Markiert: Durchsuchung

Kritiker in den eigenen Reihen unschädlich machen? 4

Kritiker in den eigenen Reihen unschädlich machen?

Krassowski … das B?ro vom Bundestagsabgeordneten Tauss wurde durchsucht – und jetzt haltet euch fest: wegen des Verdachtes auf KiPo-Material. Es ist noch zu fr?h zur Spekulation, aber ich vermute auf Sch?sse aus den eigenen Reihen, damit ein kritischer Datensch?tzer und Kritker der Vorhaben der von der Leyen bez?glich der Zensur-Filter und anderer geforderter „Sicherheitsmaßnahmen“ mundtot gemacht wird. Einfach irre … bin gespannt, was daraus wird! Ich hoffe die Vorw?rfe erweisen sich als Luftnummer und der Hr. Tauss kann seine Unschuld beweisen – was hoffentlich dann diese Hexenjagd und Propaganda mal unterbindet. Auf jeden Fall wäre so oder so sein Ruf...

Polizei wegen dänischer Sperrliste unterwegs 2

Polizei wegen dänischer Sperrliste unterwegs

Mir fiel es wie Schuppen aus den Haaren, als ich die Meldung im Lawblog gelesen habe. Interessant ist der Artikel vom 02. März 2009 auf dem darin verlinkten Blog ebenso – denn der Blogbetreiber hat auch bereits eine Vorladung erhalten (beim Vorgänger wurde eine Hausdurchsuchung durchgef?hrt), in dem ihm vorgeworfen wird, durch das Verlinken auf die KiPo Sperrlisten sich strafbar gemacht zu haben.  Irgendwie fange ich wirklich an, an diesem System zu zweifeln – klar war es mir bereits. Genauso kann man Google f?r das Verlinken von Links heranziehen. Was soll man also von solch einer Vorgehensweise halten, wenn ich...

§20 BKA-Gesetz 0

§20 BKA-Gesetz

So oft ich das Gesetzespapier gelesen habe, so oft ist mir das nicht aufgefallen. In der finalen Fassung des BKA-Gesetzes befindet sich auch der §20, insbesondere §20t. So viel zum Richtervorbehalt. Wenn ich den Paragraphen richtig deute, dann darf das BKA auch ohne richterlichen Beschluss in die Wohnung heimlich einreiten. Es reicht schon aus, dass die Annahme vorhanden sei, dass jemand „Böses“ bei einem im Hause verkehrt. Ich sag nur „Jeder kennt Jeden ?ber 6 Ecken“. Jaja, wenn „wir“ denen sagen, dass das Gesetz das BKA mit Geheimdienstbefugnissen ausstattet, dann wird das verharmlost und man selbst wird diskreditiert.  Von get?rkten...

„Eilbefugnis“ != „sorgfältig programmiertes Unikat“ 1

„Eilbefugnis“ != „sorgfältig programmiertes Unikat“

Wenn es nicht so arm f?r Deutschland wäre, w?rde ich lachen Herr Ziercke. Sie selbst verstricken sich in ihren Äußerungen in Ungereimtheiten, die dem geneigten kritischen Betrachter schon vorher klar waren. Erklären sie mir bitte, wieso die Eilbefugnis, sprich ohne richterlichen Beschluss, von Nöten ist, wenn sie eh angeblich ein „sorgfältig programmiertes Unikat“ pro Einsatzziel benötigen? Es könne nicht angehen, dass bei schnellen Einsätzen die ganze juristische Leiter auf- und abgeklettert werden m?sste. Gleichzeitig merkte er an, dass jede Online-Durchsuchung ein sorgfältig programmiertes Unikat sein werde, weil jeder Rechner andere Virenscanner, Firewalls oder Spyware-Sucher aufweisen w?rde, die ?berlistet werden m?ssten....

Update: Beim möglichen unrechtmäßigen Online-Schnüffeln ertapptes Bayern 2

Update: Beim möglichen unrechtmäßigen Online-Schnüffeln ertapptes Bayern

Ich habe lange ?berlegt, ob ich ?berhaupt einen Kommentar dazu abgebe – schließlich wird man vorsichtig in seiner Wortwahl und sichert sich nach und nach durch Informationen ab. Was aber gestern vermeldet und schon letzte Woche als Konsequenz aus einer Aktion im Januar diesen Jahres in meinen Augen repressalisch und unrechtsstaatlich durchgef?hrt wurde, kann man nicht ungelesen, ungehört oder ungesehen einfach verkommen lassen – es muss informiert werden. Was ist zusammengefasst passiert? Ein Informant aus dem Justizministerium in Bayern hat augenscheinlich brisante bzw. ein brisantes internes Dokument dem CCC und der Piratenpartei zugespielt, welche dieses auch veröffentlichten. Dieses Dokument könnte...

„Wir sind ratlos, wo das Problem liegen könnte“ 0

„Wir sind ratlos, wo das Problem liegen könnte“

Es ist ja bekanntlicherweise schon amtlich und Viele bekamen bereits Post (ich noch nicht, aber ich brenne schon darauf mit einer Musterklage mal beim Anwalt vorbeizuschauen). Der Inhalt? Die eineindeutige Steueridentifikationsnummer. Man könnte beinahe anfangen zu lachen, wenn das eigentliche Grundthema nicht so traurig wäre. Das es schier schwierig, vielleicht gar unmöglich ist, sämtliche Daten aus den einzelnen Behörden zusammenzufassen, das war fast jedem im Hinterkopf klar. Das die Zusammenf?hrung derart M?ll produziert hat sollte Jedem aufzeigen, wie gewissenhaft mit den Daten vor der Zentralisierung umgegangen wurde und mit Sicherheit danach weiter umgegangen wird. Ich habe nicht einmal gen?gend Finger...