Markiert: Merkel

Über den Tellerrand #29 0

Über den Tellerrand #29

Heute gibt es mal wieder eine kleine Sammlung ?ber Geschehnisse der letzten Tage. Auf gehts: „Halten sich die Geheimdienste f?r Gott?“ (FAZ) – sehr schöner Artikel! „Bundestagswahl: Die Macht der 30 Prozent“ (Heise) – das Argument „meine Stimme bewirkt eh nichts“ ist obsolet – Nicht-Wählen bestätigt lediglich den Status Quo „ARD Wahlarena mit Angela Merkel – Umringt von Wählern“ (S?ddeutsche Zeitung) – das bisherige Worth?lsen-Spektakel funktioniert nicht mehr, wenn es um konkrete inhaltliche Positionen geht und es wird offenbart, wie r?ckschrittig der Geist der Person und der Partei ist. Allein die falsche und in Sicherheit wiegende Aussage, dass E-Mails sicher...

Über die Verhältnisse … ? 9

Über die Verhältnisse … ?

Es zeugt bereits von Galgenhumor, wenn man zusehen muss, wie aus dem bereits ausgewrungenen, zerfetzten und löchrigen Lappen genannt Haushalt noch einmal 80 Milliarden Euro mit verheerender Vehemenz und ohne R?cksicht auf Verluste herausgequetscht werden soll. Aber die Deutschen, allen voran wir B?rger, haben ja ?ber unsere Verhältnisse gelebt. Moment – ?ber unsere Verhältnisse, Herr Westerwelle? Wir! Auslöffeln!? Wir, die brav unsere Steuern zahlen, gesetzlich uns krankenversichert haben und versuchen dar?ber nachzudenken und vorzusorgen, wie wir uns und unsere Nachkommen ein gesichertes Leben gewähren können? Wir, die den Versprechungen und Worth?lsen bisher geglaubt haben? Wir sollen nun glauben, dass es...

Ohne Mandat und mit falscher Flagge 0

Ohne Mandat und mit falscher Flagge

Da sich ja der „Wähler“ dran erinnern könnte – und das kurz vor dem Superwahljahr 2009 – hat die Merkel-Regierung kein Mandat f?r die Anti-Piraten-Operation öffentlich verabschiedet. Dennoch werkelt unsere Marine im Auftrag der Nato vor der K?ste Somalias herum und geht auf Piratenjagd. Ohne Mandat. Man tauscht einfach die Flaggen aus – je nach Bedarf. Und wie das Ganze? Unter dem Deckmantel der EU. In der EU wurde das Ganze ja schon beschlossen … so viel zur EU … aber wir Deutschen d?rfen ja unser aller Gesicht nicht verlieren. Komischerweise wollen nur Wenige unsere Schiffe dort unten im Einsatz...

BVerfG nicht für das Grundgesetz zuständig? 0

BVerfG nicht für das Grundgesetz zuständig?

Ich stelle mal folgenden Vergleich in den Raum:  Jeder Brief, jedes Paket und jede Postkarte muss als Kopie f?r ein halbes Jahr beim Postamt hinterlegt werden. W?rdet ihr das wollen? Ist das nun ein Eingriff in unser Grundrecht, oder nicht? Denn etwas anderes ist die Vorratsdatenspeicherung nicht. Das BVerfG ist nicht (mehr) f?r das Grundgesetz zuständig? So könnte man die Aussage der Bundesregierung werten, wenn man sich den von der c’t geschriebenen Artikel durchliest. Wie aus ihrem knapp 120 Seiten langenVerteidigungsschriftsatz (PDF-Datei) hervorgeht, den der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gerade veröffentlicht hat, sieht sie eine Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts ?berhaupt nicht gegeben. Die angegriffenen Normen im Telekommunikationsgesetz entsprächen den...

Das neue Jahr … 4

Das neue Jahr …

… wirft seine Schatten voraus und wird Einiges an Änderungen mit sich bringen. Ganz am Anfang sei daran erinnert, dass ab heute die Vorratsdatenspeicherung f?r sämtliche Online-Aktivitäten gilt. Internetverbindungen und Mailkommunikation wird ab heute gespeichert – was das Zeug hält. Die TK-Anbieter wissen zwar noch nicht wie die Daten abgelegt werden sollen, die Bundesregierung ebenso wenig, aber gemacht werden soll es. Insofern erinnere ich noch einmal an die Nutzung von Verschl?sselung. Wer die Struktur einer Mail kennt, der weiß, dass es schwierig ist Verkehrsdaten von Inhaltsdaten zu trennen. Heute war auch der Tag, an dem unsere L?tte ihren ersten Geburtstag...