Markiert: Grundgesetz

Neusprech … 2

Neusprech …

Was hat man uns da eigentlich als Innenminister vor die Pupillen gesetzt? Aber mal im Ernst: glaubte jemand, dass sich irgend etwas ändern w?rde an der platit?denhaften Vehemenz zum Beispiel eines Innenministers? Nach „Wir m?ssen ernsthaft in Erwägung ziehen, Flugzeuge abzuschießen„-Schäuble, dann der „Hacker mögen immer was hacken können„-de Maiziere haben wir jetzt den in die gleichen Fußstapfen tretenden Friedrich, mit dem wir uns abm?hen m?ssen. Und gelernt hat er von den Besten der Besten der Besten im Neusprech. Es heißt jetzt nicht mehr Vorratsdatenspeicherung. Ach iwo, dass wird jetzt anders genannt – „Mindestdatenspeicherung“, weil Dieser Begriff ist besser, denn...

Über den Tellerrand Nr. 20 1

Über den Tellerrand Nr. 20

Gestern, als ich in meiner alten Heimat unterwegs war, um mein Gefährt mit nahrhaftem und Energie spendenden Stoff zu begl?cken, hörte ich eine interessante Sendung auf meinem Sender des Vertrauens „radioeins“. Thema war unter anderem ein Gespräch ?ber ein mögliches Verbot von Werbung auf den öffentlich rechtlichen Sendern. Ein ehemaliger Verfassungsrichter hatte hierzu eine Stellungnahme abgegeben  und sagte, dass das Durchsetzen eines solchen Werbeverbotes mindestens gegen Art. 5 und Art. 12 des Grundgesetzes verstößt (f?r mehr Erklärung blieb keine Zeit beim Interview): gegen die Rezipientenfreiheit. Ebenso, und da wurde ich hellhörig, meinte jener ehemalige Verfassungsrichter, dass sich die Politiker –...

Unüberlegtes Kreuzfeuer 1

Unüberlegtes Kreuzfeuer

Die Franzosen schießen unkontrolliert quer und das Volk geht auf die Straße (etwas, was ich mir in friedlicher Absicht auch in Deutschland w?nschen w?rde). Ähnlich wie auch in Deutschland die „Jugend“ zig Jahre mit unsinniger Politik (Bildung, Sozial, Arbeit, Grundrechteinschränkungen) gebeutelt wurde, haben auch die Franzosen ein Problem, die „aufm?pfige“ Jugend unter Kontrolle zu bekommen. Und damit dies leichter von statten geht, plant man anscheinend etwas, wie ein Gesinnungsstrafrecht einzuf?hren. Anders kann ich mir die folgende Aussage nicht sonderlich erklären: Der Vorschlag sieht einen neuen Straftatbestand vor, wonach k?nftig die Zugehörigkeit zu einer Bande, die die Absicht hat, Gewalttaten auszu?ben, mit...

Über den Tellerrand Nr. 14 3

Über den Tellerrand Nr. 14

Selbst Herr Gauweiler (dessen politische Position sehr oft mit meiner „harmonierte“) hat erkannt, dass Fraktionszwang (wenn es nach dem GG geht, ist das eh verboten) und Listen in den Parteien die Wurzel allen Übels ist und die Demokratie gefährdet. Hört, hört .. da wird geknebelt und Druck ausge?bt, wenn Querdenker nicht mitspielen wollen. „Manchmal haben wir vor Feigheit gestunken.“. Tolle Demokratie haben wir – und so etwas regiert? Bäh!   Es ist schon genial, dass etwas geschlossen wird, was niemals nie nicht existierte. Da wurde sich mit Händen, F?ßen, Messern und den Teletubbies gewehrt, gestritten, argumentiert und diffamiert was das Zeug hielt,...

Update: Sprachlos … 0

Update: Sprachlos …

Was ich eben bei Heise, und im Original bei der Frankfurter Rundschau gelesen habe, verschlägt mir vollends die Sprache. Langsam beschreiten die Sicherheitsbehörden und TK-Anbieter – vornehmlich die Telekom – Wege, die nicht mehr tolerierbar sind. Ohne spezifischen Grund wurden massiv Daten Unbeteiligter f?r Rasterfahndunen seitens der Telekom dem BKA zugestellt. Ohne richterliche Beschl?sse, ohne konkreten Tatverdacht, ?ber den „kleinen“ Dienstweg, wurden die Daten ?aller? Kunden ausgehändigt Erst gestern hatte Fefe die Informationen heraus gekramt, wo sich sehr wahrscheinlich herausstellt, wie das BKA arbeitet und vor allem mit welchen Methoden (Update: neuer Link auf Telepolis, da Link bei Fefe down). Insbesondere...

Vorahnung bestätigt? 0

Vorahnung bestätigt?

Ich dachte gerade auf der nach hause Fahrt „Nun hackts endg?ltig!“, als ich bei radio1 (wie auch hier auf der sueddeutsche.de und tagesschau.de) die Mitteilung in den Nachrichten vernahm, dass Herr Schäuble vor hat, Regeln bez?glich der Stimmwertung bei Abstimmungen im Bundesrat verändern zu lassen (via Grundgesetzänderung). Er möchte, dass enthaltende Stimmen nicht wie eine Nein-Stimme gewertet werden – ergo nur noch die reinen JA’s, bzw. NEIN’s. Auslöser ist die immer steigernden Unstimmig- und Strittigkeiten bez?glich der BKA-Novelle. Es kann ja nicht angehen, das im Bundesrat was mit der SPD beschlossen wird und deren Basis in den Ländern dagegen votiert. Vielleicht...