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EU will das Internet regieren 1

EU will das Internet regieren

Auf den ersten Blick hört es sich oberflächlich ganz interessant an, wenn die EU-Kommission in das Internet eingreifen will, damit „das Internet ein Instrument f?r Innovation, freie Meinungsäußerung und wirtschaftliche Entwicklung bleibt„. Was ich mich aber wirklich frage, ist, was die EU-Kommission mit den „roten Linien“ und „nicht ?berschritten werden d?rfen“ und „Kontrolle dieser roten Linien“ meint. Mir drängt sich da der Verdacht auf, im Hinblick auf das bei uns beschlossene „Zugangserschwernisgesetz“ (KiPo-Sperre bzw. Zensurgesetz) und deren geforderten Ausweitung auf alle EU-Länder, dass es hier nicht um Stärkung der Freiheiten der B?rger geht, sondern um mehr Kontrolle und Verbote. Rote...

Bundesregierung vs. das Internet 0

Bundesregierung vs. das Internet

In einem Kommentar wurde bereits der sehr gute Artikel auf SpON verlinkt (Die Generation C64 schlägt zur?ck). Zu diesem, wie auch aktuelle Geschehnisse schreibt das Handelsblatt Weblog von Thomas Kn?wer in seinem heute veröffentlichten Artikel „Bundesregierung vs. das Internet“ und nennt Dinge und Hintergr?nde mal beim Namen. Er schreibt mitunter ?ber Hr. Schäuble Gedankengut, mitgeprägt durch Otto Depenheuer. Dessen 2007 erschienenes Werk „Selbstbehauptung des Rechtsstaats“ hatte Hr. Schäuble mitunter als Lekt?re empfohlen – was auch bereits rezensiert wurde. Allein die Ausz?ge der Rezension scheinen aufzuzeigen, wieso das Werk so gemocht wird: In eine geradezu paranoid anmutende, extrem hermetische Gedankenwelt sieht...

Hier hat der Staat nichts zu suchen 0

Hier hat der Staat nichts zu suchen

Ein wirklich schöner und guter Artikel zu den Vorhaben des Staates resultierend aus Winnenden und KiPo-Sperren ist im Tagesspiegel zu finden. Endlich einmal wird öffentlich (auch in der Print-Ausgabe) diejenigen Dinge ausgesprochen, die die Kritiker schon lange von sich geben. Schnell und entschlossen, behauptet die Bundesregierung, reagiere sie auf gesellschaftliche Probleme. Doch das, was sie tut, ist gefährliche Gaukelei. Mit großer Geste verk?ndet die Politik staatliche Eingriffe zur Verhinderung von Kinderpornografie und Amokläufen. Tatsächlich aber suggeriert sie die Sicherheit nur. Es ist bemerkenswert, dass auch die Opfer von Pädophilie und Sch?tzenwahn gegen die Politik protestieren. Internetsperren und Verbote von Ballerspielen...