Markiert: Grundrecht

Im rbb-Fernsehen 2

Im rbb-Fernsehen

Am 08.10.2011 war ich bei RBB Brandenburg aktuell live zu Gast in meiner Funktion als 1. Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland. Mein allererstes Mal live und dementsprechend war ich aufgeregt und trotz inhaltlicher Vorbereitung unvorbereitet – geschuldet daran, weil neu f?r mich. Ich denke, dass es dennoch ganz ordentlich geworden ist. 😉 Ich hatte zwar eine Aufzeichnung davon am heimischen Rechner, aber bisher nicht umgewandelt. Danke an @RicoCB f?r die Info, dass es seit einigen Tagen auf Youtube zu finden ist. Dank an @ikesblog, der mich an diesem Tag begleitet hat.

Zensus 2011: Volkszählungsdaten sind harmlose Daten? 1

Zensus 2011: Volkszählungsdaten sind harmlose Daten?

Heute bin ich auf der Seite des AK Zensus ?ber folgenden Artikel gestoßen. Interessant hierzu ist die Ausf?hrung im Zensusgesetz (ZensG), was f?r angeblich „harmlose“ Informationen ebenso abgegriffen werden – und das trotz Einspruch, trotz Opt-Out und ohne Information an die Betroffenen: §3 (1) Zur Aktualisierung des Anschriften- und Gebäuderegisters nach § 2 des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011 vom 8. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2808) sowie zur Vorbereitung und Durchf?hrung des Zensus ?bermitteln die Meldebehörden den statistischen Ämtern der Länder f?r jede gemeldete Person elektronisch die folgenden Daten: […] 26. Übermittlungssperre nebst Grund der Übermittlungssperre Das heißt, es wird trotz Übermittlungssperre das Kennzeichen...

Update: Erhebliche Bedenken und Verschärfungen 3

Update: Erhebliche Bedenken und Verschärfungen

Völlig sinn- und merkbefreit gab es lautes Gedöhns. Nachdem der Bundesrat erhebliche Mängel und Grundrechtseingriffe bez?glich der geplanten KiPo-Sperren festgestellt hat, wird der Wunsch nach tiefergehenden Sperrmaßnahmen lauter – und das auch noch völlig ohne den Verstand einzuschalten, denn aus Reihen der CDU wird gefordert, dass die geplante Sperre auf Ebene „vollqualifizierter Domainnamen“ nicht ausreiche und trotz der Bef?rchtungen vieler Experten ?ber große Kollateralschäden eine Blockade „auf der Ebene der Internetprotokoll-Adressen als Mindestmaßnahme“ vorzusehen sei. Kollateralschäden sind mehr als nur vorprogrammiert, wenn auf IP-Ebene geblockt werden soll. Zum Beispiel „verstecken“ sich hinter der IP-Adresse von meinem Blog mehrere hundert oder...

BVerfG nicht für das Grundgesetz zuständig? 0

BVerfG nicht für das Grundgesetz zuständig?

Ich stelle mal folgenden Vergleich in den Raum:  Jeder Brief, jedes Paket und jede Postkarte muss als Kopie f?r ein halbes Jahr beim Postamt hinterlegt werden. W?rdet ihr das wollen? Ist das nun ein Eingriff in unser Grundrecht, oder nicht? Denn etwas anderes ist die Vorratsdatenspeicherung nicht. Das BVerfG ist nicht (mehr) f?r das Grundgesetz zuständig? So könnte man die Aussage der Bundesregierung werten, wenn man sich den von der c’t geschriebenen Artikel durchliest. Wie aus ihrem knapp 120 Seiten langenVerteidigungsschriftsatz (PDF-Datei) hervorgeht, den der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gerade veröffentlicht hat, sieht sie eine Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts ?berhaupt nicht gegeben. Die angegriffenen Normen im Telekommunikationsgesetz entsprächen den...