu massenhaften Abfragen geradezu einlädt. Damit können z.B. Besucher einer Behördenwebsite dank Bestandsdatenabfragen ohne Richtererlaubnis direkt identifiziert werden. Langfristig ist zu bef?rchten, dass sich daraus eine automatisierte Datenabruf-Flatrate f?r Behörden entwickelt.

Auf Benachrichtigung ist kein Verlass.

  • Die Benachrichtigung kann stark zeitverzögert erfolgen oder ganz ausbleiben, wenn »?berwiegende schutzw?rdige Belange« Dritter dem entgegenstehen. Betroffene können ohne Benachrichtigung später nicht die Rechtmäßigkeit von Eingriffen ?berpr?fen.

Zugriff durch Geheimdienste und andere Behörden.

  • Der Zugriff auf die Daten durch Geheimdienste wie den Verfassungsschutz und den BND ist inakzeptabel.

BKA wird zur Internetpolizei.

  • Durch das neue Gesetz bekommt das Bundeskriminalamt neue Befugnisse und entwickelt sich zunehmend zu einer Art Internet-Polizei, obwohl das gar nicht deren Aufgabe ist.

Und bitte: „Ich hab nichts zu verbergen“ ist absolut kein Grund oder eine Ausrede. Die Technologien von heute und von morgen vermögen weitaus mehr, als ihr euch heute ggf. vorstellen könnt. Also: Mitmachen!

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