Lügen ohne rot zu werden
Heute mache ich es kurz: der Tag, an dem das BKA-Gesetz beschlossen wurde, gilt als „schwarzer Tag“ f?r die Grundrechte. Selbst die Iren sehen das Ganze als Rechtsbruch innerhalb Deutschlands. Dass die verantwortlichen Politiker auch noch Aussagen von sich geben, wie Ich stelle eine Hysterie in der öffentlichen Diskussion fest. Die speist sich unter anderem daraus, dass einige den Gesetzestext nicht richtig gelesen haben. zeigt einfach in meinen Augen, wie noch im Nachhinein gelogen wird. Im dazu gehörigen Forum bei Heise sind einige interessante Stellungnahmen dazu zu finden, die mehr als einmal zeigen, dass die verantwortlichen Politiker (mitarbeitend oder mitbeschließend)...