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Nein zur Bestandsdatenauskunft – Verfassungsbeschwerde unterstützen 0

Nein zur Bestandsdatenauskunft – Verfassungsbeschwerde unterstützen

Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdef?hrer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am heutigen 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde können sich B?rger kostenfrei der Beschwerde anschließen. Was Bestandsdaten sind, erfährt man hier in geb?ndelter Form. Zudem werden die Kritiken bzw. die Hauptargumente gegen die Bestandsdatenauskunft dort aufgelistet. Bitte unterst?tzt diese Verfassungsbeschwerde und zeichnet sie mit. Eine Auswirkung selbst hat das Mitzeichnen nicht, aber es hat einen symbolischen Charakter – je mehr Menschen sich anschließen, um so stärker ist mitunter das mediale Interesse an der Thematik.

Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware! 0

Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!

Im Interesse Aller möchte ich den geneigten Leser mittels eingebettetem Video von Pelzig (Neues aus der Anstalt) und folgendem kleinen Text aufrufen, die geplante Europäische B?rgerinitiative: „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!“ zu unterst?tzen. Hier eine Zusammenfassung der geplanten Europäischen B?rgerinitiative: Forderung: Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung f?r alle Menschen fördert. Wichtigste Ziele: Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, f?r alle...

[Petition] Urheberrecht – Aufhebung der sogenannten GEMA-Vermutung 1

[Petition] Urheberrecht – Aufhebung der sogenannten GEMA-Vermutung

Mit einem Klick auf den Titel des Beitrages kommt ihr zur Petition 35441: Urheberrecht – Aufhebung der sogenannten GEMA-Vermutung. Eine Kurzzusammenfassung von Wikipedia sagt dazu: Wer z.B. GEMA-freie Musik öffentlich auff?hrt oder gewerblich nutzt, muss, um Anspr?chen der GEMA zu entgehen, die Vermutung widerlegen, dass die genutzten Werke GEMA-pflichtig sind. Notwendig sind nach der bisherigen Rechtsprechung daf?r die Nennung von Komponist, Texter, Bearbeiter und gegebenenfalls des Verlages, die an dem Werk beteiligt waren (BGH GRUR 1986, 66 – GEMA-Vermutung II; BGH ZUM 1988, 199 – GEMA-Vermutung III), auch dann, wenn es sich um ausländische Musik handelt (LG Köln ZUM 1996,...

Die Liederbücher sind da! 0

Die Liederbücher sind da!

Heute mal wieder ein Mirror in eigener Sache, da ich das Projekt unterst?tze und auch mit koordiniere in der Stadt Brandenburg 😉 Es ist soweit. Die gemeinfreien Liederb?cher des Musikpiraten e.V. sind im Land Brandenburg, und somit auch in unserer Havelstadt, eingetroffen. Circa 2000 Exemplare kamen im Landkreis Oberhavel an und werden nun in den einzelnen Landkreisen verteilt. F?r die Übergabe der B?cher an alle Kindertagesstätten in den Kommunen, wie auch in unserer Stadt, werden noch weitere Helfer gesucht. Verwertungsgesellschaften, wie in diesem Fall die GEMA, waren im Auftrag an Kindertagesstätten heran getreten, um zuk?nftig auch von ihnen Geb?hren f?r...