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Finde den Unterschied 0

Finde den Unterschied

Am 26.06.2009 kam folgende Aussage: “Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist f?r die Europäische Union völlig inakzeptabel.” Diese Worte hat EU-Medienkommissarin Viviane Reding der chinesischen Regierung ins Stammbuch geschrieben. Die von Peking geplante Einf?hrung eines Internet-Filters ziele darauf ab, das Netz zu zensieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken, sagte Reding in Br?ssel. China hat erklärt, der Filter richte sich gegen Seiten mit pornographischem Inhalt und diene dem Jugendschutz. Ab Juli muss die Software auf allen dort verkauften Computern installiert sein. Heute kam folgendes Statement: Der Europarat beobachtet die Umsetzung des deutschen Gesetzes zur Zugangserschwernis f?r Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten mit...

EU will das Internet regieren 1

EU will das Internet regieren

Auf den ersten Blick hört es sich oberflächlich ganz interessant an, wenn die EU-Kommission in das Internet eingreifen will, damit „das Internet ein Instrument f?r Innovation, freie Meinungsäußerung und wirtschaftliche Entwicklung bleibt„. Was ich mich aber wirklich frage, ist, was die EU-Kommission mit den „roten Linien“ und „nicht ?berschritten werden d?rfen“ und „Kontrolle dieser roten Linien“ meint. Mir drängt sich da der Verdacht auf, im Hinblick auf das bei uns beschlossene „Zugangserschwernisgesetz“ (KiPo-Sperre bzw. Zensurgesetz) und deren geforderten Ausweitung auf alle EU-Länder, dass es hier nicht um Stärkung der Freiheiten der B?rger geht, sondern um mehr Kontrolle und Verbote. Rote...

SPD-Politikerin fordert EU-weite Web-Sperren 2

SPD-Politikerin fordert EU-weite Web-Sperren

Ich glaub es hackt, oder was? Wo sind die Sperren in anderen Ländern erfolgreich? Gerade jetzt hat sich gezeigt, dass die Polizeien angewiesen auf die „Verf?gbarkeit“ der KiPo-belasteten Server sind, um der Strafverfolgung nachzugehen. Das zeigt sich gerade in Italien, die unter anderem auch einen Server in Deutschland dicht gemacht haben! Ihr habt doch Angst, liebe Politiker, dass euch euer Gesetz um die Ohren gehauen wird und deswegen ruft ihr den großen Bruder an? Im Sinne von „Fresse halten, sonst hol isch große Bruder!“? Aus dem Grund freue ich mich ?ber Hr. Tauss Austritt aus der SPD seit wenigen Minuten...

Zensur, Überwachung, Verbote und Wahlen 3

Zensur, Überwachung, Verbote und Wahlen

Vielen Dank, f?r Ihre Offenheit Hr. Wiefelsp?tz, denn zeigt es sich erst recht, dass Kritiker bez?glich der KiPo-Sperren von einf?hrender Zensur reden. Danke vielmals daf?r, denn Ihre Aussage macht in der Blogosphäre (hier, hier und hier), wie auch in einigen Medienkreisen, bereits die Runde. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelsp?tz hat sich daf?r ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. „Nat?rlich werden wir mittel- und längerfristig auch ?ber andere kriminelle Vorgänge reden“, sagte Wiefelsp?tz der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz...

EU-Wahl: Christliche Mitte mit fundamentalistischer Religionsausübung 0

EU-Wahl: Christliche Mitte mit fundamentalistischer Religionsausübung

Starker Tobak, was sich die Cristliche Mitte mit ihrem Wahlwerbespot f?r die EU-Wahl da erlaubt. So etwas Intollerantes, Menschen- und Rassenverachtendes habe ich noch NIE gesehen oder gehört. Und so etwas soll die Mitte der Christen sein? Ich denke mal, die schämen sich gewaltig f?r solch eine angebliche Mitte. Nein zum Missbrauch von Kindern? Vielleicht sollten die mal in den eigenen Reihen kehren. Die katholische Kirche in England hat es vor Kurzem erst vorgemacht, wie sie zum Missbrauch von Kindern steht. Schon einmal was von Toleranz gehört? Nächstenliebe? Gleichheit? Und so etwas hat die Anzahl der Unterschriften zusammen gekriegt, um...

Ohne Mandat und mit falscher Flagge 0

Ohne Mandat und mit falscher Flagge

Da sich ja der „Wähler“ dran erinnern könnte – und das kurz vor dem Superwahljahr 2009 – hat die Merkel-Regierung kein Mandat f?r die Anti-Piraten-Operation öffentlich verabschiedet. Dennoch werkelt unsere Marine im Auftrag der Nato vor der K?ste Somalias herum und geht auf Piratenjagd. Ohne Mandat. Man tauscht einfach die Flaggen aus – je nach Bedarf. Und wie das Ganze? Unter dem Deckmantel der EU. In der EU wurde das Ganze ja schon beschlossen … so viel zur EU … aber wir Deutschen d?rfen ja unser aller Gesicht nicht verlieren. Komischerweise wollen nur Wenige unsere Schiffe dort unten im Einsatz...