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Über den Tellerrand Nr. 16 0

Über den Tellerrand Nr. 16

Wer nicht langsam anfängt Mails zB. mit PGP zu verschl?sseln, dem kann auf Dauer nicht mehr geholfen werden. Der BGH hat bez?glich der Frage, ob und wie auf Mails beim Provider zugegriffen werden kann/darf nur sehr geringe H?rden f?r die Polizeien aufgestellt. Das bedeutet, dass der Zugriff auf die Mails via §99 StPO erfolgen darf – bei „konkretem“ Verdacht auf eine Straftat. Und was man bei einigen Polizeien oder Staatsanwaltschaften unter konkret versteht, hat man mitunter bei der Operation Himmel gesehen.   Polizei-Provokateure bei Demonstrationen sollten langsam vorsichtig agieren. In England ist es bei den Demonstrationen nach hinten losgegangen, denn ein...