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Vorratsdatenspeicherung gilt als „ungültig“ 0

Vorratsdatenspeicherung gilt als „ungültig“

Endlich kommt langsam Bewegung ins Spiel. Ich bin ?ber die Entscheidung mehr als froh, denn es werden mitunter mehrere Aspekte zur Klärung aufgeworfen. Sind IP-Adressen ein personenbezogenes Datum (ja, laut Verwaltungsgericht), ist die Speicherung von solchen Daten zulässig (nein, laut Verwaltungsgericht) und es werden Datenschutz relevante Fragen aufgeworfen, welche auch gegen EU-Recht verstoßen  – zu Recht! Weiter so – das ist definitiv der richtige Weg diesen ganzen einschränkenden und nicht Grundgesetz konformen Bestimmungen Einhalt zu gebieten.

Entscheidung: Derzeitige Wahlcomputer sind verfassungswidrig 0

Entscheidung: Derzeitige Wahlcomputer sind verfassungswidrig

Update: Ich verlinke mal einfach auf Heise, Netzpolitik.org und die taz.de! Die derzeitigen Wahlcomputer sind verfassungswidrig, was aber nicht heißt, dass Wahlcomputer verboten sind. Sie m?ssen aber mitunter Folgendes gewährleisten: Der Wähler m?sse die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis ?berpr?fen können. Dazu gehöre, dass er sehe, ob seine Stimme richtig erfasst worden sei. Das sei bei den bislang eingesetzten Geräten nicht der Fall. Das setzt die H?rden ziemlich hoch, denn mitunter eine spätere Kontrollmöglichkeit (vlt. in Papierform, durch Quittung, Kopie o.ä.) muss gewährleistet werden.

Schritt für Schritt … 0

Schritt für Schritt …

… kommt uns Kritikern das BVerfG mit fundierten Begr?ndungen gegen die Vorratsdatenspeicherung immer  weiter entgegen. Und so wie sich das Ganze liest, kann sich die Regierung mit fast der Hälfte ihres „rechtsstaatlichen“ Pamphlet von gestern den Hintern putzen gehen, denn es ist nur noch Papier – ein zahnloser Papiertiger, wie man so schön sagt.  Ich denke, es wird immer weiter kippen, sodass wirklich nur noch Eines ?brig bleibt: eine verkorkste große Koalition, die Politik gegen des Volk gemacht hat, dieses immer weiter technologisch ?berwachen wollte, sodass fr?her oder später keiner mehr aufmuckt. Die uns Tag f?r Tag aufs Neue glauben lassen will,...

Vertrauen in Wahlcomputer? 0

Vertrauen in Wahlcomputer?

Diese Frage stelle ich mir schon seit einigen Jahren und steht derzeit beim BVerfG vor einer Grundsatzentscheidung. Immer wenn „neue“ Gr?nde seitens der Bef?rworter erscheinen, versuche ich diese mit meinen Erfahrungen mit Soft- und Hardware in Einklang zu bringen. Bisher ist mir das aber nie gelungen. Wieso? Das versuche ich in der von mir bekannten „kurzen und knappen“ Art und Weise zu schildern und wäre zudem an den Ansichten anderer interessiert.

Ärger: Überwachung extrem – Aufruf zur Verschlüsselung 0

Ärger: Überwachung extrem – Aufruf zur Verschlüsselung

Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen könnte. Trotz Entscheidungen und Festlegung seitens des BVerfG setzen die Br?der des Verfassungsschutzes (und die haben ja Kompetenzen, wie sie auch das BKA haben will) noch eins oben drauf. Wie bei Heise zu lesen, will der Verfassungsschutz Internet-Knoten in Deutschland abhören. Was bitte schön soll das denn? Zugriff auf eMails, Dokumente und Daten ist nur mit richterlichem Beschluss erlaubt und jetzt soll das ausgehebelt werden, indem man sämtliche Kommunikation mitlauscht, die an den Knotenpunkten vorbeihuschen? Vorbei mit eMails als Entwurf im Web-Postfach liegen lassen, denn beim Abrufen dieser wird das...