Markiert: Ausweitung

Freiheit durch Überwachung 4

Freiheit durch Überwachung

Mir persönlich ist beim Lesen des Artikels auf welt.de fast die Kinnlade heruntergefallen. Frau Zypries äußerte sich zu vielen Dingen – und das auch noch nahezu grundsätzlich mit falschen Fakten, Aussagen, Informationen und Gutglauben. Entweder lebt sie in einer anderen Realität, in einem anderen Universum oder was weiß ich … aber beginnen wir mal hermeneutisch und analytisch ganz von vorn. (Vorsicht! Es wird etwas länger …) WELT ONLINE: Ihr Unrechtsbewusstsein ist also intakt. Bei einem Teil der Internetgemeinde ist das nicht so: Gesetze, die in der realen Welt selbstverständlich eingehalten werden, verlieren in der digitalen Welt an Bindekraft. Warum ist...

Ausweitung von Zensur 1

Ausweitung von Zensur

Kaum sind die Gesetzespamphlete fast in trockenen T?chern, werden die Forderungen wirklich lauter nach Ausweitung eben jener Sperren inklusive einzuf?hrender Gesetzesänderungen auf zum Beispiel „Hasspropaganda“. Nun mag man dazu stehen, wie man will. Ich persönlich halte absolut nichts von Hass-Propaganda und es muss selbstverständlich dagegen vorgegangen werden, denn es ist nun einmal ein Straftatbestand gemäß §130 StGB (wenn ich mich nicht irre) und der gilt in der realen, wie auch in der „virtuellen“ Welt. Und wer baut bitte schön in der realen Welt einen Sichtschutz auf? Na? Ich glaube eher, da wird ermittelt, Leute angezeigt und in Gewahrsam genommen nebst...

SPD-Politikerin fordert EU-weite Web-Sperren 2

SPD-Politikerin fordert EU-weite Web-Sperren

Ich glaub es hackt, oder was? Wo sind die Sperren in anderen Ländern erfolgreich? Gerade jetzt hat sich gezeigt, dass die Polizeien angewiesen auf die „Verf?gbarkeit“ der KiPo-belasteten Server sind, um der Strafverfolgung nachzugehen. Das zeigt sich gerade in Italien, die unter anderem auch einen Server in Deutschland dicht gemacht haben! Ihr habt doch Angst, liebe Politiker, dass euch euer Gesetz um die Ohren gehauen wird und deswegen ruft ihr den großen Bruder an? Im Sinne von „Fresse halten, sonst hol isch große Bruder!“? Aus dem Grund freue ich mich ?ber Hr. Tauss Austritt aus der SPD seit wenigen Minuten...

Nicht mal Gesetz und schon gehts los 4

Nicht mal Gesetz und schon gehts los

Gefunden via unkreativ, fordert Hr. Strobl, seines Zeichen Schwiegersöhnchen von Mr. Schäuble, erneut die Ausweitung der Netzsperren auf Killerspiele. Die warten nicht einmal mehr, bis ihre Gesetze rechtskräftig werden – wenn man ?berhaupt von Rechtskräftigkeit in diesem Falle sprechen kann. Auch die Versprechungen, dass es nur bei KiPo bleiben wird, weil es nur ein Gesetz gegen KiPo sein soll, ist völlig f?r den Anus. Widerlich!

Zensur, Überwachung, Verbote und Wahlen 3

Zensur, Überwachung, Verbote und Wahlen

Vielen Dank, f?r Ihre Offenheit Hr. Wiefelsp?tz, denn zeigt es sich erst recht, dass Kritiker bez?glich der KiPo-Sperren von einf?hrender Zensur reden. Danke vielmals daf?r, denn Ihre Aussage macht in der Blogosphäre (hier, hier und hier), wie auch in einigen Medienkreisen, bereits die Runde. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelsp?tz hat sich daf?r ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. „Nat?rlich werden wir mittel- und längerfristig auch ?ber andere kriminelle Vorgänge reden“, sagte Wiefelsp?tz der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz...

Lügen und feuchte Träume 3

Lügen und feuchte Träume

Ich hatte nun diese Woche Zeit, mich aus England schmalbr?stigem Internet heraus weitgehendst zu informieren. Was die letzten Tage an geistiger Diarrhöe in Umlauf gebracht wurde, grenzt schon an der Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Andere w?rden Verfassungsfeinde dazu sagen. Erst heute bin ich auf diesen Artikel gestoßen, wo doch tatsächlich auf einmal eine Echtzeit?berwachung der Zugriffe auf die Stoppschild-Seite gefordert wird. Dabei wurde bis vor wenigen Tagen definitiv das vollkommen ausgeschlossen. Ein „aufgrund der Umleitung zur Stoppseite erfolgloser Versuch, eine Internetseite mit kinderpornographischem Material aufzurufen, erf?llt die Voraussetzungen dieses Straftatbestands und begr?ndet daher den f?r strafrechtliche Ermittlungen notwendigen Anfangsverdacht“. […] Geriete man etwa versehentlich oder durch böswillige...