Markiert: Bundestag

Die Qual der Wahl – (m)ein Kommentar 1

Die Qual der Wahl – (m)ein Kommentar

Was f?r ein Tag. Habt ihr das alles mitbekommen, was so durch diverse Medien herumgeisterte? Bei der einen eigentlichen Geschichte wäre mir fast das Auto von der Straße abgekommen, so erschrocken hatte ich mich. Und solche Geschehnisse und Informationen kurz vor der Wahl zu erhalten kann f?r bestimmte Parteien nicht sonderlich n?tzlich sein – eher sogar schädlich (hoffentlich). Aber fangen wir einfach mal sukzessive an – sprich der Reihe nach. Als aller Erstes kommt mein Lieblingsminister – ja, der Herr Schäuble. Ich glaube heute hat kaum einer das nicht vernehmen können, was in seinem Hause so alles ausgearbeitet wurde. Anstoß...

Eure Letzten Euros Nun Abgeben (ELENA) 0

Eure Letzten Euros Nun Abgeben (ELENA)

und schummeln oder den Staat ?bers Ohr hauen gilt nicht mehr, denn bald weiß er genau, was wir alle verdienen. Der Bundestag hat heute den elektronischen Einkommensnachweis verabschiedet – genannt ELENA. Dass dort sensible Datenberge aufgehäuft werden – davon will ich gar nicht sonderlich reden, sondern diesmal eher ?ber das „Was bringt MIR/UNS das?“. Zuerst einmal: was bringt es dem Arbeitgeber und dem Staat? Arbeitgeber: ca. 86 Millionen Euro Nettoentlastung pro Jahr Staat: Einsparung von ca. 60 Millionen Papierbescheinigungen (leider keine Währungseinheit) Und jetzt f?r den B?rger? F?r ca. 10 Euro erhält er alle 3 Jahre eine g?ltige Signatur. Lohn-...

Interessantes gegen den ePerso 0

Interessantes gegen den ePerso

Es wurde oft von mir berichtet, welche Folgen und Probleme mit dem ePerso, den Fingerabdr?cken und den biometrischen Passbildern kommen können. Wer es nicht scheut, der möge sich mal den Antrag der Gr?nen (PDF) gegen die „Sicherheitsmechanismen“ im ePerso durchlesen. Interessant ist mitunter die Anmerkung, dass durch weitere Gesetzesvorhaben der Zugriff auf die Fingerabdr?cke, Fotos, Signaturdaten usw. f?r andere Zwecke ermöglicht gemacht werden kann/soll. Aber man hat ja nichts zu verbergen. Sollte man sich durch (noch wahlfrei, später – gemäß PDF – auch Pflicht) die Abgabe der Fingerabdr?cke nicht wie ein Straftäter vorkommen? Der ePerso ist zwar jetzt schon im...

Datenschutz, ePerso, BKA-Gesetz und Denunzierung 0

Datenschutz, ePerso, BKA-Gesetz und Denunzierung

Kurz vor Weihnachten, wo jeder Normalsterbliche mit sich selbst und mit Geschenke kaufen, basteln, backen oder kochen ist, werden vom Innenausschuss, dem Bundestag und Bundesregierungen Altes erneuert, umgeändert und auf den Weg gebracht – zum Leidwesen der B?rger. Man ist sich ?ber die „Verbesserungen“ im BKA-Gesetzespaket einig, welches die Freiheiten und Rechte der B?rger weiter einschränkt, aber beim Datenschutz sind sie keinen Deut weiter. In dieser Hinsicht zeigt die „Große Koalition“ Geschlossenheit. Auch der ePerso muss nur noch beschlossen werden, der alles noch „sicherer und besser“ f?r uns machen soll – zu Lasten der B?rger. Finanziell, als auch Schaffung von...

Im Liegen umfallen … 0

Im Liegen umfallen …

Wer glaubt, jemand der sichtlich am Boden liegt, könne nicht umfallen, der darf sich eines Besseren belehren lassen. Vor wenigen Tagen, nach Beschluss der BKA-Novelle im Bundestag, gab es wenigstens einen Hoffnungsschimmer: viele Ländervertretungen im Bundestag stimmten bereits gegen dieses Gesetzesmachwerk bzw. enthielten sich. Auch viele Landes-SPDen stimmten in den Chor mit ein, da das Ganze verfassungsrechtlich sehr fragw?rdig und wacklig sei. Es war die Rede davon, dass es keinerlei Annäherungspunkte geben und somit das Ganze zum Scheitern verurteilt werden w?rde … Heute sieht das anders aus. Bedenken bestehen meist nur noch in den ?berschneidenden Kompetenzen und Zuständigkeiten des BKA....