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Wir sollen paranoide Spinner sein? 4

Wir sollen paranoide Spinner sein?

Golem beruft sich auf die Rheinische Post und bringt genau eine der Meldung, die die angeblichen „paranoiden Spinner“ mitunter vorausgesagt haben. Die Regierung erwägt einen Internetausweis, mit dem der Nutzer im Internet identifizier- und zur?ckverfolgbar sind. In der Bundesregierung wird nach Informationen der Rheinischen Post ?ber einen „Internetausweis“ nachgedacht, mit dem Nutzer besser identifizierbar und zur?ckverfolgbar werden können. Die Zeitung beruft sich dabei auf Informationen aus Regierungskreisen. Seit 2008 ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in Kraft. Von ?ber 82 Millionen Deutschen werden die Verkehrsdaten der Telefon- und Internetverbindungen f?r sechs Monate gespeichert. Im Internet wird bereits die IP-Adresse der Nutzer festgehalten,...

Online-Durchsuchung und Zweckbindung 0

Online-Durchsuchung und Zweckbindung

Die Bundesstaatsanwältin will die Online-Durchsuchung und die neuen BKA-Befugnisse weiter ausweiten lassen. Was habe ich bei einigen Gesprächen schlucken m?ssen, als man mir indirekt vorwarf, paranoid mit meinen Voraussagungen zu sein … und? Recht hatte ich – speziell in diesem Falle mit meiner Äußerung. Ich sage voraus: Diese Gesetze – dieses Instrument – welche erschaffen wurden, werden nicht nur gegen mögliche Terroraktivitäten eingesetzt. Es wird nach und nach die Zweckbindung aufgehoben und diese auf Straftaten jeglicher Art ausgeweitet – der Grund und die H?rden werden weiter aufgeweicht, so wie es auch jetzt schon gehen soll: einfach 2 Beamte und ein...