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Der Milliardenmarkt: Netzsperren kommen wieder aus dem Hinterzimmer 3

Der Milliardenmarkt: Netzsperren kommen wieder aus dem Hinterzimmer

Nachdem letzte Woche Schwarz-Gelb das Zugangserschwerungsgesetz (Zensursula) beerdigt hatte (oder zB. PM der Brandenburger Piraten), kommt nun erneut die Zensur-Infrastruktur in Ausf?hrung von Netzsperren auf den Tisch. Diesmal in Hinterzimmern der Ministerpräsidenten der Bundesländer ausgekl?ngelt und bei schwersten (#hust) Straftaten, wie Gl?cksspiel, in Form des Gl?cksspielstaatsvertrag (Gl?ckStV – mögliche finale Version veröffentlicht bei der Piratenpartei Deutschland). Nicht Wenige habe noch die beschwörenden Worte im Kopf, dass Netzsperren niemals bei weniger als kinderpornografischen Inhalten verwendet werden sollten. Es wurde uns gegen?ber versichert, dass derartiges nur bei derartigen Material möglich sei und auch nur sein darf – rechtsstaatliche Grenzen (sie wissen schon)....

STOP the Kraken – NO ACTA 0

STOP the Kraken – NO ACTA

Das Video von Anonymous ist zwar auf Englisch, aber ich denke, dass es f?r Viele selbsterklärend ist. Das Thema? ACTA – Anti-Counterfeiting Trade Agreement! Es gibt viele Quellen, die sich mit diesem Thema beschäftigen und dies ausf?hrlich beleuchten. In vielen Ländern der Erde wird versucht gegen dieses Agreement, die Geheimniskrämerei und die sich anbahnenden Folgen f?r alle B?rger vorzugehen. Wikipedia fasst es wie folgt zusammen: Zur Durchsetzung von Urheberrechtsanspr?chen im Internet auf internationaler Ebene ist unter anderem vorgesehen, dass auch die Internetdienstanbieter f?r von ihren Kunden begangene Urheberrechtsverletzungen als Störer haftbar gemacht werden können. Dieser Verantwortung sollen sie sich nur entziehen können,...

Über den Tellerrand Nr. 14 3

Über den Tellerrand Nr. 14

Selbst Herr Gauweiler (dessen politische Position sehr oft mit meiner „harmonierte“) hat erkannt, dass Fraktionszwang (wenn es nach dem GG geht, ist das eh verboten) und Listen in den Parteien die Wurzel allen Übels ist und die Demokratie gefährdet. Hört, hört .. da wird geknebelt und Druck ausge?bt, wenn Querdenker nicht mitspielen wollen. „Manchmal haben wir vor Feigheit gestunken.“. Tolle Demokratie haben wir – und so etwas regiert? Bäh!   Es ist schon genial, dass etwas geschlossen wird, was niemals nie nicht existierte. Da wurde sich mit Händen, F?ßen, Messern und den Teletubbies gewehrt, gestritten, argumentiert und diffamiert was das Zeug hielt,...

Über den Tellerrand Nr. 8 0

Über den Tellerrand Nr. 8

Neue Woche, neuer Tellerrand. F?r mich interessante Infos knapp kommentiert. Los gehts: Seid ihr seit 2005 ein- oder mehrmals in Großbritannien gewesen? Fleißig am Flughafen die Kreditkarte gez?ckt und munter in die Kameras gelächelt? Dann hat es wenigstens einen Sinn, denn ihr seid somit mindestens ein Datensatz in einer „geheimen und riesigen“ Datenbank der Briten geworden. Was alles gespeichert wurde? Name, Adresse, Telefonnummer, Reservierungen, mögliche Reiserouten und Kreditkarteninformationen. Alles zum Schutze vor den bösen Terroristen … Was sagt ihr? Ein Selbstmordattentäter reist nur einmal ein? Ehrlich? Na wof?r wird denn die Datenbank sonst gebraucht?  Mittels des neuen JuPo-Gesetzes wird fleißig...

EU-Rat hält Dokumente zum Anti-Piraterieabkommen geheim 0

EU-Rat hält Dokumente zum Anti-Piraterieabkommen geheim

Was ist das bitte schön f?r eine Demokratie? Wer hat die gewählt und wer hat denen eine derartige Macht, Ermächtigungs-, Entscheidungs- und Verf?gungsgewalt verliehen? Am Besten die Gesetze werden nicht nur vor, sondern auch nach der Verabschiedung geheim gehalten, sodass die „möglichen“ Täter erst bei ihrer geheimen Festnahme erfahren, dass sie einer geheimen Justiz unterliegen, welche ein geheimes Urteil fällt, dass von einer geheimen Militia in einem geheimen Lager vollstreckt wird. Im unwahrscheinlichen Falle eines Freispruches ist der Delinquent zu geheimem Stillschweigen verpflichtet. Anzeigen wegen erdachter Delikte aller Art nimmt jeder Rechteverwerter, Plattenpressverband, Softwaregigant und jeder Sportartikelshop entgegen! Die EU, scheinbar,...

„Eilbefugnis“ != „sorgfältig programmiertes Unikat“ 1

„Eilbefugnis“ != „sorgfältig programmiertes Unikat“

Wenn es nicht so arm f?r Deutschland wäre, w?rde ich lachen Herr Ziercke. Sie selbst verstricken sich in ihren Äußerungen in Ungereimtheiten, die dem geneigten kritischen Betrachter schon vorher klar waren. Erklären sie mir bitte, wieso die Eilbefugnis, sprich ohne richterlichen Beschluss, von Nöten ist, wenn sie eh angeblich ein „sorgfältig programmiertes Unikat“ pro Einsatzziel benötigen? Es könne nicht angehen, dass bei schnellen Einsätzen die ganze juristische Leiter auf- und abgeklettert werden m?sste. Gleichzeitig merkte er an, dass jede Online-Durchsuchung ein sorgfältig programmiertes Unikat sein werde, weil jeder Rechner andere Virenscanner, Firewalls oder Spyware-Sucher aufweisen w?rde, die ?berlistet werden m?ssten....