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Wir benötigen die Vorratsdatenspeicherung, weil sie nichts bringt 0

Wir benötigen die Vorratsdatenspeicherung, weil sie nichts bringt

„Unser“ neuer Innenminister Friedrich ruft ganz laut nach der Wiedereinf?hrung der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Es erschleicht sich immer mehr das Gef?hl, dass ein Innenminister unter Verfolgungswahn leiden muss, damit er diesen Job ausf?hren darf – nat?rlich wird dies erst intern noch richtig ausgek?ngelt, wer auch das zeug dazu hat. Laut Abgeordnetenwatch schreibt „unser“ Innenminister: Ohne die Wiedereinf?hrung einer Mindestspeicherfrist (Anm.: Neusprech f?r Vorratsdatenspeicherung) ist daher die Wahrnehmung des staatlichen Schutzauftrages ernsthaft in Gefahr. In diesem Sinn droht ein rechtsfreier Raum zu entstehen, da den Strafverfolgungsbehörden in der Praxis sehr häufig die Möglichkeit genommen wird, Straftäter zu identifizieren. Daher setzte ich mich...

Über den Tellerrand Nr. 14 3

Über den Tellerrand Nr. 14

Selbst Herr Gauweiler (dessen politische Position sehr oft mit meiner „harmonierte“) hat erkannt, dass Fraktionszwang (wenn es nach dem GG geht, ist das eh verboten) und Listen in den Parteien die Wurzel allen Übels ist und die Demokratie gefährdet. Hört, hört .. da wird geknebelt und Druck ausge?bt, wenn Querdenker nicht mitspielen wollen. „Manchmal haben wir vor Feigheit gestunken.“. Tolle Demokratie haben wir – und so etwas regiert? Bäh!   Es ist schon genial, dass etwas geschlossen wird, was niemals nie nicht existierte. Da wurde sich mit Händen, F?ßen, Messern und den Teletubbies gewehrt, gestritten, argumentiert und diffamiert was das Zeug hielt,...