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Update: Erhebliche Bedenken und Verschärfungen 3

Update: Erhebliche Bedenken und Verschärfungen

Völlig sinn- und merkbefreit gab es lautes Gedöhns. Nachdem der Bundesrat erhebliche Mängel und Grundrechtseingriffe bez?glich der geplanten KiPo-Sperren festgestellt hat, wird der Wunsch nach tiefergehenden Sperrmaßnahmen lauter – und das auch noch völlig ohne den Verstand einzuschalten, denn aus Reihen der CDU wird gefordert, dass die geplante Sperre auf Ebene „vollqualifizierter Domainnamen“ nicht ausreiche und trotz der Bef?rchtungen vieler Experten ?ber große Kollateralschäden eine Blockade „auf der Ebene der Internetprotokoll-Adressen als Mindestmaßnahme“ vorzusehen sei. Kollateralschäden sind mehr als nur vorprogrammiert, wenn auf IP-Ebene geblockt werden soll. Zum Beispiel „verstecken“ sich hinter der IP-Adresse von meinem Blog mehrere hundert oder...

BKA-Gesetz ist leider durch 1

BKA-Gesetz ist leider durch

Nun ist es erstmal Gesetz. 🙁 Es ist zumindest gut zu sehen, dass die B?rgerrechtler sich startbereit machen und sich auch zum  großen Teil zusammenschließen, um als Gemeinschaft dagegen zu klagen. Und wie ich finde, mit sehr hohem Erfolgsfaktor. Von einem „schwarzen Tag f?r die Rechte der Patienten“ sprach der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Jörg-Dietrich Hoppe. Wenn das BKA-Gesetz in der beschlossenen Form in Kraft trete, gelte das Arztgeheimnis nur noch mit großen Einschränkungen. Hoppe k?ndigte an, dass auch die BÄK das Bundesverfassungsgericht anrufen werde. Der fr?here Bundesinnenminister Gerhart Baum, Ex-Bundestagsvizepräsident Burkard Hirsch (beide FDP) und der Anwalt Peter Schantz...

BKA-Novelle vorerst gestoppt – Schäuble wirkt bockig 0

BKA-Novelle vorerst gestoppt – Schäuble wirkt bockig

Der Bundesrat hat heute f?rs erste die Einf?hrung der BKA-Novelle gestoppt. Auch der Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses fand bisher keine Mehrheit, kann aber noch vom Bundestag aus initiiert werden. Interessant ist, wie „wichtig“ auf einmal der BKA-Gesetzesentwurf (nicht mehr) ist. Wie sonst darf man die bockig wirkende Aussage von Hr. Schäuble werten: Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis, oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande … Ich sag nur Kindergarten: Wenn er nicht kriegt, was er will, dann hat er keine Lust mehr. Wenn er seine H.O.D.E.N. (Heimliche Online-Durchsuchung Eines Nationalfeindes) nicht bekommt,...

Im Liegen umfallen … 0

Im Liegen umfallen …

Wer glaubt, jemand der sichtlich am Boden liegt, könne nicht umfallen, der darf sich eines Besseren belehren lassen. Vor wenigen Tagen, nach Beschluss der BKA-Novelle im Bundestag, gab es wenigstens einen Hoffnungsschimmer: viele Ländervertretungen im Bundestag stimmten bereits gegen dieses Gesetzesmachwerk bzw. enthielten sich. Auch viele Landes-SPDen stimmten in den Chor mit ein, da das Ganze verfassungsrechtlich sehr fragw?rdig und wacklig sei. Es war die Rede davon, dass es keinerlei Annäherungspunkte geben und somit das Ganze zum Scheitern verurteilt werden w?rde … Heute sieht das anders aus. Bedenken bestehen meist nur noch in den ?berschneidenden Kompetenzen und Zuständigkeiten des BKA....

Elektronische Fingerabdrücke und verschwindende Zweckbindung 0

Elektronische Fingerabdrücke und verschwindende Zweckbindung

Als hätte ich es nicht vorher geahnt, trumpft heute Heise mit einer f?r mich im Voraus geahnten Meldung auf. Dem Bundesrat gehen die bereits beschlossene Zweckbindung zum Einsatz / Abruf / Verwendung der elektronischen biometrischen Daten (Fingerabdr?cke / biometrisches Passbild) nicht weit genug und fordert somit „Nachbesserung“ – sprich Verschärfung. Es ist bald nicht mehr so weit hergeholt, wenn jeder Fingerabdruck, der bei einem Tatbestand jeglicher Art aufgefunden wurde und sei er noch so zufällig und eigentlich ohne Belang, direkt mit den gespeicherten Fingerabdr?cken abgeglichen wird – ergo man selbst unschuldig ins Visier gerät. Was besonders interessant ist – eigentlich...