Markiert: Innenminister

Wir benötigen die Vorratsdatenspeicherung, weil sie nichts bringt 0

Wir benötigen die Vorratsdatenspeicherung, weil sie nichts bringt

„Unser“ neuer Innenminister Friedrich ruft ganz laut nach der Wiedereinf?hrung der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Es erschleicht sich immer mehr das Gef?hl, dass ein Innenminister unter Verfolgungswahn leiden muss, damit er diesen Job ausf?hren darf – nat?rlich wird dies erst intern noch richtig ausgek?ngelt, wer auch das zeug dazu hat. Laut Abgeordnetenwatch schreibt „unser“ Innenminister: Ohne die Wiedereinf?hrung einer Mindestspeicherfrist (Anm.: Neusprech f?r Vorratsdatenspeicherung) ist daher die Wahrnehmung des staatlichen Schutzauftrages ernsthaft in Gefahr. In diesem Sinn droht ein rechtsfreier Raum zu entstehen, da den Strafverfolgungsbehörden in der Praxis sehr häufig die Möglichkeit genommen wird, Straftäter zu identifizieren. Daher setzte ich mich...

Netzsperren vom Tisch, aber … 3

Netzsperren vom Tisch, aber …

Wie ggf. allgemein bekannt sind seit gestern die Netzsperren (#Zensursula bzw. der dämliche Stopp-Schild-Aktivismus) vom Tisch. Aber Grund zur Freude besteht nur bedingt, denn Zugleich verständigten sich die Partei- und Fraktionschefs auf die Einrichtung einer Visa-Warndatei, um Visa-Missbrauch stärker zu bekämpfen. Wie angegeben, sollen in die Visa-Warndatei alle aufgenommen werden, die wegen visa-relevanter Straftaten (Menschenhandel / Schleuserkriminalität) verurteilt wurden. Angeblich sollen Sicherheitsbehörden keinen Zugriff darauf erhalten. Wie aber Bundespolizei / Polizei dann ihren Job machen sollen, erschließt sich mir nicht so ganz. Ebenso sollen die Anti-Terrorgesetze verlängert werden, die eigentlich Anfang 2012 auslaufen sollten. Und von dem Vorhaben vom Innenminister...

Aprilscherz? Eher Hetze … 0

Aprilscherz? Eher Hetze …

Ich hoffe wirklich, dass die Aussage des CSU-Innenministers Herrmann ein Aprilscherz ist – ein ganz schlechter noch dazu, muss ich sagen. Wer sich hinstellt und meint, dass sogenannte „Killerspiele“  in den Auswirkungen auf gleicher schädlicher Ebene, wie Drogen und Kinderpornographie, stehen, kann man nur mit dem Kopf sch?tteln und es als schlechten Scherz handhaben. Obwohl – Scherz ist gelinde gesagt zu sanft, denn das grenzt ja schon an Aufhetzung bzw. Volksverhetzung (der LawBlog schreibt dazu noch Anderes): Killerspiele widersprächen dem Wertekonsens der Gesellschaft und gehörten geächtet, heißt es in der Mitteilung des Innenressorts. In ihren schädlichen Auswirkungen st?nden sie „auf einer Stufe mit Drogen...