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§20 BKA-Gesetz 0

§20 BKA-Gesetz

So oft ich das Gesetzespapier gelesen habe, so oft ist mir das nicht aufgefallen. In der finalen Fassung des BKA-Gesetzes befindet sich auch der §20, insbesondere §20t. So viel zum Richtervorbehalt. Wenn ich den Paragraphen richtig deute, dann darf das BKA auch ohne richterlichen Beschluss in die Wohnung heimlich einreiten. Es reicht schon aus, dass die Annahme vorhanden sei, dass jemand „Böses“ bei einem im Hause verkehrt. Ich sag nur „Jeder kennt Jeden ?ber 6 Ecken“. Jaja, wenn „wir“ denen sagen, dass das Gesetz das BKA mit Geheimdienstbefugnissen ausstattet, dann wird das verharmlost und man selbst wird diskreditiert.  Von get?rkten...

Es ist Gesetz … 0

Es ist Gesetz …

… traurig, aber wahr. Der Bundespräsident hat das BKA-Gesetz unterschrieben und somit ist das Ganze erst einmal Gesetz. Meinen Kommentar dazu erspar ich mir an dieser Stelle, denn erstens ist dieser den regelmäßigen Lesern mehr als bekannt und zweitens heißt jetzt es diese Energie unterst?tzend einzubringen. Mal sehen, wann die Unterschriftensammlungen f?r die Klage wieder anfangen. Ich f?r meinen Teil bin wieder mit dabei. Und ihr?

Lügen ohne rot zu werden 0

Lügen ohne rot zu werden

Heute mache ich es kurz: der Tag, an dem das BKA-Gesetz beschlossen wurde, gilt als „schwarzer Tag“ f?r die Grundrechte. Selbst die Iren sehen das Ganze als Rechtsbruch innerhalb Deutschlands. Dass die verantwortlichen Politiker auch noch Aussagen von sich geben, wie  Ich stelle eine Hysterie in der öffentlichen Diskussion fest. Die speist sich unter anderem daraus, dass einige den Gesetzestext nicht richtig gelesen haben. zeigt einfach in meinen Augen, wie noch im Nachhinein gelogen wird. Im dazu gehörigen Forum bei Heise sind einige interessante Stellungnahmen dazu zu finden, die mehr als einmal zeigen, dass die verantwortlichen Politiker (mitarbeitend oder mitbeschließend)...

BKA-Gesetz ist leider durch 1

BKA-Gesetz ist leider durch

Nun ist es erstmal Gesetz. 🙁 Es ist zumindest gut zu sehen, dass die B?rgerrechtler sich startbereit machen und sich auch zum  großen Teil zusammenschließen, um als Gemeinschaft dagegen zu klagen. Und wie ich finde, mit sehr hohem Erfolgsfaktor. Von einem „schwarzen Tag f?r die Rechte der Patienten“ sprach der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Jörg-Dietrich Hoppe. Wenn das BKA-Gesetz in der beschlossenen Form in Kraft trete, gelte das Arztgeheimnis nur noch mit großen Einschränkungen. Hoppe k?ndigte an, dass auch die BÄK das Bundesverfassungsgericht anrufen werde. Der fr?here Bundesinnenminister Gerhart Baum, Ex-Bundestagsvizepräsident Burkard Hirsch (beide FDP) und der Anwalt Peter Schantz...

Die Zeit fasst das BKA-Gesetz zusammen 0

Die Zeit fasst das BKA-Gesetz zusammen

F?r diejenigen, die meinen Ausf?hrungen ?berdr?ssig oder m?de werden, möchte ich den aktuellen Beitrag auf „Zeit online“ nahe legen. Interessant in der Zusammenfassung ist die Seite 2 des Artikels, der in meinen Augen Fragen zu bestimmten Kompetenzen und Gesetzesänderungen einfach und sachlich aufwirft. Lesenswert!

Datenschutz, ePerso, BKA-Gesetz und Denunzierung 0

Datenschutz, ePerso, BKA-Gesetz und Denunzierung

Kurz vor Weihnachten, wo jeder Normalsterbliche mit sich selbst und mit Geschenke kaufen, basteln, backen oder kochen ist, werden vom Innenausschuss, dem Bundestag und Bundesregierungen Altes erneuert, umgeändert und auf den Weg gebracht – zum Leidwesen der B?rger. Man ist sich ?ber die „Verbesserungen“ im BKA-Gesetzespaket einig, welches die Freiheiten und Rechte der B?rger weiter einschränkt, aber beim Datenschutz sind sie keinen Deut weiter. In dieser Hinsicht zeigt die „Große Koalition“ Geschlossenheit. Auch der ePerso muss nur noch beschlossen werden, der alles noch „sicherer und besser“ f?r uns machen soll – zu Lasten der B?rger. Finanziell, als auch Schaffung von...