Markiert: Befugnisse

Lügen und feuchte Träume 3

Lügen und feuchte Träume

Ich hatte nun diese Woche Zeit, mich aus England schmalbr?stigem Internet heraus weitgehendst zu informieren. Was die letzten Tage an geistiger Diarrhöe in Umlauf gebracht wurde, grenzt schon an der Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Andere w?rden Verfassungsfeinde dazu sagen. Erst heute bin ich auf diesen Artikel gestoßen, wo doch tatsächlich auf einmal eine Echtzeit?berwachung der Zugriffe auf die Stoppschild-Seite gefordert wird. Dabei wurde bis vor wenigen Tagen definitiv das vollkommen ausgeschlossen. Ein „aufgrund der Umleitung zur Stoppseite erfolgloser Versuch, eine Internetseite mit kinderpornographischem Material aufzurufen, erf?llt die Voraussetzungen dieses Straftatbestands und begr?ndet daher den f?r strafrechtliche Ermittlungen notwendigen Anfangsverdacht“. […] Geriete man etwa versehentlich oder durch böswillige...

Datenbankenverquirlung 0

Datenbankenverquirlung

Was k?mmert mich mein Geschwätz von gestern? Vornehmlich die Union, zu Teilen aber auch die SPD, wollen Datenbanken des BND mit denen des Verfassungsschutzes und den deutschen Polizeibehörden koppeln. Andere Datenbanken sollen weiter aufgebläht werden. Daneben geht es mitunter auch um das Belauschen via Internet gef?hrter Telefonate und das Mitlesen von eMails, nebst Abhören von Deutschen im Ausland und Befugniserweiterungen. Aber nein: die Herren Politiker wollen niemals nie nicht Polizeien und Geheimdienste miteinander verstricken. Das wäre ja etwas, wie nach ’33 mit der Gestapo und ist gemäß unserem Grundgesetz doch verboten, oder? Das w?rden die doch niemals machen … Apropos:...

Über den Tellerrand Nr. 6 0

Über den Tellerrand Nr. 6

Dass Daten „niemals“ f?r persönliche Zwecke missbraucht werden, zeigt der Vorfall bei der Deutschen Bahn, wo ?ber 170000 Daten von Angestellten (meine Eltern sind sicherlich auch davon betroffen) f?r andere Zecke missbraucht wurden, um so deutlicher. Was jetzt bekannt wurde ist, dass der Chef persönlich, Hr. Mehdorn, diese Informationen f?r private Zwecke genutzt hat.  Mindestens eine Person hatte er genauer durchleuchten lassen, da diese Person ihn wegen eines Steuerdeliktes angezeigt hat. Und eine Entschuldigung oder Information lässt auf sich warten … Aber es ist ja alles rechtlich erlaubt und legitim. Und noch einmal – wo Daten sind, egal ob in...

Gerade einmal 20 Tage 0

Gerade einmal 20 Tage

ist das Gesetz zur Speicherung aller Internetaktivitäten (Vorratsdatenspeicherung) aktiv und schon tönt Hr. Ziercke, dass das alles nicht ausreicht. Das Mittel, welches ja angeblich nur in seltenen Ausnahmefällen Anwendung finden sollte, soll laut Ziercke noch weiter ausgebaut werden. Derzeit sollen angeblich 70% aller Delikte mittels der Quellen-TKÜ (Vorratsdatenspeicherung) aufgeklärt werden / worden sein – wo es doch angeblich nur Ausnahmefälle sein sollten … Dieses Mal ist neben KiPo auch die organisierte Kriminalität ins Visier ger?ckt – Stichworte: Bot-Netze, Phishing, Trojaner. Was bitte schön sucht das BKA unter anderem in Osteuropa?  Die Polizei m?sse in der Lage sein, der organisierten Kriminalität...

„Wir sind ratlos, wo das Problem liegen könnte“ 0

„Wir sind ratlos, wo das Problem liegen könnte“

Es ist ja bekanntlicherweise schon amtlich und Viele bekamen bereits Post (ich noch nicht, aber ich brenne schon darauf mit einer Musterklage mal beim Anwalt vorbeizuschauen). Der Inhalt? Die eineindeutige Steueridentifikationsnummer. Man könnte beinahe anfangen zu lachen, wenn das eigentliche Grundthema nicht so traurig wäre. Das es schier schwierig, vielleicht gar unmöglich ist, sämtliche Daten aus den einzelnen Behörden zusammenzufassen, das war fast jedem im Hinterkopf klar. Das die Zusammenf?hrung derart M?ll produziert hat sollte Jedem aufzeigen, wie gewissenhaft mit den Daten vor der Zentralisierung umgegangen wurde und mit Sicherheit danach weiter umgegangen wird. Ich habe nicht einmal gen?gend Finger...

Ärger: „Zahl terroristischer „Gefährder“ hierzulande gab Ziercke als zweistellig an“ … 0

Ärger: „Zahl terroristischer „Gefährder“ hierzulande gab Ziercke als zweistellig an“ …

… eine interessante Aussage. Ich schätze mal im zweistelligen Millionenbereich, oder Herr Ziercke? Betrachten wir das Ganze mal von der anderen Seite und ?bersehen einfach mal, dass sich mit der Argumentation seit Monaten nicht einen Millimeter zur Seite bewegt wird. Wieso benötigen wir ein Datenservice- und Kompetenzzentrum f?r eine Hand voll (10-99) mögliche „Gefährder“? Es wurde doch immer nur von Einzelfällen gesprochen und nun brauchen wir eine ganze Behörde daf?r? Wieso werden Maßnahmen versucht durchzusetzen, um 10-99 „Gefährder“ vielleicht/gar nicht zu fassen, daf?r aber 82.000.000 B?rger ohne Verdacht zu ?berwachen? Da ist doch was faul – da stimmt doch eine Menge vorne und...