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Aktuelle unterstützenswerte Petitionen 0

Aktuelle unterstützenswerte Petitionen

Vorab: Long time, no post – trotz zeitlicher Engpässe versuche ich das (hoffentlich) zu ändern und wieder etwas Kontinuität hier hineinzubringen – es ist halt viel zu tun: privat, wie auch beruflich. Aus aktuellem Anlass möchte ich es mir nicht nehmen lassen, auf folgende zwei Petitionen hinweisen, die meiner Meinung nach vollumfänglich unterst?tzungswert sind: Forderung nach einem Untersuchungsausschuss im Land Brandenburg zum Desaster #BER „Nein zum 2-Klassen-Netz!“ – Netzneutralität sichern! Es wäre schön, wenn die Information ?ber die Petitionen verbreitet und nat?rlich von vielen Menschen gezeichnet werden.

Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware! 0

Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!

Im Interesse Aller möchte ich den geneigten Leser mittels eingebettetem Video von Pelzig (Neues aus der Anstalt) und folgendem kleinen Text aufrufen, die geplante Europäische B?rgerinitiative: „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!“ zu unterst?tzen. Hier eine Zusammenfassung der geplanten Europäischen B?rgerinitiative: Forderung: Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung f?r alle Menschen fördert. Wichtigste Ziele: Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, f?r alle...

[Petition] Urheberrecht – Aufhebung der sogenannten GEMA-Vermutung 1

[Petition] Urheberrecht – Aufhebung der sogenannten GEMA-Vermutung

Mit einem Klick auf den Titel des Beitrages kommt ihr zur Petition 35441: Urheberrecht – Aufhebung der sogenannten GEMA-Vermutung. Eine Kurzzusammenfassung von Wikipedia sagt dazu: Wer z.B. GEMA-freie Musik öffentlich auff?hrt oder gewerblich nutzt, muss, um Anspr?chen der GEMA zu entgehen, die Vermutung widerlegen, dass die genutzten Werke GEMA-pflichtig sind. Notwendig sind nach der bisherigen Rechtsprechung daf?r die Nennung von Komponist, Texter, Bearbeiter und gegebenenfalls des Verlages, die an dem Werk beteiligt waren (BGH GRUR 1986, 66 – GEMA-Vermutung II; BGH ZUM 1988, 199 – GEMA-Vermutung III), auch dann, wenn es sich um ausländische Musik handelt (LG Köln ZUM 1996,...