Markiert: Grundgesetz

Und Tschüß, Artikel 35 im Grundgesetz 0

Und Tschüß, Artikel 35 im Grundgesetz

Wenn das kein Windei ist, dann sollte wirklich Jeder alarmbereit werden. Zumindest mal langsam aufhorchen. Da hat es doch die Einknicker-Partei SPD geschafft in der großen Koalition nachzugeben – diesmal bei der Änderung des Artikel 35 des Grundgesetzes. Es ist geplant diesen Artikel derart abzuändern, dass der Einsatz von Militär auch im Innern Deutschlands erlaubt ist. Es soll dem Militär die Abwendung von außergewöhnlichen Ungl?cksfällen gewährt werden. Ein (vermutlich) durch Terroristen gekapertes Flugzeug darf somit ebenso abgeschossen (ich verweise auf die Proteste, als unserer Verteidigungsminister Jung Derartiges plapperte), wie (Achtung, leichte Übertreibung) eine größere Demonstration mit Panzern in Schach gehalten...

„Wir sind ratlos, wo das Problem liegen könnte“ 0

„Wir sind ratlos, wo das Problem liegen könnte“

Es ist ja bekanntlicherweise schon amtlich und Viele bekamen bereits Post (ich noch nicht, aber ich brenne schon darauf mit einer Musterklage mal beim Anwalt vorbeizuschauen). Der Inhalt? Die eineindeutige Steueridentifikationsnummer. Man könnte beinahe anfangen zu lachen, wenn das eigentliche Grundthema nicht so traurig wäre. Das es schier schwierig, vielleicht gar unmöglich ist, sämtliche Daten aus den einzelnen Behörden zusammenzufassen, das war fast jedem im Hinterkopf klar. Das die Zusammenf?hrung derart M?ll produziert hat sollte Jedem aufzeigen, wie gewissenhaft mit den Daten vor der Zentralisierung umgegangen wurde und mit Sicherheit danach weiter umgegangen wird. Ich habe nicht einmal gen?gend Finger...

Sie verwirren mich, Herr Ziercke! 2

Sie verwirren mich, Herr Ziercke!

Wie heute auf Heise zu lesen war, hat Herr Ziercke wieder einmal dran erinnert, wie sehr wir im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus stehen. Ich hätte es beinahe vergessen – gut, dass er mich daran erinnert hat. Ich bin vielleicht manchmal etwas langsam, wenn es ums Kn?pfen von Zusammenhängen und Hintergr?nden geht – manchmal – aber in seinem Kommentar stimmt doch Vieles vorn und hinten nicht. Gehen wir mal hermeneutisch vor. Er sehe keine Notwendigkeit daf?r, die vom Bundeskabinett bereits beschlossene Novelle des BKA-Gesetzes auf f?nf Jahre zu befristen und eine Evaluierung der umfassenden erweiterten Kompetenzen festzuschreiben, sagte Ziercke dem Berliner...

Ungereimtheiten, Unglaubwürdig- und Widersprüchlichkeiten 0

Ungereimtheiten, Unglaubwürdig- und Widersprüchlichkeiten

Wieder einmal existieren Meldungen voller unzureichender Informationen, Unklarheiten und Widerspr?che, die mich mitunter an der Glaubw?rdigkeit jener massiv zweifeln lassen. Der ePerso ist noch nicht einmal beschlossene Sache, aber er wird 2010 kommen. Und bis dato hat der B?rger ja Zeit sich f?r ein Verfahren der qualifizierten digitalen Signatur zu entscheiden. Möchte er diese auf seiner eGK oder seinem ePerso oder einer anderen kompatiblen Karte mit Chip haben. Ich frage mich, je mehr ich versuche weitergehende Informationen zu erhalten, wie die Regierung, der durchschnittliche Beamte oder Amtsangestellte dem durchschnittlichen B?rger, Rentner, technisch Unwissenden oder sozial Schwachen klar machen will, dass...

„Anonymisierte“ DNA-Profile und deren Weitergabe 0

„Anonymisierte“ DNA-Profile und deren Weitergabe

Großbritannien ist Vorreiter. Vorreiter bei elektronischen Vorhaben und bei Datenspeicherungen jeglicher Art. Dass Daten missbraucht werden können, weiss heutzutage fast jeder – aber anscheinend Regierungen nicht bzw. sie wollen es nicht wissen. Denn anders kann ich es mir nicht erklären, dass nichts gegen verschwundene Laptops, Daten-CDs oder Daten-DVDs getan wird und massenweise, teilweise sogar hochbrisante oder datenschutzrelevante Informationen einfach flöten gehen. Dass es nicht immer nur aus Fahrlässigkeit passiert, sondern auch mit aktiver Hilfe, zeigt die erst k?rzlich erschienene Meldung bei Heise. Auf Anfrage, und nat?rlich auch gegen Bezahlung, wurde zu „wissenschaftlichen“ Zwecken die DNA-Daten von ?ber 4 Millionen Personen...

Der elektronische Personalausweis und seine Folgen 0

Der elektronische Personalausweis und seine Folgen

Ich hatte ja schon hier und da ?ber den bald, wenn es nach unserer Regierung geht , kommenden elektronischen Personalausweis in dem einen oder anderen Beitrag gesprochen. Ich möchte diesmal versuchen (ja, auch etwas subjektiv) die Nach- und die Nachteile (kein Fehler) aufzuzeigen.