Markiert: Geheimdienst

Über den Tellerrand Nr. 14 3

Über den Tellerrand Nr. 14

Selbst Herr Gauweiler (dessen politische Position sehr oft mit meiner „harmonierte“) hat erkannt, dass Fraktionszwang (wenn es nach dem GG geht, ist das eh verboten) und Listen in den Parteien die Wurzel allen Übels ist und die Demokratie gefährdet. Hört, hört .. da wird geknebelt und Druck ausge?bt, wenn Querdenker nicht mitspielen wollen. „Manchmal haben wir vor Feigheit gestunken.“. Tolle Demokratie haben wir – und so etwas regiert? Bäh!   Es ist schon genial, dass etwas geschlossen wird, was niemals nie nicht existierte. Da wurde sich mit Händen, F?ßen, Messern und den Teletubbies gewehrt, gestritten, argumentiert und diffamiert was das Zeug hielt,...

Terror-Propaganda überall 0

Terror-Propaganda überall

Überall wo man hinblickt findet Herr Schäuble nur noch Terror und islamistische terroristische Propaganda. Besonders im Web 2.0, in Social Networks und Plattformen, wie Youtube findet er diese .. Besonders die „Anonymität“ der verfassten Nachrichten, Videos und Co. sind ihm ein Dorn im Auge, weswegen er die GIZ, die Überwachungsstelle der Polizeien und Geheimdienste, ins Leben rufen möchte und als Begr?ndung eben genau seine „Sorgen“ nutzt, um seine Forderungen nach mehr „Sicherheit“ vor den pösen Purchen, äh, Terroristen, Ausdruck zu verleihen. Also liebe StudiVZ-, Facebook-, Twitternutzer und Blog- und Webseitenbetreiber – ihr alle seid verdächtig, Terror-Propaganda zu verteilen. Gesetze brauchen...

Wie bastelt man sich Terroristen? 0

Wie bastelt man sich Terroristen?

Ich will es keinesfalls verharmlosen, aber, wie die Medien und die mediengierigen Behörden das Ganze immer aufbauschen, grenzt schon nahezu an Irref?hrung und Falschmalerei. Zusammenhängend mit dem Super-Wahljahr 2009 wurde ja schon „offiziell“ seitens der Behörden und des Staates ?ber das Staatssprachorgan verk?ndet, dass die Terroristen die Wahl mit Bomben und Attentaten „manipulieren“ wollen. Ich f?r meinen Teil bin sehr skeptisch und der Meinung: wenn ?berhaupt – so etwas muss eine Demokratie abkönnen. Denn Aufgabe von demokratischen freiheitlichen Werten ist ja letztendlich das Ziel des angeblichen Terrorismus (Verweis Wikipedia) der uns angeblich bedroht. Und wenn man zur?ckblickt, dann wurde es...

Datenbankenverquirlung 0

Datenbankenverquirlung

Was k?mmert mich mein Geschwätz von gestern? Vornehmlich die Union, zu Teilen aber auch die SPD, wollen Datenbanken des BND mit denen des Verfassungsschutzes und den deutschen Polizeibehörden koppeln. Andere Datenbanken sollen weiter aufgebläht werden. Daneben geht es mitunter auch um das Belauschen via Internet gef?hrter Telefonate und das Mitlesen von eMails, nebst Abhören von Deutschen im Ausland und Befugniserweiterungen. Aber nein: die Herren Politiker wollen niemals nie nicht Polizeien und Geheimdienste miteinander verstricken. Das wäre ja etwas, wie nach ’33 mit der Gestapo und ist gemäß unserem Grundgesetz doch verboten, oder? Das w?rden die doch niemals machen … Apropos:...

Eine große Schnüffelei 0

Eine große Schnüffelei

Hätte jemand Derartiges vorher geäußert oder gar nur gewagt Vermutungen in diese Richtung anzustellen, wäre er gleich als ein Verschwörungstheoretiker hingestellt worden. Ist schon bescheiden mit diesem noch bescheideneren Begriff – sobald man etwas misstrauisch wird und Dinge versucht aus einem anderen Licht zu betrachten, wird man gleich in den Verschwörungstheoretiker- und Paranoiatopf geworfen. Selbstverständlich ist so etwas in D undenkbar! Wie sagte Ex-Kanzler Schröder damals? Putin sei ein lupenreiner Demokrat – wie die meisten Demokraten auch in Deutschland.

§20 BKA-Gesetz 0

§20 BKA-Gesetz

So oft ich das Gesetzespapier gelesen habe, so oft ist mir das nicht aufgefallen. In der finalen Fassung des BKA-Gesetzes befindet sich auch der §20, insbesondere §20t. So viel zum Richtervorbehalt. Wenn ich den Paragraphen richtig deute, dann darf das BKA auch ohne richterlichen Beschluss in die Wohnung heimlich einreiten. Es reicht schon aus, dass die Annahme vorhanden sei, dass jemand „Böses“ bei einem im Hause verkehrt. Ich sag nur „Jeder kennt Jeden ?ber 6 Ecken“. Jaja, wenn „wir“ denen sagen, dass das Gesetz das BKA mit Geheimdienstbefugnissen ausstattet, dann wird das verharmlost und man selbst wird diskreditiert.  Von get?rkten...