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Über den Tellerrand #28 – Politik 0

Über den Tellerrand #28 – Politik

F?r Zwischendurch zum Lesen – in aller K?rze: „SPD in Geldnot: ZDF springt mit Geb?hren-Geldern ein“ … B?rgerinnen und B?rger haben somit via GEZ die Partei finanziert „Die Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft und das Problem von Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität„ 3 wichtige Unterschriften f?r Eure Freiheit: Stop-BDA, Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität, Starker Datenschutz in Europa – Innenminister briefen

Nein zur Bestandsdatenauskunft – Verfassungsbeschwerde unterstützen 0

Nein zur Bestandsdatenauskunft – Verfassungsbeschwerde unterstützen

Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdef?hrer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am heutigen 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde können sich B?rger kostenfrei der Beschwerde anschließen. Was Bestandsdaten sind, erfährt man hier in geb?ndelter Form. Zudem werden die Kritiken bzw. die Hauptargumente gegen die Bestandsdatenauskunft dort aufgelistet. Bitte unterst?tzt diese Verfassungsbeschwerde und zeichnet sie mit. Eine Auswirkung selbst hat das Mitzeichnen nicht, aber es hat einen symbolischen Charakter – je mehr Menschen sich anschließen, um so stärker ist mitunter das mediale Interesse an der Thematik.