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Der Milliardenmarkt: Netzsperren kommen wieder aus dem Hinterzimmer 3

Der Milliardenmarkt: Netzsperren kommen wieder aus dem Hinterzimmer

Nachdem letzte Woche Schwarz-Gelb das Zugangserschwerungsgesetz (Zensursula) beerdigt hatte (oder zB. PM der Brandenburger Piraten), kommt nun erneut die Zensur-Infrastruktur in Ausf?hrung von Netzsperren auf den Tisch. Diesmal in Hinterzimmern der Ministerpräsidenten der Bundesländer ausgekl?ngelt und bei schwersten (#hust) Straftaten, wie Gl?cksspiel, in Form des Gl?cksspielstaatsvertrag (Gl?ckStV – mögliche finale Version veröffentlicht bei der Piratenpartei Deutschland). Nicht Wenige habe noch die beschwörenden Worte im Kopf, dass Netzsperren niemals bei weniger als kinderpornografischen Inhalten verwendet werden sollten. Es wurde uns gegen?ber versichert, dass derartiges nur bei derartigen Material möglich sei und auch nur sein darf – rechtsstaatliche Grenzen (sie wissen schon)....

Zensus 2011: Minderjährige auskunftspflichtig? 5

Zensus 2011: Minderjährige auskunftspflichtig?

Im Nachgang zu eben etwas, wor?ber ich gestolpert bin. Nach §18 (3) des ZensG sind nach meiner Auffassung auch Minderjährige zur Auskunft verpflichtet, wenn zB. die Eltern nicht anwesend sein sollten. Das Gesetz besagt: (3) Auskunftspflichtig f?r die Haushaltsstichprobe nach § 7 sowie f?r die Stichproben nach § 17 Absatz 2 und 3 sind alle Volljährigen oder einen eigenen Haushalt f?hrenden Minderjährigen, jeweils auch f?r minderjährige Haushaltsmitglieder, die unter den ausgewählten Anschriften wohnen. F?r volljährige Haushaltsmitglieder, die nicht selbst Auskunft geben können, ist jedes andere auskunftspflichtige Haushaltsmitglied auskunftspflichtig. Die Auskunftspflicht ?ber Minderjährige oder Personen, die nicht selbst Auskunft geben können, erstreckt sich...

Zensus 2011: Ein Überblick über die Volkszählung 2011 2

Zensus 2011: Ein Überblick über die Volkszählung 2011

Am 1. November 2010 ist der erste Rutsch Daten aller Meldeämter und Behörden bereits in die riesige Datenbank zusammen gesammelt worden. Welche Daten genau wurden bisher gesammelt? Hierzu reicht ein Blick in das ZensG 2011 (Zensusgesetz 2011). Ein erster Registerabgleich von allen Einwohnermeldeämtern an die Statistischen Landesämter wurde ?bermittelt. Von jeder Einwohnerin und jedem Einwohner wurden folgen Daten weitergegeben: Ordnungsnummer im Melderegister, Familienname, fr?here Namen und Vornamen, Straße, Straßenschl?ssel, Hausnummer und Anschriftenzusätze, Wohnort, Postleitzahl und amtlicher Gemeindeschl?ssel, Tag der Geburt, Standesamt und Nummer des Geburtseintrags, Geburtsort einschließlich erläuternder Zugehörigkeitsbezeichnungen, bei im Ausland Geborenen: Geburtsstaat, Geschlecht, Staatsangehörigkeiten, Familienstand, Wohnungsstatus (alleinige Wohnung,...

Folgen eines Super-GAUs und überraschenderweise günstige, grüne Alternativen 0

Folgen eines Super-GAUs und überraschenderweise günstige, grüne Alternativen

Wer bei dem Film immer noch nicht begreift, wie groß die Risiken sind, dem kann nicht mehr geholfen werden. Zumal erst k?rzlich wieder bekannt wurde, wie „sicher“ die AKWs bei uns in der Nähe sind. Aber bei uns kann niemals nie nicht etwas passieren. (Link1, Link2) Und wer meint sich von der Verteuerung durch Wegfall von Atomstrom vergackeiern zu lassen, der sollte mal die eigene Studie des Wirtschaftsministeriums ansehen, die – weil die Ergebnisse nicht dem entsprachen, was man wollte – einfach mal klamm heimlich vogonistisch in den Weiten der Internetseiten des Ministeriums versteckt wurden. Denn nach diesem Papier soll...

Zensus 2011: Volkszählungsdaten sind harmlose Daten? 1

Zensus 2011: Volkszählungsdaten sind harmlose Daten?

Heute bin ich auf der Seite des AK Zensus ?ber folgenden Artikel gestoßen. Interessant hierzu ist die Ausf?hrung im Zensusgesetz (ZensG), was f?r angeblich „harmlose“ Informationen ebenso abgegriffen werden – und das trotz Einspruch, trotz Opt-Out und ohne Information an die Betroffenen: §3 (1) Zur Aktualisierung des Anschriften- und Gebäuderegisters nach § 2 des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011 vom 8. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2808) sowie zur Vorbereitung und Durchf?hrung des Zensus ?bermitteln die Meldebehörden den statistischen Ämtern der Länder f?r jede gemeldete Person elektronisch die folgenden Daten: […] 26. Übermittlungssperre nebst Grund der Übermittlungssperre Das heißt, es wird trotz Übermittlungssperre das Kennzeichen...