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Über den Tellerrand Nr. 6 0

Über den Tellerrand Nr. 6

Dass Daten „niemals“ f?r persönliche Zwecke missbraucht werden, zeigt der Vorfall bei der Deutschen Bahn, wo ?ber 170000 Daten von Angestellten (meine Eltern sind sicherlich auch davon betroffen) f?r andere Zecke missbraucht wurden, um so deutlicher. Was jetzt bekannt wurde ist, dass der Chef persönlich, Hr. Mehdorn, diese Informationen f?r private Zwecke genutzt hat.  Mindestens eine Person hatte er genauer durchleuchten lassen, da diese Person ihn wegen eines Steuerdeliktes angezeigt hat. Und eine Entschuldigung oder Information lässt auf sich warten … Aber es ist ja alles rechtlich erlaubt und legitim. Und noch einmal – wo Daten sind, egal ob in...

BVerfG nicht für das Grundgesetz zuständig? 0

BVerfG nicht für das Grundgesetz zuständig?

Ich stelle mal folgenden Vergleich in den Raum:  Jeder Brief, jedes Paket und jede Postkarte muss als Kopie f?r ein halbes Jahr beim Postamt hinterlegt werden. W?rdet ihr das wollen? Ist das nun ein Eingriff in unser Grundrecht, oder nicht? Denn etwas anderes ist die Vorratsdatenspeicherung nicht. Das BVerfG ist nicht (mehr) f?r das Grundgesetz zuständig? So könnte man die Aussage der Bundesregierung werten, wenn man sich den von der c’t geschriebenen Artikel durchliest. Wie aus ihrem knapp 120 Seiten langenVerteidigungsschriftsatz (PDF-Datei) hervorgeht, den der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gerade veröffentlicht hat, sieht sie eine Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts ?berhaupt nicht gegeben. Die angegriffenen Normen im Telekommunikationsgesetz entsprächen den...

Im Liegen umfallen … 0

Im Liegen umfallen …

Wer glaubt, jemand der sichtlich am Boden liegt, könne nicht umfallen, der darf sich eines Besseren belehren lassen. Vor wenigen Tagen, nach Beschluss der BKA-Novelle im Bundestag, gab es wenigstens einen Hoffnungsschimmer: viele Ländervertretungen im Bundestag stimmten bereits gegen dieses Gesetzesmachwerk bzw. enthielten sich. Auch viele Landes-SPDen stimmten in den Chor mit ein, da das Ganze verfassungsrechtlich sehr fragw?rdig und wacklig sei. Es war die Rede davon, dass es keinerlei Annäherungspunkte geben und somit das Ganze zum Scheitern verurteilt werden w?rde … Heute sieht das anders aus. Bedenken bestehen meist nur noch in den ?berschneidenden Kompetenzen und Zuständigkeiten des BKA....

†12.11.2008: BKA-Gesetz ist leider durch 0

†12.11.2008: BKA-Gesetz ist leider durch

Leider ist das BKA-Gesetz heute durchgewunken worden. Ganze 375 mögliche Verräter am Volk haben daf?r gesorgt, dass die Entscheidung f?r den Gesetzesentwurf gefällt wurde. Ich hoffe, dass die angek?ndigten Klagen der Gr?nen, von Twister und der FDP (durch den bereits bekannten Gerhart Baum) Erfolg haben werden und Hr. Schäubles Abteilung, Äußerungen und Handlungen Schranken aufgezeigt werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass er anscheinend nicht weiß was die Verfassung erlaubt und was sie nicht erlaubt, und wir halten uns peinlich genau daran. Und Hr. Schäuble selbst steht wieder vorn und ist der festen Meinung, dass das Ganze 100% konform mit dem Grundgesetz ist?...

Schritt für Schritt … 0

Schritt für Schritt …

… kommt uns Kritikern das BVerfG mit fundierten Begr?ndungen gegen die Vorratsdatenspeicherung immer  weiter entgegen. Und so wie sich das Ganze liest, kann sich die Regierung mit fast der Hälfte ihres „rechtsstaatlichen“ Pamphlet von gestern den Hintern putzen gehen, denn es ist nur noch Papier – ein zahnloser Papiertiger, wie man so schön sagt.  Ich denke, es wird immer weiter kippen, sodass wirklich nur noch Eines ?brig bleibt: eine verkorkste große Koalition, die Politik gegen des Volk gemacht hat, dieses immer weiter technologisch ?berwachen wollte, sodass fr?her oder später keiner mehr aufmuckt. Die uns Tag f?r Tag aufs Neue glauben lassen will,...

Weg frei für die bundesweite heimliche Online-Durchsuchung 6

Weg frei für die bundesweite heimliche Online-Durchsuchung

Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine B?rger ständig ?berwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Ernst Benda; Ex-Präsident des BVerfG War ja klar, dass wieder mal im Schatten etwas Großem (US-Wahl) geheim und hinterr?cks Entscheidungen im Bundestag gefällt werden, da ja der Großteil des Stimmviehs Volkes schön abgelenkt ist. Ich könnt schreien, wenn ich es gerade von der Stimmlage könnte. Da stellt sich die große Koalition hin und erzählt was von „vorsorglicher“ Telekommunikations?berwachung, präventiven Befugnissen, Abfrage von Verbindungsdaten, Lausch- und Spähangriffe mit Mini-Kameras und Mikrofonen inklusive der Lizenz f?r heimliche Online-Durchsuchungen und behauptet noch allen Ernstes, das...