Markiert: Gesetz

Conan, Terminator und Dutch Schaefer gegen Gewalt in Spielen 0

Conan, Terminator und Dutch Schaefer gegen Gewalt in Spielen

Dass ich so etwas von Arnold „mit Muskeln, Schwert, Maschinengewehr und Granaten gegen fiese Barbaren, Menschen und Aliens“ Schwarzenegger lesen muss, macht mir Angst. Was soll man dazu noch sagen? Fällt das unter Paradoxon?

EUGH bestätigt Rechtsgrundlage der Vorratsdatenspeicherung 0

EUGH bestätigt Rechtsgrundlage der Vorratsdatenspeicherung

aber mit mehr als fadenscheinigen Begr?ndungen, die sich mir trotz Einsatz von Logik nicht glaubhaft machen können (hier die Originalerklärung). Wieso? Die Richtlinie sei korrekt, da sie „in ?berwiegendem Maß das Funktionieren des Binnenmarkts betrifft„. Darf man fragen, was Strafverfolgung mit Funktionieren des Binnenmarktes zu tun hat? Bereits vor der Richtlinie haben einige EU-Länder eigene Vorratsdatenspeicherungen eingef?hrt und somit hat mit dieser Richtlinie nur eine Vereinheitlichung und Harmonisierung stattgefunden. Mitunter war es f?r das Gericht absehbar, dass auch andere Länder Derartiges einf?hren w?rden. „Außerdem sei absehbar gewesen, dass Mitgliedstaaten, die noch keine solche Regelung vorgewiesen haben, Vorschriften einf?hren w?rden, mit...

Per Mausklick zum Terrorist 0

Per Mausklick zum Terrorist

Heribert Prantl, bekannter Jurist, Journalist und Publizist bei der S?ddeutschen Zeitung, trifft es voll auf den Punkt mit seinem Kommentar „Per Mausklick zum Terrorist„. Was da oben im Bundestag zusammengekocht wird, ist einfach nur noch krank. Wir haben Gesetze, deren Sinn und Zweck es ist, Straftäter zu bestrafen. Was die da oben gerade „basteln“, sind Gesetzesgrundlagen, um allein das Vorbereiten bzw. Aneignen von Informationen einer möglichen Straftat unter Strafe zu stellen. Unter Strafe gestellt wird die noch nicht konkrete Vorbereitung von noch nicht konkreten Straftaten. Die zu einer rechtsstaatlichen Verurteilung untauglichen Strafvorschriften werden deshalb geschaffen, weil der Staat zur Verfolgung dieser...

§20 BKA-Gesetz 0

§20 BKA-Gesetz

So oft ich das Gesetzespapier gelesen habe, so oft ist mir das nicht aufgefallen. In der finalen Fassung des BKA-Gesetzes befindet sich auch der §20, insbesondere §20t. So viel zum Richtervorbehalt. Wenn ich den Paragraphen richtig deute, dann darf das BKA auch ohne richterlichen Beschluss in die Wohnung heimlich einreiten. Es reicht schon aus, dass die Annahme vorhanden sei, dass jemand „Böses“ bei einem im Hause verkehrt. Ich sag nur „Jeder kennt Jeden ?ber 6 Ecken“. Jaja, wenn „wir“ denen sagen, dass das Gesetz das BKA mit Geheimdienstbefugnissen ausstattet, dann wird das verharmlost und man selbst wird diskreditiert.  Von get?rkten...

Es ist Gesetz … 0

Es ist Gesetz …

… traurig, aber wahr. Der Bundespräsident hat das BKA-Gesetz unterschrieben und somit ist das Ganze erst einmal Gesetz. Meinen Kommentar dazu erspar ich mir an dieser Stelle, denn erstens ist dieser den regelmäßigen Lesern mehr als bekannt und zweitens heißt jetzt es diese Energie unterst?tzend einzubringen. Mal sehen, wann die Unterschriftensammlungen f?r die Klage wieder anfangen. Ich f?r meinen Teil bin wieder mit dabei. Und ihr?

Tatort Internet? 0

Tatort Internet?

In der Anonymität der virtuellen Welt w?rden die Menschen völlig hemmungslos. Man könnte auch sagen: Sobald man Immunität genießt oder Innenminister geworden ist, werden einige Menschen hemmungslos. Naja – „Spaß“ beiseite, denn das driftet vom eigentlichen Thema ab.  Man muss nur an diese entsetzlichen Abscheulichkeiten der Kinderpornografie denken. Die Menschen können sich das Internet als Tatort zu Nutze machen. Die Sicherheit in der Informationsgesellschaft ist allgemein eine große Herausforderung. Wie oft muss man dem Hr. Schäuble und anderen das sagen: das Internet ist kein Tatort, sondern ein Medium. KiPo wurde schon vor Jahrtausenden praktiziert – da waren die Ägypter, Griechen...