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Per Mausklick zum Terrorist

Heribert Prantl, bekannter Jurist, Journalist und Publizist bei der S?ddeutschen Zeitung, trifft es voll auf den Punkt mit seinem Kommentar „Per Mausklick zum Terrorist„. Was da oben im Bundestag zusammengekocht wird, ist einfach nur noch krank. Wir haben Gesetze, deren Sinn und Zweck es ist, Straftäter zu bestrafen. Was die da oben gerade „basteln“, sind Gesetzesgrundlagen, um allein das Vorbereiten bzw. Aneignen von Informationen einer möglichen Straftat unter Strafe zu stellen. Unter Strafe gestellt wird die noch nicht konkrete Vorbereitung von noch nicht konkreten Straftaten. Die zu einer rechtsstaatlichen Verurteilung untauglichen Strafvorschriften werden deshalb geschaffen, weil der Staat zur Verfolgung dieser...