Markiert: Gericht

Sie verwirren mich, Herr Ziercke! 2

Sie verwirren mich, Herr Ziercke!

Wie heute auf Heise zu lesen war, hat Herr Ziercke wieder einmal dran erinnert, wie sehr wir im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus stehen. Ich hätte es beinahe vergessen – gut, dass er mich daran erinnert hat. Ich bin vielleicht manchmal etwas langsam, wenn es ums Kn?pfen von Zusammenhängen und Hintergr?nden geht – manchmal – aber in seinem Kommentar stimmt doch Vieles vorn und hinten nicht. Gehen wir mal hermeneutisch vor. Er sehe keine Notwendigkeit daf?r, die vom Bundeskabinett bereits beschlossene Novelle des BKA-Gesetzes auf f?nf Jahre zu befristen und eine Evaluierung der umfassenden erweiterten Kompetenzen festzuschreiben, sagte Ziercke dem Berliner...

Ärger: Minister fordern Erlaubnis zur Selbstjustiz 0

Ärger: Minister fordern Erlaubnis zur Selbstjustiz

Ich konnte es selbst fast nicht glauben, als ich den folgenden Artikel bei Heise gelesen habe. Da die Justiz vermehrt mit Anzeigen von der Content-Industrie gegen mutmaßliche Urheberrechte-Verletzer ?berhäuft werden, die Behörden nicht mehr hinterherkommen bzw. weise derartige Anzeigen abblocken (da sie sich nicht instrumentalisieren lassen wollen) und der Steuerzahler auch noch das Ganze bezahlen darf (die Anfragegeb?hr der Staatsanwaltschaften an die TK-Anbieter) bef?rworten die Justizminister der Länder die Direktauskunft der Content-MafiaIndustrie an die TK-Anbieter. Somit wären diese in der Lage direkt unter Datenschutz liegende Daten ohne Umweg ?ber Polizei/Staatsanwaltschaft zu beschaffen und zivilrechtliche Schritte (Abmahnungen) umgehend einzuleiten. Das heisst...

Ärger: Kameras überall … 0

Ärger: Kameras überall …

Geschuldet durch meine immer weiter steigende Aufmerksamkeit und Vorsicht und vielleicht auch die immer weiter aufkeimende Paranoia, sehe ich immer mehr Kameras in Brandenburg. Nun gut, Kameras als Solche sind so schlecht nicht. Auf Firmengeländen (nicht innerhalb der Firma in den B?ros) und nur das Firmengelände aufzeichnend können diese recht n?tzlich sein. Mich ärgert es nur, wenn erstens kein Hinweisschild angebracht wurde, dass man aufgezeichnet werden kann und ggfs. ins Internet gestellt wird, und zweitens, dass zunehmend immer mehr öffentliche Bereiche durch das Objektiv auf den Sensor projiziert wird. Mich ärgert es zusätzlich, weil eigentlich viele Gerichte (teils auch OLG’s) in dieser...