Markiert: Klage

29. Januar 2009

Über den Tellerrand Nr. 6

Dass Daten „niemals“ f?r persönliche Zwecke missbraucht werden, zeigt der Vorfall bei der Deutschen Bahn, wo ?ber 170000 Daten von Angestellten (meine Eltern sind sicherlich auch davon betroffen) f?r andere Zecke missbraucht wurden, um so deutlicher. Was jetzt bekannt wurde ist, dass der Chef persönlich, Hr. Mehdorn, diese Informationen f?r private Zwecke genutzt hat. Mindestens eine Person hatte er genauer durchleuchten lassen, da diese Person ihn wegen eines Steuerdeliktes angezeigt hat. Und eine Entschuldigung oder Information lässt auf sich warten … Aber es ist ja alles rechtlich erlaubt und legitim. Und noch einmal – wo Daten sind, egal ob in...

BVerfG nicht für das Grundgesetz zuständig?

Kommentar / Politik / Ärger

2. Januar 2009

BVerfG nicht für das Grundgesetz zuständig?

Ich stelle mal folgenden Vergleich in den Raum: Jeder Brief, jedes Paket und jede Postkarte muss als Kopie f?r ein halbes Jahr beim Postamt hinterlegt werden. W?rdet ihr das wollen? Ist das nun ein Eingriff in unser Grundrecht, oder nicht? Denn etwas anderes ist die Vorratsdatenspeicherung nicht. Das BVerfG ist nicht (mehr) f?r das Grundgesetz zuständig? So könnte man die Aussage der Bundesregierung werten, wenn man sich den von der c’t geschriebenen Artikel durchliest. Wie aus ihrem knapp 120 Seiten langenVerteidigungsschriftsatz (PDF-Datei) hervorgeht, den der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gerade veröffentlicht hat, sieht sie eine Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts ?berhaupt nicht gegeben. Die angegriffenen Normen im Telekommunikationsgesetz entsprächen den...

†12.11.2008: BKA-Gesetz ist leider durch

Kommentar / Politik / Ärger

12. November 2008

†12.11.2008: BKA-Gesetz ist leider durch

Leider ist das BKA-Gesetz heute durchgewunken worden. Ganze 375 mögliche Verräter am Volk haben daf?r gesorgt, dass die Entscheidung f?r den Gesetzesentwurf gefällt wurde. Ich hoffe, dass die angek?ndigten Klagen der Gr?nen, von Twister und der FDP (durch den bereits bekannten Gerhart Baum) Erfolg haben werden und Hr. Schäubles Abteilung, Äußerungen und Handlungen Schranken aufgezeigt werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass er anscheinend nicht weiß was die Verfassung erlaubt und was sie nicht erlaubt, und wir halten uns peinlich genau daran. Und Hr. Schäuble selbst steht wieder vorn und ist der festen Meinung, dass das Ganze 100% konform mit dem Grundgesetz ist?...

Politik / Privates / Ärger

22. Oktober 2008

Störfall Kindergarten?

[singlepic=977,150,150,,left]In was f?r einem Land lebe ich eigentlich? Wie kann dieses Land, welches demographisch seit Jahren in die Krise rennt, sich gegen Kinder und deren Betreuung stellen – vornehmlich Orte, wo sie betreut werden sollen? Da gibt es Richter bzw. Richterinnen, die gegen Kindswohl entscheiden und haneb?chend irgendwelche Bausatzungen oder Lärmschutzverordnungen herausholen und den scheinbar „genervten“ Nebenbewohnern das Recht zusprechen, die KiTa schließen zu lassen. Es sind Kinder, gottverdammig! Die kleinen Wesen, die unser Leben bereichern sollen – im psychischen/psychologischen, wie auch im materiellen Sinne. Sie sind lieb, nett, weinen und kreischen. Bei einer derartigen Abneigung von Kindern in der...

Politik / Privates / Ärger

9. September 2008

Püppi hat Post aus Bonn

Ehrlich gesagt hätte ich mir es gew?nscht f?r P?ppi und uns keine Post aus Bonn zu erhalten. Die Rede ist von der Zustellung der Steueridentifikationsnummer gemäß § 139b der Abgabenordnung (AO). Heute ist das erste Schreiben herein geflattert und zwar an unsere Tochter, die gerade mal 8 Monate alt ist. Wer sich noch nicht dar?ber im Klaren sein sollte, was diese Nummer bedeutet und was diese f?r Möglichkeiten bietet, der sollte sich etwas auf meinem Blog umschauen oder die in diesem Beitrag beigef?gten Links ansehen. F?r Informatiker sei gesagt: SteuerID = PrimaryKey. Als erste Anlaufstelle empfehle ich die Info-Seiten der Humanistischen...