Markiert: BKA-Novelle

Die Zeit fasst das BKA-Gesetz zusammen 0

Die Zeit fasst das BKA-Gesetz zusammen

F?r diejenigen, die meinen Ausf?hrungen ?berdr?ssig oder m?de werden, möchte ich den aktuellen Beitrag auf „Zeit online“ nahe legen. Interessant in der Zusammenfassung ist die Seite 2 des Artikels, der in meinen Augen Fragen zu bestimmten Kompetenzen und Gesetzesänderungen einfach und sachlich aufwirft. Lesenswert!

Über den Tellerrand Nr. 3 0

Über den Tellerrand Nr. 3

Die von der Bundesregierung durchgesetzte Vorratsdatenspeicherung sollte ja nur „bei erheblichen Straftaten und zur Terrorabwehr“ in „wenigen Ausnahmefällen“ (eine Handvoll im Jahr) erfolgen. Dass allein von Mai bis Juni 2008 Richter in fast 2200 Fällen den Zugriff erlaubt haben, zeigt um so mehr, dass wir eigentlich alle nur von oben behumst worden sind. Es zeigt auch, wie leicht Richter diesen erheblichen Eingriff in die Grundrechte stattgeben und wir uns alle nicht auf den Richtervorbehalt verlassen sollten. Es ist ebenso interessant, dass als Antwort aus der kleinen Anfrage nicht hervorgeht, wie oft das Ganze zum Erfolg gef?hrt hat. Ein Schelm, der …...

BKA-Novelle vorerst gestoppt – Schäuble wirkt bockig 0

BKA-Novelle vorerst gestoppt – Schäuble wirkt bockig

Der Bundesrat hat heute f?rs erste die Einf?hrung der BKA-Novelle gestoppt. Auch der Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses fand bisher keine Mehrheit, kann aber noch vom Bundestag aus initiiert werden. Interessant ist, wie „wichtig“ auf einmal der BKA-Gesetzesentwurf (nicht mehr) ist. Wie sonst darf man die bockig wirkende Aussage von Hr. Schäuble werten: Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis, oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande … Ich sag nur Kindergarten: Wenn er nicht kriegt, was er will, dann hat er keine Lust mehr. Wenn er seine H.O.D.E.N. (Heimliche Online-Durchsuchung Eines Nationalfeindes) nicht bekommt,...

Was für ein Schlag … 1

Was für ein Schlag …

Meine Vorahnungen werden anscheinend weiter bestärkt. Heute ist es der Bundesanwaltschaft „gelungen“, gegen mutmaßliche Terrorhelfer vorzugehen, welche im WWW islamistische Propaganda betrieben haben sollen. Zusammen mit dem BKA wurden auch einige Tatverdächtige festgenommen. Angelehnt ans Forum ergeben sich auch f?r mich zwei schl?ssige Szenarien. Die Verdächtigen arbeiten signifikant mit Terrornetzwerken zusammen. In diesem Falle wäre eine Verhaftung mehr als dumm gewesen, denn aus der Überwachung dieser Verdächtigen (nicht BKA) hätten unter Umständen wertvolle Informationen erlangt werden können, die zur Ermittlung weiterer Terroristen oder gar der Vereitelung von Anschlägen hätten f?hren können. Es handelt sich um nahezu „harmlose Spinner“, die keine...

Windei Bundestrojaner 0

Windei Bundestrojaner

Wer es in all meinen Beiträgen seit letztes Jahr m?ssig fand, meiner Argumentation zu folgen, zu vertrauen bzw. zu verstehen, der sollte entweder die aktuelle c’t erwerben, oder die Zusammenfassung auf heise.de verinnerlichen. Das, was ich mehrfach, wenn auch emotional, ?ber die Gerichts- und Beweisverwertbarkeit, Verletzung von Grundsätzen und Grundgesetzen inkl. Rechtsprechungen seitens des BVerfG (IT-Grundrecht) und anderes schrieb, findet man dort sachlich und prägnant auf den Punkt zusammengefasst. Lesenswert, aber: Ich gebe zu Bedenken, dass es bei präventiv agierenden Institutionen nicht um die eigentliche Verwertbarkeit und Beweisfindung als Solches gehen kann. Präventiv heißt, bevor ein Verbrechen begangen wurde/wird zu...

Vorahnung bestätigt? 0

Vorahnung bestätigt?

Ich dachte gerade auf der nach hause Fahrt „Nun hackts endg?ltig!“, als ich bei radio1 (wie auch hier auf der sueddeutsche.de und tagesschau.de) die Mitteilung in den Nachrichten vernahm, dass Herr Schäuble vor hat, Regeln bez?glich der Stimmwertung bei Abstimmungen im Bundesrat verändern zu lassen (via Grundgesetzänderung). Er möchte, dass enthaltende Stimmen nicht wie eine Nein-Stimme gewertet werden – ergo nur noch die reinen JA’s, bzw. NEIN’s. Auslöser ist die immer steigernden Unstimmig- und Strittigkeiten bez?glich der BKA-Novelle. Es kann ja nicht angehen, das im Bundesrat was mit der SPD beschlossen wird und deren Basis in den Ländern dagegen votiert. Vielleicht...